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Gesetze / Verordnungen - Teilliste R

RAAG
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004  PDF

RAAG 2006
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006  PDF

RadarPatEVB
Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins  PDF

RAG 1982
Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)  PDF

RAG 1983
Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)  PDF

RAG 1984
Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)  PDF

RAG 1985
Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)  PDF

RAG 1986
Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)  PDF

RAG 1987
Rentenanpassungsgesetz 1987  PDF

RAG 1988
Rentenanpassungsgesetz 1988  PDF

RAG 1989
Rentenanpassungsgesetz 1989  PDF

RAG 1990
Rentenanpassungsgesetz 1990  PDF

RAG 1991
Rentenanpassungsgesetz 1991  PDF

RamsarKonv
Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung  PDF

RAÜG
Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt  PDF

RaumAAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin  PDF

RaumausMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk  PDF

RAuskÜbk
Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht  PDF

RAuskÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht  PDF

RAuskÜbkZProtG
Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht  PDF

RAuslDRBest
Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten  PDF

RAV 1992
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF

RAV 1993
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF

RAV 1994
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF

RAV 1995
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF

RAV 1996
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996  PDF

RAV 1997
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997  PDF

RAV 1998
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998  PDF

RAV 1999
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999  PDF

RAV 2000
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000  PDF

RAV 2001
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001  PDF

RAV 2002
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002  PDF

RAV 2003
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003  PDF

RAZEignPrV
Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft  PDF

RBBek 2012
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012  PDF

RBBek 2013
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013  PDF

RBBek 2014
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014  PDF

RBBek 2015
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015  PDF

RBBek 2016
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016  PDF

RBDL
Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute  PDF

RBEG
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch  PDF

RBK
Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen  PDF

RBkG
Gesetz über die Deutsche Reichsbank  PDF

RBkPräsErl
Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern  PDF

RBSFV 2016
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2016  PDF

RDeckInfV
Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder  PDF

RdFunkAuslG
Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk  PDF

RdFunkGÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts  PDF

RdFunkNG
Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin  PDF

RDG
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen  PDF

RDGEG
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz  PDF

RDV
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz  PDF

RebflAnpflV 02/03
Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen  PDF

RebflRodV
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus  PDF

RebflV
Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000  PDF

ReblV
Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus  PDF

RebPflV 1986
Rebenpflanzgutverordnung  PDF

RechKredV
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute  PDF

RechPensV
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds  PDF

RechtsfachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin  PDF

RechVersV
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen  PDF

RechZahlV
Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute  PDF

RED-G
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus  PDF

REDTeilnV
Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden  PDF

RefiRegV
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung  PDF

ReföDG
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts  PDF

RegG
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs  PDF

RegGErkl/EinigVtr
Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag)  PDF

RegG§5DV
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001  PDF

RehaErstV
Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation  PDF

ReiseKfmAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)  PDF

REITG
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen  PDF

RennwLottG
Rennwett- und Lotteriegesetz  PDF

RennwLottGABest
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz  PDF

RennwLottGZuStV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes  PDF

ReNoPatAusb-FachEigV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen  PDF

ReNoPatAusbV
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten  PDF

RentBkGrSchG RP
Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz  PDF

RentSV
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG  PDF

ResG
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr  PDF

ResKV
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung einer Netzreserve sowie zur Regelung des Umgangs mit geplanten Stilllegungen von Energieerzeugungsanlagen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems  PDF

RestMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin  PDF

RettungsG
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes  PDF

RevierjAusbStEignV 2011
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin  PDF

RevierjMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin  PDF

RevjAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin  PDF

RfB-Verordnung – RfBV
Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung  PDF

RHBG
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten  PDF

RHeimstGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes  PDF

Rhein/BinSchAbfÜbkAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt  PDF

RheinAusbVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg  PDF

RheinAutobBrückVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim  PDF

RheinBrückEschauVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau  PDF

RheinBrückEschauVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau  PDF

RheinfallVtr CHE
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall  PDF

RheinfallVtrG CHE
Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall  PDF

RheinfallVtrSchlProt CHE
Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall  PDF

RheinFuDVbgBek
Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst  PDF

RheinLotsO
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)  PDF

RheinMainDonSchStrG
Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse  PDF

RheinMainDonSchStrGBek
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse  PDF

RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967  PDF

RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23
Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse  PDF

RheinMainDonSchStrGBek 1972-08
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse  PDF

