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Gesetze / Verordnungen - Teilliste U

UAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG  PDF

UAG-ErwV
Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche  PDF

UAGAnwG
Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung  PDF

UAGBV
Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz  PDF

UAGGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes  PDF

UAGOWiZustV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt  PDF

UAGZVV
Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz  PDF

UBAG
Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes  PDF

UBGG
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften  PDF

ÜAG
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen  PDF

ÜbkBern/BerlinAV
Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst  PDF

ÜbkBernAV
Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst  PDF

ÜblG 1
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund  PDF

ÜblG 2
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund  PDF

ÜblG 3
Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes  PDF

ÜblG 4
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern  PDF

ÜblG 5
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund  PDF

ÜblG 6
Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)  PDF

ÜblG1DV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz  PDF

ÜblG2§10DV
Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes  PDF

ÜDolmPrV
Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Abschlüssen Geprüfter Übersetzer/Geprüfte Übersetzerin und Geprüfter Dolmetscher/Geprüfte Dolmetscherin  PDF

ÜFischKKonvG
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz  PDF

ÜlV - 2. BesVNG
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter  PDF

ÜNSchutzV
Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen  PDF

UErgG
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen  PDF

UErgG 2
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts  PDF

UErgG 3
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz  PDF

UErgGDV 2
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)  PDF

ÜSchuldStatG
Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen  PDF

ÜvPÜbk
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen  PDF

ÜvPÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen  PDF

ÜvPÜbkZProtG
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen  PDF

ÜZV
Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte  PDF

UhAnerkÜbk Haag
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern  PDF

UhAnerkÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern  PDF

UhAnsprAuslÜbk
Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland  PDF

UhEntsch/UhPflÜbkHaagG
Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht  PDF

UhEntschÜbk Haag
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen  PDF

UhPflÜbk Haag
Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht  PDF

UhrmAusbV 2001
Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin  PDF

UhrmMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk  PDF

UhÜbk Haag
Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht  PDF

UhÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht  PDF

UHVBek 1934
Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Unfall- und Haftpflichtversicherung  PDF

UhVorschG
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen  PDF

UIG
Umweltinformationsgesetz  PDF

UIGGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes  PDF

UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen  PDF

UkV
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung  PDF

UmstBauSparkV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens  PDF

UmstG
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens  PDF

UmstGeldInstV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens  PDF

UmstGErwNwG
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben  PDF

UmstRückstG
Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken  PDF

UmstRückstGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken  PDF

UmvertPrämG 2014
Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014  PDF

UmwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen  PDF

UmweltHG
Umwelthaftungsgesetz  PDF

UmwG
Umwandlungsgesetz  PDF

UmwRG
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG  PDF

UmwSeeInkrV 4
Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr  PDF

UmwStG
Umwandlungssteuergesetz  PDF

UmwStG 2006
Umwandlungssteuergesetz  PDF

UnbBeschErtV
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung  PDF

UnBefG 1979
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr  PDF

UnbilligkeitsV
Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente  PDF

UNCh
Charta der Vereinten Nationen  PDF

UNChG
Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen  PDF

UNFreiwProgrAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen  PDF

UNFreiwProgrAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen  PDF

UNFreiwProgrAbkGeltV
Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn  PDF

UNFreiwProgrAbkNotW
Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen  PDF

UNFreiwProgrAbkVbg
Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn)  PDF

UNHCRBüroAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland  PDF

UNHCRBüroAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland  PDF

UniBwLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr  PDF

UnifV
Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses  PDF

UNOImmÜbk
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen  PDF

UNOImmÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen  PDF

UNSekrSitzAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens  PDF

UNSekrSitzAbkÄndProt
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens  PDF

UNSekrSitzAbkÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens  PDF

UNSekrSitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes  PDF

UNSOrgVorRAbk
Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen  PDF

UNSOrgVorRAbkG
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen  PDF

UNSOrgVorRAbkGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen  PDF

UNSOrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen  PDF

UNSOrgVorRV 2
Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen  PDF

UNSOrgVorRV 3
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen  PDF

UntAbschlG
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen  PDF

UnterlagenBergV
Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen  PDF

UNWaVtrÜbk
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf  PDF

UNWaVtrÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)  PDF

UNWFPBüroAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland  PDF

UNWFPBüroAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland  PDF

URaG
Umweltrahmengesetz  PDF

UrhG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte  PDF

UrhG§126/§121Bek 1988-09
Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes  PDF

UrhG§127aAbs3Bek
Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes  PDF

UrhRSchFrVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht  PDF

UrhSchiedsV
Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle  PDF

UrhUSAG
Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika  PDF

UrhWahrnG
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten  PDF

UrkBefrAbk BEL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation  PDF

UrkBefrAbk FRA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation  PDF

UrkBefrBELG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation  PDF

UrkBefrBELV
Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation  PDF

UrkBefrFRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation  PDF

UrkBefrITAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden  PDF

UrkBefrITAV
Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist  PDF

UrkBefrÜbk Haag
Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation  PDF

UrkBefrÜbkG Haag
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation  PDF

UrkBefrV 1997 Haag
Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation  PDF

UrkBefrVtr ITA
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden  PDF

UrkErsV
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden  PDF

UrkStAuflG
Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen  PDF

UrlRAbk USA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern  PDF

UrsprBezAbkFRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen  PDF

UrtAufhV BA
Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege  PDF

URüV
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen  PDF

URV
Verordnung über das Unternehmensregister  PDF

USchadG
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden  PDF

USG
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden  PDF

UStatG
Umweltstatistikgesetz  PDF

UStatG2005BerPflEntlV
Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz  PDF

UStatG2005§9Abs4AussV
Verordnung zur Aussetzung der Erhebung nach § 9 Absatz 4 des Umweltstatistikgesetzes  PDF

UStBMG
Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt  PDF

UStDV
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung  PDF

UStErstV
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder  PDF

UStG
Umsatzsteuergesetz  PDF

UStGemAntV 2015
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes  PDF

UStZustV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer  PDF

UV-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger  PDF

UVAV
Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung  PDF

UVBBErG
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn  PDF

UVBundBahnDiszRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn  PDF

UVGÄndG 3
Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung  PDF

UVKapWertV
Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung  PDF

UVOGrV
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung  PDF

UVP-V Bergbau
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben  PDF

UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung  PDF

UVPVgDV
Verordnung zur Durchführung des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben der Verteidigung  PDF

UVSV
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung  PDF

UVTrägerV
Verordnung über Träger der Unfallversicherung  PDF

UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb  PDF

UWG/EinigVtrEÜbV
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag  PDF

UZwG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes  PDF

UZwGBw
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen  PDF