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Deutsches Richtergesetz

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Richteramt in Bund und Ländern
Erster Abschnitt
 Einleitende Vorschriften
  § 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
  § 2 Geltung für Berufsrichter
  § 3 Dienstherr
  § 4 Unvereinbare Aufgaben
Zweiter Abschnitt
 Befähigung zum Richteramt
  § 5 Befähigung zum Richteramt
  § 5a Studium
  § 5b Vorbereitungsdienst
  § 5c Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
  § 5d Prüfungen
  § 6 Anerkennung von Prüfungen
  § 7 Universitätsprofessoren
Dritter Abschnitt
 Richterverhältnis
  § 8 Rechtsformen des Richterdienstes
  § 9 Voraussetzungen für die Berufungen
  § 10 Ernennung auf Lebenszeit
  § 11 Ernennung auf Zeit
  § 12 Ernennung auf Probe
  § 13 Verwendung eines Richters auf Probe
  § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags
  § 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
  § 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
  § 17 Ernennung durch Urkunde
  § 17a
  § 18 Nichtigkeit der Ernennung
  § 19 Rücknahme der Ernennung
  § 19a Amtsbezeichnungen
  § 20 Allgemeines Dienstalter
  § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis
  § 22 Entlassung eines Richters auf Probe
  § 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags
  § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
Vierter Abschnitt
 Unabhängigkeit des Richters
  § 25 Grundsatz
  § 26 Dienstaufsicht
  § 27 Übertragung eines Richteramts
  § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
  § 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
  § 30 Versetzung und Amtsenthebung
  § 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege
  § 32 Veränderung der Gerichtsorganisation
  § 33 Belassung des vollen Gehalts
  § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
  § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
  § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
  § 37 Abordnung
Fünfter Abschnitt
 Besondere Pflichten des Richters
  § 38 Richtereid
  § 39 Wahrung der Unabhängigkeit
  § 40 Schiedsrichter und Schlichter
  § 41 Rechtsgutachten
  § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
  § 43 Beratungsgeheimnis
Sechster Abschnitt
 Ehrenamtliche Richter
  § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
  § 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
  § 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern
  § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
  § 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
Zweiter Teil
 Richter im Bundesdienst
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts
  § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter
  § 48 Eintritt in den Ruhestand
  § 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
  § 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
  § 48c Teilzeitbeschäftigung
  § 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen
Zweiter Abschnitt
 Richtervertretungen
  § 49 Richterrat und Präsidialrat
  § 50 Zusammensetzung des Richterrats
  § 51 Wahl des Richterrats
  § 52 Aufgaben des Richterrats
  § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
  § 54 Bildung des Präsidialrats
  § 55 Aufgabe des Präsidialrats
  § 56 Einleitung der Beteiligung
  § 57 Stellungnahme des Präsidialrats
  § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
  § 59 Abgeordnete Richter
  § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
Dritter Abschnitt
 Dienstgericht des Bundes
  § 61 Verfassung des Dienstgerichts
  § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts
  § 63 Disziplinarverfahren
  § 64 Disziplinarmaßnahmen
  § 65 Versetzungsverfahren
  § 66 Prüfungsverfahren
  § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren
  § 68 Aussetzung von Verfahren
Vierter Abschnitt
 Richter des Bundesverfassungsgerichts
  § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
  § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
Dritter Teil
 Richter im Landesdienst
  § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes
  § 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
  § 72 Bildung des Richterrats
  § 73 Aufgaben des Richterrats
  § 74 Bildung des Präsidialrats
  § 75 Aufgaben des Präsidialrats
  § 76 Altersgrenzen
  § 76a Teilzeitbeschäftigung
  § 77 Errichtung von Dienstgerichten
  § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts
  § 79 Rechtszug
  § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
  § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren
  § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
  § 83 Verfahrensvorschriften
  § 84 Verfassungsrichter
Vierter Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
Erster Abschnitt
 Änderung von Bundesrecht
  §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)
  § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
Zweiter Abschnitt
 Überleitung von Rechtsverhältnissen
  § 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit
  § 106 Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter
  § 107 (weggefallen)
  § 108 (weggefallen)
  § 109 Befähigung zum Richteramt
  § 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst
  § 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte
  § 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise
  § 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
  §§ 113 bis 118 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
 Schlußvorschriften
  § 119
  § 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
  § 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
  § 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
  § 122 Staatsanwälte
  § 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
  § 124 Laufbahnwechsel
  § 125 (weggefallen)
  § 126 Inkrafttreten
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV
(BGBl. II 1990, 889, 929, 939)
Abschnitt III
- Maßgaben für die beigetretenen fünf Länder (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) -
Abschnitt IV
- Maßgaben für das Land Berlin -