RheinPatVÄndInkrV 1
Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung  PDF

RheinSchPersEV
Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein  PDF

RheinSchPersV
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein  PDF

RheinSchPEV
Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung  PDF

RheinSchPV 1994
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)  PDF

RheinSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte  PDF

RheinSchUO1994Prot 19
Protokoll 19 - Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16)  PDF

RheinSchVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen  PDF

RheinStrBrückVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen  PDF

RHG-GebV
Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln  PDF

RHiErsDPAZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts  PDF

RHiGRCAbkAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts  PDF

RHiGRCAbkBek
Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts  PDF

RHiStAbkFINDV
Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen  PDF

RHiStAbkITADV
Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen  PDF

RHiStVtrSWEDV
Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen  PDF

RHiVtr CAN
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

RHiVtr PRT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

RHiVtr TUN
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

RHiVtr YUG
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

RHiVtrCANG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

RHiVtrPRTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

RHiVtrYUGG
Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

RHmV
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln  PDF

RIASKomVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission  PDF

RICo
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (Anlage III zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)  PDF

RID
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))  PDF

RiFlEtikettG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern  PDF

RiFlEtikettStrV
Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts  PDF

RiFlEtikettV
Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern  PDF

RindFlSoErstV 1994
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern  PDF

RindHKlV
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper  PDF

RindSalmV
Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder  PDF

RindTbV
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes  PDF

RindZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern  PDF

RIP
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (Anlage II zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)  PDF

RiRegDG
Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten  PDF

RiWG
Richterwahlgesetz  PDF

RKIZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung  PDF

RKonkordatBek
Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl  PDF

RMVerblG
Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften  PDF

RobErhÜbk
Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben  PDF

RobErhÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben  PDF

RöV
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen  PDF

ROG
Raumordnungsgesetz  PDF

RohrFLtgV
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen  PDF

RohrMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice  PDF

RohTabBeih2006V
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006  PDF

RolllaAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin  PDF

RollSonnMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk  PDF

RotkleeSaatV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015  PDF

RoV
Raumordnungsverordnung  PDF

RPflG
Rechtspflegergesetz  PDF

RRG
Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung  PDF

RRHErl
Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs  PDF

RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung  PDF

RSiedlG
Reichssiedlungsgesetz  PDF

RSiedlGABest
Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz  PDF

RSiedlGErgG 1935
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes  PDF

RsprEinhG
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes  PDF

RStruktFG
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute  PDF

RStruktFV
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute  PDF

RTrAbwG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger  PDF

RTrAbwG§11Abs3DV
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes  PDF

RUAStrGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda  PDF

RückAbzinsV
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen  PDF

RückHG
Rückkehrhilfegesetz  PDF

RÜG
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung  PDF

RüstKontrG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union  PDF

RV
Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer  PDF

RV-BZV
Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung  PDF

RV/UVAbk POL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung  PDF

RV/UVAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975  PDF

RV/UVAbkVbg POL
Vereinbarung (zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung)  PDF

RV/UVRAG 1987
Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987  PDF

RVBedWohnV
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung  PDF

RVBeitrSBek 2011
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011  PDF

RVBeitrSBek 2014
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014  PDF

RVBeitrSBek 2016
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016  PDF

RVBund/KnErG
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See  PDF

RVBundDiszRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund  PDF

RVChilAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung  PDF

RVerkAbkGBRAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr  PDF

RVerkAbkTURAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)  PDF

RVermG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen  PDF

RVermVG
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen  PDF

RVermVG§6DV
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen  PDF

RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte  PDF

RVKnSeemannskasseÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See  PDF

RVO
Reichsversicherungsordnung  PDF

RVOrgRefÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung  PDF

RVStreitkrAbk USA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika  PDF

RVStreitkrAbkUSAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika  PDF

RVWZPauschBeitrV
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes  PDF

RWahlBes
Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -  PDF

RWBestG 2008
Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008  PDF

RWBestV 2005
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005  PDF

RWBestV 2007
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007  PDF

RWBestV 2009
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009  PDF

RWBestV 2010
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010  PDF

RWBestV 2011
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011  PDF

RWBestV 2012
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012  PDF

RWBestV 2013
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013  PDF

RWBestV 2014
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014  PDF

RWBestV 2015
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015  PDF

RWBestV 2016
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016  PDF

RZV
Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums  PDF