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Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
  § 2 Inhalt der Tätigkeit
  § 3 Berufliche Niederlassung
  § 4 Wirtschaftsprüferkammer
  § 4a Verfahren über eine einheitliche Stelle
  § 4b Frist für den Erlass von Verwaltungsakten
Zweiter Teil
 Voraussetzung für die Berufsausübung
Erster Abschnitt
 Zulassung zur Prüfung
  § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz
  § 6 Verbindliche Auskunft
  § 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung
  § 8 Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung)
  § 8a Anerkannte Hochschulausbildungsgänge, Rechtsverordnung
  § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit)
  §§ 10, 10a und 11 (weggefallen)
  § 11a
Zweiter Abschnitt
 Prüfung
  § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung
  § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater
  § 13a Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer
  § 13b Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen, Rechtsverordnung
  § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens
  § 14a Zulassungsgebühr, Prüfungsgebühr
  §§ 14b und 14c (weggefallen)
Dritter Abschnitt
 Bestellung
  § 15 Bestellungsbehörde und Gebühren
  § 16 Versagung der Bestellung
  § 16a Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren
  § 17 Berufsurkunde und Berufseid
  § 18 Berufsbezeichnung
  § 19 Erlöschen der Bestellung
  § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung
  § 20a Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren
  § 21 Zuständigkeit
  § 22
  § 23 Wiederbestellung
  § 24
Vierter Abschnitt
 
  § 25
  § 26
Fünfter Abschnitt
 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
  § 27 Rechtsform
  § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung
  § 29 Zuständigkeit und Verfahren
  § 30 Änderungsanzeige
  § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"
  § 32 Bestätigungsvermerke
  § 33 Erlöschen der Anerkennung
  § 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
  § 35
  § 36
Sechster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
  § 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Daten
Siebenter Abschnitt
 Berufsregister
  § 37 Registerführende Stelle
  § 38 Eintragung
  § 39 Löschung
  § 40 Verfahren
  § 40a Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände
Achter Abschnitt
 Verwaltungsgerichtliches Verfahren
  § 41 Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer
  § 42
Dritter Teil
 Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer
  § 43 Allgemeine Berufspflichten
  § 43a Regeln der Berufsausübung
  § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit
  § 44a Wirtschaftsprüfer im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
  § 44b Gemeinsame Berufsausübung, Außen- und Scheinsozietät
  § 45 Prokuristen
  § 46 Beurlaubung
  § 47 Zweigniederlassungen
  § 48 Siegel
  § 49 Versagung der Tätigkeit
  § 50 Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen
  § 51 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages
  § 51a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
  § 51b Handakten
  § 52 Werbung
  § 53 Wechsel des Auftraggebers
  § 54 Berufshaftpflichtversicherung
  § 54a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
  § 55 Vergütung
  § 55a Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen
  § 55b Qualitätssicherungssystem
  § 55c Transparenzbericht
  § 56 Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Vierter Teil
 Organisation des Berufs
  § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer
  § 57a Qualitätskontrolle
  § 57b Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit
  § 57c Satzung für Qualitätskontrolle
  § 57d Mitwirkungspflichten
  § 57e Kommission für Qualitätskontrolle
  § 57f (weggefallen)
  § 57g Freiwillige Qualitätskontrolle
  § 57h Qualitätskontrolle bei Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände
  § 58 Mitgliedschaft
  § 59 Organe, Kammerversammlungen
  § 59a Abteilungen des Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle
  § 60 Satzung, Wirtschaftsplan
  § 61 Beiträge und Gebühren
Fünfter Teil
 Berufsaufsicht
  § 61a Zuständigkeit
  § 62 Pflicht zum Erscheinen vor der Wirtschaftsprüferkammer; Auskunfts- und Vorlagepflichten; Betretens- und Einsichtsrecht
  § 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
  § 62b Anlassunabhängige Sonderuntersuchungen
  § 63 Rügerecht des Vorstandes
  § 63a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
  § 64 Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit
  § 65 Arbeitsgemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungswesen
  § 66 Staatsaufsicht
  § 66a Abschlussprüferaufsicht
  § 66b Verschwiegenheit; Schutz von Privatgeheimnissen
Sechster Teil
 Berufsgerichtsbarkeit
Erster Abschnitt
 Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
  § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung
  § 68 Berufsgerichtliche Maßnahmen
  § 68a Untersagungsverfügung, Verfahren
  § 69 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
  § 69a Anderweitige Ahndung
  § 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
  § 71 Vorschriften für Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die nicht Wirtschaftsprüfer sind
Zweiter Abschnitt
 Die Gerichte
  § 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen
  § 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht
  § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof
  § 75 Wirtschaftsprüfer als Beisitzer
  § 76 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
  § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers
  § 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit
  § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
  § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Abschnitt
 Verfahrensvorschriften
1.
