Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsverzeichnis
Teil 1
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1
 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1
 Einleitung der Wahl
  § 1 Bekanntmachung der Unternehmen
  § 2 Wahlvorstände
  § 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
  § 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
  § 5 Mitteilungspflicht
  § 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände
  § 7 Wählerliste
  § 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
  § 9 Übersendung der Wählerliste
  § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Abschnitt 2
 Abstimmung über die Art der Wahl
  § 11 Bekanntmachung
  § 12 Antrag auf Abstimmung
  § 13 Abstimmungsausschreiben
  § 14 Stimmabgabe
  § 15 Abstimmungsvorgang
  § 16 (weggefallen)
  § 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
  § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
  § 19 Öffentliche Stimmauszählung
  § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
  § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
  § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 3
 Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1
 Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
  § 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer
  § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
  § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 2
 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  § 27 Prüfung der Wahlvorschläge
  § 28 Ungültige Wahlvorschläge
  § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge
  § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Abschnitt 4
 Anzuwendende Vorschriften
  § 31 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
 Wahlausschreiben
  § 32 Wahlausschreiben
Abschnitt 2
 Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 34 Öffentliche Stimmauszählung
  § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
  § 36 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 2
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 38 Öffentliche Stimmauszählung
  § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
  § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
Unterabschnitt 3
 Schriftliche Stimmabgabe
  § 41 Voraussetzungen
  § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 4
 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  § 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  § 42b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  § 42c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  § 43 Wahlniederschrift
  § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  § 45 Aufbewahrung der Wahlakten
Kapitel 3
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1
 Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 1
 Delegierte mit Mehrfachmandat
  § 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
  § 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
Unterabschnitt 2
 Einleitung der Wahl
  § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten
  § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
  § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
  § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3
 Wahlvorschläge für Delegierte
  § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 53 Prüfung der Wahlvorschläge
  § 54 Ungültige Wahlvorschläge
  § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge
  § 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4
 Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 58 Öffentliche Stimmauszählung
  § 59 Ermittlung der Gewählten
Unterabschnitt 5
 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
  § 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
Unterabschnitt 6
 Schriftliche Stimmabgabe
  § 61 Voraussetzungen
  § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 7
 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  § 63 Wahlniederschrift
  § 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
Unterabschnitt 8
 Ausnahme
  § 65 Ausnahme
Abschnitt 2
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1
 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
  § 66 Delegiertenversammlung
  § 67 Delegiertenliste
  § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
Unterabschnitt 2
 Mitteilung an die Delegierten
  § 69 Mitteilung an die Delegierten
Unterabschnitt 3
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 71 Öffentliche Stimmauszählung
  § 72 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 4
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 74 Öffentliche Stimmauszählung
  § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
Unterabschnitt 5
 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  § 75a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  § 75b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  § 75c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  § 76 Wahlniederschrift
  § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  § 78 Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1
 Gemeinsame Vorschriften
  § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens
  § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
  § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung
  § 82 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
  § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 3
 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  § 85 Delegiertenliste
  § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
  § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 4
 Ersatzmitglieder
  § 88 Ersatzmitglieder
Teil 3
 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1
 Grundsatz
  § 89 Grundsatz
Kapitel 2
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
  § 90 Einleitung der Wahl
  § 91 Abstimmung über die Art der Wahl
  § 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
Abschnitt 2
 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  § 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb
  § 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
  § 95 Wahl der Delegierten
  § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben
  § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
  § 98 Wahlniederschrift
Kapitel 3
 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
 Gemeinsame Vorschrift
  § 99 Gemeinsame Vorschrift
Abschnitt 2
 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  § 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
  § 101 Stimmabgabe
Abschnitt 3
 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  § 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
  § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe
  § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Teil 4
 Erstmalige Anwendung, Berechnung von Fristen, Übergangsregelung
  § 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
  § 106 Berechnung von Fristen
  § 107 Übergangsregelung