Deutsches Richtergesetz

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		Inhaltsübersicht
Erster Teil
	Richteramt in Bund und Ländern
Erster Abschnitt
	Einleitende Vorschriften
		§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
		§ 2 Geltung für Berufsrichter
		§ 3 Dienstherr
		§ 4 Unvereinbare Aufgaben
Zweiter Abschnitt
	Befähigung zum Richteramt
		§ 5 Befähigung zum Richteramt
		§ 5a Studium
		§ 5b Vorbereitungsdienst
		§ 5c Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
		§ 5d Prüfungen
		§ 6 Anerkennung von Prüfungen
		§ 7 Universitätsprofessoren
Dritter Abschnitt
	Richterverhältnis
		§ 8 Rechtsformen des Richterdienstes
		§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen
		§ 10 Ernennung auf Lebenszeit
		§ 11 Ernennung auf Zeit
		§ 12 Ernennung auf Probe
		§ 13 Verwendung eines Richters auf Probe
		§ 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags
		§ 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
		§ 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
		§ 17 Ernennung durch Urkunde
		§ 17a
		§ 18 Nichtigkeit der Ernennung
		§ 19 Rücknahme der Ernennung
		§ 19a Amtsbezeichnungen
		§ 20 Allgemeines Dienstalter
		§ 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis
		§ 22 Entlassung eines Richters auf Probe
		§ 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags
		§ 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
Vierter Abschnitt
	Unabhängigkeit des Richters
		§ 25 Grundsatz
		§ 26 Dienstaufsicht
		§ 27 Übertragung eines Richteramts
		§ 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
		§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
		§ 30 Versetzung und Amtsenthebung
		§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege
		§ 32 Veränderung der Gerichtsorganisation
		§ 33 Belassung des vollen Gehalts
		§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
		§ 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
		§ 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
		§ 37 Abordnung
Fünfter Abschnitt
	Besondere Pflichten des Richters
		§ 38 Richtereid
		§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit
		§ 40 Schiedsrichter und Schlichter
		§ 41 Rechtsgutachten
		§ 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
		§ 43 Beratungsgeheimnis
Sechster Abschnitt
	Ehrenamtliche Richter
		§ 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
		§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
		§ 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern
		§ 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
		§ 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
Zweiter Teil
	Richter im Bundesdienst
Erster Abschnitt
	Allgemeine Vorschriften
		§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts
		§ 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter
		§ 48 Eintritt in den Ruhestand
		§ 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
		§ 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
		§ 48c Teilzeitbeschäftigung
		§ 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen
Zweiter Abschnitt
	Richtervertretungen
		§ 49 Richterrat und Präsidialrat
		§ 50 Zusammensetzung des Richterrats
		§ 51 Wahl des Richterrats
		§ 52 Aufgaben des Richterrats
		§ 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
		§ 54 Bildung des Präsidialrats
		§ 55 Aufgabe des Präsidialrats
		§ 56 Einleitung der Beteiligung
		§ 57 Stellungnahme des Präsidialrats
		§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
		§ 59 Abgeordnete Richter
		§ 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
Dritter Abschnitt
	Dienstgericht des Bundes
		§ 61 Verfassung des Dienstgerichts
		§ 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts
		§ 63 Disziplinarverfahren
		§ 64 Disziplinarmaßnahmen
		§ 65 Versetzungsverfahren
		§ 66 Prüfungsverfahren
		§ 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren
		§ 68 Aussetzung von Verfahren
Vierter Abschnitt
	Richter des Bundesverfassungsgerichts
		§ 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
		§ 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
Dritter Teil
	Richter im Landesdienst
		§ 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes
		§ 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
		§ 72 Bildung des Richterrats
		§ 73 Aufgaben des Richterrats
		§ 74 Bildung des Präsidialrats
		§ 75 Aufgaben des Präsidialrats
		§ 76 Altersgrenzen
		§ 76a Teilzeitbeschäftigung
		§ 77 Errichtung von Dienstgerichten
		§ 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts
		§ 79 Rechtszug
		§ 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
		§ 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren
		§ 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
		§ 83 Verfahrensvorschriften
		§ 84 Verfassungsrichter
		§§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)
Vierter Teil
	Übergangs- und Schlußvorschriften
Erster Abschnitt
	Änderung von Bundesrecht
		§ 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
Zweiter Abschnitt
	Überleitung von Rechtsverhältnissen
		§ 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit
		§ 106 Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter
		§ 107 (weggefallen)
		§ 108 (weggefallen)
		§ 109 Befähigung zum Richteramt
		§ 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst
		§ 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte
		§ 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise
		§ 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
		§§ 113 bis 118 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
	Schlußvorschriften
		§ 119
		§ 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
		§ 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
		§ 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
		§ 122 Staatsanwälte
		§ 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
		§ 124 Laufbahnwechsel
		§ 125 (weggefallen)
		§ 126 Inkrafttreten
		Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 929, 939) Abschnitt III - Maßgaben für die beigetretenen fünf Länder (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) - Abschnitt IV - Maßgaben für das Land Berlin -

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