 Allgemeines
  § 81 Vorschriften für das Verfahren
  § 82 Keine Verhaftung des Wirtschaftsprüfers
  § 82a Verteidigung
  § 82b Akteneinsicht; Beteiligung der Wirtschaftsprüferkammer
  § 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
  § 83a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
  § 83b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
  § 83c Wiederaufnahme des berufsgerichtlichen Verfahrens
2.
 Das Verfahren im ersten Rechtszug
  § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
  § 84a Unterrichtung der Staatsanwaltschaft und der Wirtschaftsprüferkammer
  § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
  § 86 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
  § 87 Antrag des Wirtschaftsprüfers auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
  §§ 88 bis 93 (weggefallen)
  § 94 Inhalt der Anschuldigungsschrift
  § 95 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
  § 96 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
  § 97 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
  § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Wirtschaftsprüfers
  § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
  § 100
  § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
  § 102 Verlesen von Protokollen
  § 103 Entscheidung
3.
 Die Rechtsmittel
  § 104 Beschwerde
  § 105 Berufung
  § 106 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Senat für Wirtschaftsprüfersachen
  § 107 Revision
  § 107a Einlegung der Revision und Verfahren
  § 108 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
4.
 Die Sicherung von Beweisen
  § 109 Anordnung der Beweissicherung
  § 110 Verfahren
5.
 Das vorläufige Tätigkeits- und Berufsverbot
  § 111 Voraussetzung des Verbotes
  § 112 Mündliche Verhandlung
  § 113 Abstimmung über das Verbot
  § 114 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
  § 115 Zustellung des Beschlusses
  § 116 Wirkungen des Verbotes
  § 117 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
  § 118 Beschwerde
  § 119 Außerkrafttreten des Verbotes
  § 120 Aufhebung des Verbotes
  § 120a Mitteilung des Verbotes
  § 121 Bestellung eines Vertreters
6.
 Das vorläufige Untersagungsverfahren
  § 121a Voraussetzung des Verfahrens
Vierter Abschnitt
 Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge.
Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten.
Die Tilgung
  § 122 Gerichtskosten
  § 123 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
  § 124 Kostenpflicht des Verurteilten
  § 124a Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge
  § 125 Haftung der Wirtschaftsprüferkammer
  § 126 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
  § 126a Tilgung
Fünfter Abschnitt
 Anzuwendende Vorschriften
  § 127
Siebenter Teil
 Vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften
  § 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung
  § 129 Inhalt der Tätigkeit
  § 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes
  § 131
  §§ 131a bis 131d (weggefallen)
Achter Teil (weggefallen)
 
  §§ 131e bis 131f (weggefallen)
Neunter Teil
 Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer
  § 131g Zulassung zur Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer
  § 131h Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer
  § 131i Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
  § 131j (weggefallen)
  § 131k Bestellung
  § 131l Rechtsverordnung
  § 131m Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats
  § 131n
Zehnter Teil
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 132 Verbot verwechslungsfähiger Berufsbezeichnungen; Siegelimitate
  § 133 Schutz der Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" und "Buchprüfungsgesellschaft"
  § 133a Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen
  § 133b Unbefugte Verwertung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
  § 133c Unbefugte Offenbarung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
  § 133d Verwaltungsbehörde
  § 133e Verwendung der Geldbußen
Elfter Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten
  § 134a Übergangsregelung
  § 135 Übergangsregelung für § 14a
  § 136 Übergangsregelung für § 57a Abs. 6 Satz 8
  § 136a (weggefallen)
  § 137 Übergangsregelung für § 57 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe e und i
  § 137a
  § 138 Behandlung schwebender Anträge und Verfahren
  § 139 Übergangsregelung zur Behandlung schwebender Anträge und Verfahren im Rahmen des Zuständigkeitswechsels zum 1. Januar 2004
  § 139a Übergangsregelung zur Behandlung schwebender Anträge und Verfahren im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens nach den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden §§ 131 bis 131d, 131i und 131j
  § 139b Übergangsregelung für den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 51a
  § 140 Übergangsregelung für § 43 Abs. 3, § 133a
  § 141 Inkrafttreten
  Anlage (zu § 122 Satz 1)
Gebührenverzeichnis