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Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes
  § 1a Grundsätze des Strommarktes
  § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht
  § 4 Genehmigung des Netzbetriebs
  § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
  § 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
  § 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
  § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
  § 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage
  § 5 Anzeige der Energiebelieferung
  § 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
  § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
Teil 2
 Entflechtung
Abschnitt 1
 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
  § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
  § 6a Verwendung von Informationen
  § 6b Rechnungslegung und Buchführung
  § 6c Ordnungsgeldvorschriften
  § 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
Abschnitt 2
 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
  § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
  § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
  § 7b Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
  § 7c Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
  § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung
  § 9 Unabhängiger Systembetreiber
  § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber
  § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
  § 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
  § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
  § 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
  § 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
Teil 3
 Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1
 Aufgaben der Netzbetreiber
  § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen
  § 11a Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
  § 11b Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
  § 11c Überragendes öffentliches Interesse für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie
  § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung
  § 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
  § 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
  § 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
  § 12d Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans
  § 12e Bundesbedarfsplan
  § 12f Herausgabe von Daten
  § 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung
  § 12h Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen
  § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
  § 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich
  § 13b Stilllegungen von Anlagen
  § 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
  § 13d Netzreserve
  § 13e Kapazitätsreserve
  § 13f Systemrelevante Gaskraftwerke
  § 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
  § 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
  § 13i Weitere Verordnungsermächtigungen
  § 13j Festlegungskompetenzen
  § 13k Nutzen statt Abregeln
  § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
  § 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen
  § 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
  § 14c Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz
  § 14d Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung
  § 14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz
  § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
  § 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber
  § 15b Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber
  § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
  § 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
Abschnitt 2
 Netzanschluss
  § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
  § 17a (weggefallen)
  § 17b (weggefallen)
  § 17c (weggefallen)
  § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
  § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
  § 17f Belastungsausgleich
  § 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
  § 17h Abschluss von Versicherungen
  § 17i Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen
  § 17j Verordnungsermächtigung
  § 18 Allgemeine Anschlusspflicht
  § 19 Technische Vorschriften
  § 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Netzzugang
  § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz
  § 20a Lieferantenwechsel
  § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz
  § 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz
  § 21b Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz
  § 21c (weggefallen)
  § 21d (weggefallen)
  § 21e (weggefallen)
  § 21f (weggefallen)
  § 21g (weggefallen)
  § 21h (weggefallen)
  § 21i (weggefallen)
  § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
  § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
  § 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
  § 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz
  § 23c Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber
  § 23d Verordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für den Zugang zu Energieversorgungsnetzen
  § 24 Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte
  § 24a Bundeszuschüsse; Festlegungskompetenz
  § 24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten
  § 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen
  § 26 Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
  § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
  § 28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung
  § 28a Neue Infrastrukturen
  § 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
  § 28c Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
Abschnitt 3a
 Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
  § 28d Anwendungsbereich
  § 28e Grundsätze der Netzkostenermittlung
  § 28f Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur
  § 28g Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten
  § 28h Anspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen
  § 28i (weggefallen)
Abschnitt 3b
 Regulierung von Wasserstoffnetzen
  § 28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen
  § 28k Rechnungslegung und Buchführung
  § 28l Ordnungsgeldvorschriften
  § 28m Entflechtung
  § 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung
  § 28o Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung
  § 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen
  § 28q Bericht zur erstmaligen Erstellung des Netzentwicklungsplans Wasserstoff
Abschnitt 3c
 Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
  § 28r Wasserstoff-Kernnetz
Abschnitt 4
 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
  § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
  § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
  § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
  § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
  § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
  § 34 (aufgehoben)
  § 35 Monitoring und ergänzende Informationen
Teil 3a
 Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
  § 35a Allgemeines
  § 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung
  § 35c Kontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
  § 35d Freigabeentscheidung
  § 35e Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen; Finanzierung
  § 35f Evaluierung
  § 35g Anwendungsbestimmungen
  § 35h Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern
Teil 4
 Energielieferung an Letztverbraucher
  § 36 Grundversorgungspflicht
  § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
  § 38 Ersatzversorgung mit Energie
  § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
  § 40 Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz
  § 40a Verbrauchsermittlung für Strom- und Gasrechnungen
  § 40b Rechnungs- und Informationszeiträume
  § 40c Zeitpunkt und Fälligkeit von Strom- und Gasrechnungen
  § 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern
  § 41a Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife
  § 41b Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung
  § 41c Vergleichsinstrumente bei Energielieferungen
  § 41d Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz
  § 41e Verträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern
  § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
  § 42a Mieterstromverträge
Teil 5
 Planfeststellung, Wegenutzung
  § 43 Erfordernis der Planfeststellung
  § 43a Anhörungsverfahren
  § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
  § 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
  § 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
  § 43e Rechtsbehelfe
  § 43f Änderungen im Anzeigeverfahren
  § 43g Projektmanager
  § 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes
  § 43i Überwachung
  § 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen
  § 43k Zurverfügungstellung von Geodaten
  § 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen
  § 43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
  § 44 Vorarbeiten
  § 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
  § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung
  § 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
  § 45 Enteignung
  § 45a Entschädigungsverfahren
  § 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
  § 46 Wegenutzungsverträge
  § 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde
  § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion
  § 48 Konzessionsabgaben
  § 48a Duldungspflicht bei Transporten
Teil 6
 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
  § 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
  § 49a Elektromagnetische Beeinflussung
  § 49b Temporäre Höherauslastung
  § 49c Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen
  § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
  § 50a Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Teilnahme am Strommarkt von Anlagen aus der Netzreserve; Verordnungsermächtigung
  § 50b Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, Pflicht zur Betriebsbereitschaft und Brennstoffbevorratung für die befristete Teilnahme am Strommarkt von Anlagen aus der Netzreserve
  § 50c Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, Ende der befristeten Teilnahme am Strommarkt und ergänzende Regelungen zur Kostenerstattung
  § 50d Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung
  § 50e Verordnungsermächtigung zu Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots und Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur
  § 50f Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zur Reduzierung der Gasverstromung zur reaktiven und befristeten Gaseinsparung
  § 50g Flexibilisierung der Gasbelieferung
  § 50h Vertragsanalyse der Gaslieferanten für Letztverbraucher
  § 50i Verhältnis zum Energiesicherungsgesetz
  § 50j Evaluierung der Maßnahmen nach den §§ 50a bis 50h
  § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit
  § 51a Monitoring des Lastmanagements
  § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
  § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
  § 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
  § 53b Transport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermächtigung
Teil 7
 Behörden
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 54 Allgemeine Zuständigkeit
  § 54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungsermächtigung
  § 54b Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung
  § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
  § 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
  § 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission
  § 57a Überprüfungsverfahren
  § 57b Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz
  § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
  § 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
  § 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
Abschnitt 2
 Bundesbehörden
  § 59 Organisation
  § 60 Aufgaben des Beirates
  § 60a Aufgaben des Länderausschusses
  § 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  § 62 Gutachten der Monopolkommission
  § 63 Berichterstattung
  § 64 Wissenschaftliche Beratung
  § 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
Teil 8
 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1
 Behördliches Verfahren
  § 65 Aufsichtsmaßnahmen
  § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
  § 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit
  § 67 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
  § 68 Ermittlungen
  § 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
  § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
  § 70 Beschlagnahme
  § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
  § 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
  § 72 Vorläufige Anordnungen
  § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
  § 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
Abschnitt 2
 Beschwerde
  § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit
  § 76 Aufschiebende Wirkung
  § 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
  § 78 Frist und Form
  § 78a Musterverfahren
  § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
  § 80 Anwaltszwang
  § 81 Mündliche Verhandlung
  § 82 Untersuchungsgrundsatz
  § 83 Beschwerdeentscheidung
  § 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 84 Akteneinsicht
  § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
  § 85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen
Abschnitt 3
 Rechtsbeschwerde
  § 86 Rechtsbeschwerdegründe
  § 87 Nichtzulassungsbeschwerde
  § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
Abschnitt 4
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 89 Beteiligtenfähigkeit
  § 90 Kostentragung und -festsetzung
  § 90a (weggefallen)
  § 91 Gebührenpflichtige Handlungen
  § 92 (weggefallen)
  § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur
Abschnitt 5
 Sanktionen, Bußgeldverfahren
  § 94 Zwangsgeld
  § 95 Bußgeldvorschriften
  § 95a Strafvorschriften
  § 95b Strafvorschriften
  § 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
  § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
  § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
  § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
  § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
  § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Abschnitt 6
 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
  § 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
  § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
  § 105 Streitwertanpassung
Abschnitt 7
 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
  § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
  § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
  § 108 Ausschließliche Zuständigkeit
Teil 9
 Sonstige Vorschriften
  § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
  § 110 Geschlossene Verteilernetze
  § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  § 111a Verbraucherbeschwerden
  § 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
  § 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
Teil 9a
 Transparenz
  § 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform
  § 111e Marktstammdatenregister
  § 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister
  § 111g Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform
Teil 10
 Evaluierung, Schlussvorschriften
  § 112 (weggefallen)
  § 112a (weggefallen)
  § 112b Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung
  § 113 Laufende Wegenutzungsverträge
  § 113a Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen
  § 113b Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas der Fernleitungsnetzbetreiber
  § 113c Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben
  § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen
  § 115 Bestehende Verträge
  § 116 Bisherige Tarifkundenverträge
  § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
  § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
  § 117b Verwaltungsvorschriften
  § 117c Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen
  § 118 Übergangsregelungen
  § 118a Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
  § 118b Befristete Sonderregelungen für Energielieferverträge mit Haushalts kunden außerhalb der Grundversorgung bei Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung
  § 118c Befristete Notversorgung von Letztverbrauchern im Januar und Februar des Jahres 2023
  § 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
  § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung
  § 121 Außerkrafttreten der §§ 50a bis 50c und 50e bis 50j
  Anlage (zu § 13g) Berechnung der Vergütung