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Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Einleitende Vorschriften
1.
 Persönlicher Geltungsbereich
  § 1
1a.
 Regelung durch Gesetz
  § 1a
2.
 Wehrdienstzeit
  § 2
Zweiter Teil
 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt I
 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden
1.
 Zweck und Arten
  § 3
2.
 Berufsberatung der Soldaten auf Zeit
  § 3a
3.
 Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung
  § 4
4.
 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit
  § 5
  § 6
5.
 Eingliederung in das spätere Berufsleben
a)
 Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen
  § 7
b)
 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrdienstzeit
  § 8
  § 8a
c)
 Eingliederungsschein und Zulassungsschein
  § 9
d)
 Stellenvorbehalt
  § 10
e)
 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  § 10a
6.
 Dienstzeitversorgung
a)
 Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge
  § 11
  § 11a
b)
 Übergangsbeihilfe
  § 12
7.
 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung in besonderen Fällen
a)
 Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten
  § 13
b)
 Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
  § 13a
c)
 Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Teilzeitbeschäftigung
  § 13b
  § 13c
d)
 Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
  § 13d
e)
 Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit
  § 13e
Abschnitt II
 Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
1.
 Arten
  § 14
2.
 Ruhegehalt
a)
 Allgemeines
  § 15
  § 16
b)
 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
  § 17
  § 18
  § 19 (weggefallen)
c)
 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
  § 20
  § 21
  § 22
  § 23
  § 24
  § 24a
  § 24b
  § 25
d)
 Höhe des Ruhegehaltes
  § 26
e)
 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
  § 26a
  § 26b (weggefallen)
3.
 Unfallruhegehalt
  § 27
4.
 Kapitalabfindung
  § 28
  § 29
  § 30
  § 31
  § 32
  § 33
  § 34
  § 35
5.
 Unterhaltsbeitrag
  § 36
6.
 Übergangsgeld
  § 37
7.
 Ausgleich bei Altersgrenzen
  § 38
8.
 Berufsförderung der Berufssoldaten
  § 39
  § 40
Abschnitt III
 Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
1.
 Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
  § 41
  § 42
  § 42a
2.
 Hinterbliebene von Berufssoldaten
  § 43
3.
 Bezüge bei Verschollenheit
  § 44
4.
 Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
  § 44a
Abschnitt IV
 Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
1.
 Anwendungsbereich
  § 45
2.
 Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
  § 46
3.
 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
  § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
4.
 Pfändung, Abtretung und Verpfändung
  § 48
5.
 Rückforderung
  § 49
6.
 Aufrechnung und Zurückbehaltung
  § 50
7.
 
  § 51 (weggefallen)
8.
 
  § 52 (weggefallen)
9.
 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
  § 53
9a.
 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
  § 54
10.
 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
  § 55
  § 55a
  § 55b
10a.
 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
  § 55c
  § 55d
  § 55e
10b.
 Abzug für Pflegeleistungen
  § 55f
11.
 Verlust der Versorgung
  § 56
  § 57
12.
 Entziehung der Versorgung
  § 58
13.
 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
  § 59
14.
 Anzeigepflicht
  § 60
15.
 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
  § 61
Abschnitt V
 Sondervorschriften
1.
 Umzugskostenvergütung
  § 62
2.
 Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten
  § 63
3.
 Einmalige Entschädigung
  § 63a
4.
 Schadensausgleich in besonderen Fällen
  § 63b
Abschnitt VI
 Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
1.
 Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
  § 63c
2.
 Unfallruhegehalt
  § 63d
3.
 Einmalige Entschädigung
  § 63e
4.
 Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen
  § 63f
5.
 Anrechnung von Geldleistungen
  § 63g
Abschnitt VII
 Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  § 64
  § 65
  § 66
  § 67 (weggefallen)
  § 67a (weggefallen)
  § 68
  § 68a (weggefallen)
  § 69
Abschnitt VIII
 Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
1.
 Kindererziehungszuschlag
  § 70
2.
 Kindererziehungsergänzungszuschlag
  § 71
3.
 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
  § 72
4.
 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
  § 73
5.
 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
  § 74
6.
 
  §§ 75 bis 79a (weggefallen)
Dritter Teil
 Beschädigtenversorgung
Abschnitt I
 Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
1.
 Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
  § 80
2.
 Wehrdienstbeschädigung
  § 81
2a.
 Versorgung in besonderen Fällen
  § 81a
  § 81b
  § 81c
  § 81d
  § 81e
  § 81f
3.
 Heilbehandlung in besonderen Fällen
  § 82
4.
 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung
  § 83
5.
 Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber
  § 83a
6.
 Zusammentreffen von Ansprüchen
  § 84
Abschnitt II
 Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
1.
 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung
  § 85
2.
 Geldleistungen der Wohnungshilfe
  § 85a
3.
 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
  § 86
Vierter Teil
 Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit
  § 86a
Fünfter Teil
 Organisation, Verfahren, Rechtsweg
1.
 Dienstzeitversorgung
  § 87
2.
 Beschädigtenversorgung
  § 88
3.
 Arbeitslosenbeihilfe
  § 88a
Sechster Teil
 Schluss- und Übergangsvorschriften
1.
 (weggefallen)
  § 89 (weggefallen)
1a.
 Dienstbezüge
  § 89a
1b.
 Anpassung der Versorgungsbezüge
  § 89b
2.
 Anrechnung von Geldleistungen
  § 90
3.
 Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
  § 91
3a.
 Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
  § 91a
3b.
 Bußgeldvorschrift
  § 91b
4.
 Erlass von Verwaltungsvorschriften
  § 92
4a.
 Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
  § 92a
4b.
 Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn
  § 92b
4c.
 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  § 92c
5.
 Benennung eines Kontos
  § 93
6.
 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
  § 94
6a.
 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
  § 94a
6b.
 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten
  § 94b
6c.
 Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
  § 94c
7.
 Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
  § 95
8.
 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten
  § 96
8a.
 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten
  § 96a
9.
 Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  § 97
10.
 Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
  § 98
10a.
 Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung
  § 98a
11.
 Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
  § 99
12.
 Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  § 100
13.
 Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
  § 101
14.
 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
  § 102
15.
 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
16.
 Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  § 103
  § 104
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1146)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -