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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
  § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
  § 2 Freigestellte Vereinbarungen
  § 3 Mittelstandskartelle
  §§ 4 bis 17 (weggefallen)
Kapitel 2
 Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
  § 18 Marktbeherrschung
  § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
  § 19a Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
  § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
  § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Kapitel 3
 Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
  § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  § 23 (weggefallen)
Kapitel 4
 Wettbewerbsregeln
  § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung
  § 25 Stellungnahme Dritter
  § 26 Anerkennung
  § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Kapitel 5
 Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
  § 28 Landwirtschaft
  § 29 Energiewirtschaft
  § 30 Presse
  § 31 Verträge der Wasserwirtschaft
  § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht
  § 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Kapitel 6
 Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1
 Befugnisse der Kartellbehörden
  § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
  § 32a Einstweilige Maßnahmen
  § 32b Verpflichtungszusagen
  § 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
  § 32d Entzug der Freistellung
  § 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
  § 32f Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
  § 32g Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
Abschnitt 2
 Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
  § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
  § 33a Schadensersatzpflicht
  § 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
  § 33c Schadensabwälzung
  § 33d Gesamtschuldnerische Haftung
  § 33e Kronzeuge
  § 33f Wirkungen des Vergleichs
  § 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
  § 33h Verjährung
  § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
  § 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände
Kapitel 7
 Zusammenschlusskontrolle
  § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
  § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
  § 37 Zusammenschluss
  § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
  § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht
  § 39a (weggefallen)
  § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
  § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
  § 42 Ministererlaubnis
  § 43 Bekanntmachungen
  § 43a Evaluierung
Kapitel 8
 Monopolkommission
  § 44 Aufgaben
  § 45 Mitglieder
  § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
  § 47 Übermittlung statistischer Daten
Kapitel 9
 Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1
 Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
  § 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
  § 47b Aufgaben
  § 47c Datenverwendung
  § 47d Befugnisse
  § 47e Mitteilungspflichten
  § 47f Verordnungsermächtigung
  § 47g Festlegungsbereiche
  § 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen
  § 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
  § 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
Abschnitt 2
 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
  § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Abschnitt 3
 Evaluierung
  § 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2
 Kartellbehörden
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 48 Zuständigkeit
  § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
  § 50 Vollzug des europäischen Rechts
Kapitel 2
 Behördenzusammenarbeit
  § 50a Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
  § 50b Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
  § 50c Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
  § 50d Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
  § 50e Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
  § 50f Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 3
 Bundeskartellamt
  § 51 Sitz, Organisation
  § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
  § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
Teil 3
 Verfahren
Kapitel 1
 Verwaltungssachen
Abschnitt 1
 Verfahren vor den Kartellbehörden
  § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
  § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
  § 56 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
  § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
  § 58 Beschlagnahme
  § 59 Auskunftsverlangen
  § 59a Prüfung von geschäftlichen Unterlagen
  § 59b Durchsuchungen
  § 60 Einstweilige Anordnungen
  § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
  § 62 Gebührenpflichtige Handlungen
Abschnitt 2
 Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
  § 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
  § 64 Anwaltszwang
  § 65 Mündliche Verhandlung
  § 66 Aufschiebende Wirkung
  § 67 Anordnung der sofortigen Vollziehung
  § 68 Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
  § 69 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 70 Akteneinsicht
  § 71 Kostentragung und -festsetzung
  § 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3
 Beschwerde
  § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit
  § 74 Frist und Form
  § 75 Untersuchungsgrundsatz
  § 76 Beschwerdeentscheidung
Abschnitt 4
 Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
  § 77 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
  § 78 Nichtzulassungsbeschwerde
  § 79 Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
  § 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung
Kapitel 2
 Bußgeldsachen
Abschnitt 1
 Bußgeldvorschriften
  § 81 Bußgeldtatbestände
  § 81a Geldbußen gegen Unternehmen
  § 81b Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen
  § 81c Höhe der Geldbuße
  § 81d Zumessung der Geldbuße
  § 81e Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
  § 81f Verzinsung der Geldbuße
  § 81g Verjährung der Geldbuße
Abschnitt 2
 Kronzeugenprogramm
  § 81h Ziel und Anwendungsbereich
  § 81i Antrag auf Kronzeugenbehandlung
  § 81j Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
  § 81k Erlass der Geldbuße
  § 81l Ermäßigung der Geldbuße
  § 81m Marker
  § 81n Kurzantrag
Abschnitt 3
 Bußgeldverfahren
  § 82 Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
  § 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
  § 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse
  § 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
  § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
  § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
  § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Kapitel 3
 Vollstreckung
  § 86a Vollstreckung
Kapitel 4
 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
  § 88 Klageverbindung
  § 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
  § 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung
  § 89b Verfahren
  § 89c Offenlegung aus der Behördenakte
  § 89d Beweisregeln
  § 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
Kapitel 5
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
  § 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
  § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht
  § 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
  § 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
  § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
  § 95 Ausschließliche Zuständigkeit
  § 96 (weggefallen)
Teil 4
 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1
 Vergabeverfahren
Abschnitt 1
 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
  § 97 Grundsätze der Vergabe
  § 98 Auftraggeber
  § 99 Öffentliche Auftraggeber
  § 100 Sektorenauftraggeber
  § 101 Konzessionsgeber
  § 102 Sektorentätigkeiten
  § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
  § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
  § 105 Konzessionen
  § 106 Schwellenwerte
  § 107 Allgemeine Ausnahmen
  § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
  § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
  § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
  § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
  § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
  § 113 Verordnungsermächtigung
  § 114 Monitoring und Vergabestatistik
Abschnitt 2
 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1
 Anwendungsbereich
  § 115 Anwendungsbereich
  § 116 Besondere Ausnahmen
  § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
  § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2
 Vergabeverfahren und Auftragsausführung
  § 119 Verfahrensarten
  § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
  § 121 Leistungsbeschreibung
  § 122 Eignung
  § 123 Zwingende Ausschlussgründe
  § 124 Fakultative Ausschlussgründe
  § 125 Selbstreinigung
  § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
  § 127 Zuschlag
  § 128 Auftragsausführung
  § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
  § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
  § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
  § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
  § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
  § 134 Informations- und Wartepflicht
  § 135 Unwirksamkeit
Abschnitt 3
 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1
 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
  § 136 Anwendungsbereich
  § 137 Besondere Ausnahmen
  § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
  § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
  § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
  § 141 Verfahrensarten
  § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
  § 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2
 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
  § 144 Anwendungsbereich
  § 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
  § 146 Verfahrensarten
  § 147 Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3
 Vergabe von Konzessionen
  § 148 Anwendungsbereich
  § 149 Besondere Ausnahmen
  § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
  § 151 Verfahren
  § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
  § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
  § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2
 Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1
 Nachprüfungsbehörden
  § 155 Grundsatz
  § 156 Vergabekammern
  § 157 Besetzung, Unabhängigkeit
  § 158 Einrichtung, Organisation
  § 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2
 Verfahren vor der Vergabekammer
  § 160 Einleitung, Antrag
  § 161 Form, Inhalt
  § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
  § 163 Untersuchungsgrundsatz
  § 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
  § 165 Akteneinsicht
  § 166 Mündliche Verhandlung
  § 167 Beschleunigung
  § 168 Entscheidung der Vergabekammer
  § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
  § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3
 Sofortige Beschwerde
  § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
  § 172 Frist, Form, Inhalt
  § 173 Wirkung
  § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
  § 175 Verfahrensvorschriften
  § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
  § 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
  § 178 Beschwerdeentscheidung
  § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
  § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
  § 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
  § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
  § 183 Korrekturmechanismus der Kommission
  § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 5
 Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
  § 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Teil 6
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k
  § 187 Übergangs- und Schlussbestimmungen