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Trefferliste für 'bundesmeldegesetz'
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- § 1 PAuswG - Einzelnorm
... sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung. (2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird, wenn deren Vollzug ...
- Nationality Act
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums des Innern. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of the Interior. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3538) Version
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- § 10 StandAG - Einzelnorm
... , die in den kommunalen Gebietskörperschaften der jeweiligen Standortregion oder unmittelbar angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften nach dem Bundesmeldegesetz angemeldet sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Grenzt die Standortregion an einen anderen Staat, sind die Interessen der dort ...
- German Code of Criminal Procedure (Strafprozeßordnung – StPO)
- Auf der Grundlage der Übersetzung von Brian Duffett und Monika Ebinger, aktualisiert durch Kathleen Müller-Rostin und Iyamide Mahdi Vollständige Überarbeitung und laufende Aktualisierung durch Ute Reusch Original translation by Brian Duffett and Monika Ebinger, updated by Kathleen Müller-Rostin and
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- § 4 IDNrG - Einzelnorm
... sowie 11. Tag des Einzugs und des Auszugs. (3) Einer natürlichen Person werden zudem folgende weitere Daten zugeordnet: 1. Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz sowie 2. Datum des letzten Verwaltungskontakts (Monat, Jahr).(4) Das Datum nach Absatz 3 Nummer 2 wird der Registermodernisierungsbehörde ...
- § 6 IDNrG - Einzelnorm
... dies der ersuchenden Stelle mit und übermittelt keine Daten nach § 4 Absatz 2 und 3. (5) Liegt zu Daten einer Person eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz vor, übermittelt die Registermodernisierungsbehörde an registerführende Stellen die Daten ausschließlich im Rahmen der erstmaligen Datenübermittlung ...
- § 3 EEG 2023 - Einzelnorm
... liegen, die in einem Postleitzahlengebiet, das sich ganz oder teilweise im Umkreis von 50 Kilometern um die geplante Anlage befindet, nach dem Bundesmeldegesetz mit einer Wohnung gemeldet sind, wobei der Abstand im Fall von Solaranlagen vom äußeren Rand der jeweiligen Anlage und im Fall von Windenergieanlagen ...
- § 24 PAuswG - Einzelnorm
... sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss.Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind, müssen die im Bundesmeldegesetz enthaltenen Beschränkungen beachtet werden. (3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes ...
- § 8 AZRG-DV - Einzelnorm
... und Impfungen, 27. Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes, 28. Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, 29. Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz, 30. Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes, 31. Aufgaben nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, 32. Beratung und ...
- German Code of Criminal Procedure (Strafprozeßordnung – StPO)
- Auf der Grundlage der Übersetzung von Brian Duffett und Monika Ebinger, aktualisiert durch Kathleen Müller-Rostin und Iyamide Mahdi Vollständige Überarbeitung und laufende Aktualisierung durch Ute Reusch Original translation by Brian Duffett and Monika Ebinger, updated by Kathleen Müller-Rostin and
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