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29 ABS. 6 DES GRUNDGESETZES (NEUGLIEDERUNGSDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - NEUGLV) INHALTSÜBERSICHT Erster Abschnitt Volksentscheid Erster Unterabschnitt Abstimmungsorgane Abstimmungsleiter § 1 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen ...
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Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug § 16 Antragstellung § 17 Zustellungsbevollmächtigter § 18 Besondere Regelungen zum ...
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§ 7 Zeugenschutz § 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz Abschnitt 2 Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung Unterabschnitt 1 Datenerhebung § 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt § 10 Bestandsdatenauskunft § 10a Erhebung von ...
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der Genehmigung § 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe Abschnitt 5 Medizinische Forschung Unterabschnitt 1 Genehmigung einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung § 31 ...
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(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität ist zuständige Behörde für die Entgegennahme der Berichte über Ereignisse mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR und deren Vorlage an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist zuständige Behörde für ...
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zu informieren und b) von in freigestellten Mengen zu versendenden gefährlichen Gütern nach Kapitel 3.5, mit Ausnahme von freigestellten Mengen nach Unterabschnitt 3.5.1.4 ADR/RID/ADN, über die Anzahl der Versandstücke zu informieren; 3. sich vor Erteilung des Beförderungsauftrags und vor Übergabe gefährlicher ...
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§ 13 Notreiseausweis § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen Abschnitt 2 Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen ...
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Eignung Kapitel 1 Eignungsfeststellung § 3 Feststellung der Eignung Kapitel 2 Vorgaben für das spätere Vorhaben Abschnitt 1 Allgemeines Unterabschnitt 1 Auswirkungen des Vorhabens auf die Meeresumwelt § 4 Monitoring § 5 Verlegung und Dimensionierung von parkinternen Seekabelsystemen ...
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mit Waffen oder Munition, Waffenliste § 3 Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche Abschnitt 2 Umgang mit Waffen oder Munition Unterabschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis § 5 Zuverlässigkeit § 6 Persönliche ...
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Benachteiligungsverbot § 4 Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2 Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten Unterabschnitt 1 Informationspflichten § 5 Vorvertragliche Entgeltinformation § 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten ...