Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz

Gesetze / Verordnungen - Teilliste N

NABEG
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz  PDF

NachhG
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich  PDF

NachwG
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen  PDF

NachwV
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen  PDF

NagProtUmsG/EUV511/2014DG
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014  PDF

NamÄndG
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen  PDF

NatKautschOrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation  PDF

NatKautschOrgVorRV 1989
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation  PDF

NATO/BRDVbg
Vereinbarung zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Teil IV des am 20. September 1951 in Ottawa unterzeichneten "Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals"  PDF

NATOHQAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland  PDF

NATOHQProt
Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere  PDF

NATOLiegÜblÜbk
Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika  PDF

NATOPersRÜbk
Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten  PDF

NATOProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen  PDF

NATOStatÜbk
Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals  PDF

NATOTrStat
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen  PDF

NATOTrStatÄndZAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  PDF

NATOTrStatVtrG
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen  PDF

NATOTrStatZAbk
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  PDF

NATOTrStatZAbkÄndAbk
Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  PDF

NATOTrStatZAbkÄndAbkD
Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  PDF

NATOTrStatZAbkÄndAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften  PDF

NATOTrStatZAbkArt45Abs5Abk
Abkommen zu Artikel 45 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  PDF

NATOTrStatZusAbk NL
Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen  PDF

NATOVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen  PDF

NATOVorRV 1962
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation  PDF

NATOVtr
Nordatlantikvertrag  PDF

NATOZAbkUnterzProt
Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen  PDF

NatPDrömlV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"  PDF

NatPHHarzV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz  PDF

NatPJasmundV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund  PDF

NatPMSchweizV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz"  PDF

NatPMüritzV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"  PDF

NatPSchaalseeV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee"  PDF

NatPsSchweizV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz  PDF

NatPVorpBlV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft  PDF

NatSGmElbeV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe"  PDF

NatSGRhönV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön"  PDF

NatSGSchorfhV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin"  PDF

NatSGSORügenV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen"  PDF

NatSGSpreewV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald"  PDF

NatSGVessertalV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal"  PDF

Natur/LandschaftsPflPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin  PDF

NaturwMechAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin  PDF

NAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung  PDF

NDAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck  PDF

NDPHSG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)  PDF

NDÜV
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes  PDF

NDWV
Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen  PDF

Neckar/MainG
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim  PDF

NeckarSchlBetrZV
Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar  PDF

NEhelG
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder  PDF

NELEV
Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen 1  PDF

NemV
Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel  PDF

NetzDG
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken  PDF

NetzResV
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve  PDF

NeuGlV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes  PDF

NHBrfBek
Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland  PDF

NichtAnpG
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre  PDF

NiederlFrhEWGDG 1
Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr  PDF

NiederlFrhEWGDG 2
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr  PDF

NiederlFrhEWGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  PDF

NiSG
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen*)  PDF

NiSV
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen*  PDF

NKRG
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates  PDF

NLPosV
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen  PDF

NLV
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel  PDF

NMV 1970
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen  PDF

NOK-GefAbwV
Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal  PDF

NOK-LV
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde  PDF

NOKBefAbgV
Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal  PDF

NordBinSchHfV
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord  PDF

NordSBefV
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee  PDF

NordSBrWeinG
Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See  PDF

NordSFischZProk
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee  PDF

NordSFischZProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee  PDF

NotAktVV
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse  PDF

NotFV
Verordnung über die notarielle Fachprüfung  PDF

Notifizierungsverordnung DBA Singapur
Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen  PDF

NotrufV
Verordnung über Notrufverbindungen  PDF

NotSan-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter  PDF

NotSanG
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters*  PDF

NotV 3
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen  PDF

NotViKoV
Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten 1  PDF

NotVPV
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer  PDF

NPBefVMVK
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern  PDF

NpSG
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz  PDF

NS-AufhG
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege  PDF

NS-VEntschG
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz  PDF

NSAhndG BY
Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten  PDF

NSAhndG WB
Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten  PDF

NSAhndgG BR
Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten  PDF

NSAhndgG HE
Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten  PDF

NSGBefV
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten  PDF

NSGBRgV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“ 1  PDF

NSGDgbV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“ 1  PDF

NSGFmbV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“ 1  PDF

NSGKdrV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“ 1  PDF

NSGPBRV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“ 1  PDF

NSGSylV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ 1  PDF

NSOEBGG
Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet  PDF

NSOpferBPräsProk
Proklamation des Bundespräsidenten  PDF

NSStRpflV BrZ
Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege  PDF

NSUnrAnO
Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  PDF

NSUnrG BR
Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  PDF

NSUnrG BR 2
Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  PDF

NSUnrG BY 2
Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  PDF

NSUnrG HE
Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  PDF

NSUnrG HE 2
Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  PDF

NSUnrG RP
Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  PDF

NSUnrG WB
Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  PDF

NSUnrG WB 2
Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  PDF

NSUnrUrtBesG
Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile  PDF

NSVerbG
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen  PDF

NTSG
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht  PDF

NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG
Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens)  PDF

NutzEV
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten  PDF

NvWV
Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz 1  PDF