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Abgabenordnung

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt
 Anwendungsbereich
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
Zweiter Abschnitt
 Steuerliche Begriffsbestimmungen
  § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
  § 4 Gesetz
  § 5 Ermessen
  § 6 Behörden, Finanzbehörden
  § 7 Amtsträger
  § 8 Wohnsitz
  § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
  § 10 Geschäftsleitung
  § 11 Sitz
  § 12 Betriebstätte
  § 13 Ständiger Vertreter
  § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
  § 15 Angehörige
Dritter Abschnitt
 Zuständigkeit der Finanzbehörden
  § 16 Sachliche Zuständigkeit
  § 17 Örtliche Zuständigkeit
  § 18 Gesonderte Feststellungen
  § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
  § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
  § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
  § 21 Umsatzsteuer
  § 22 Realsteuern
  § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
  § 24 Ersatzzuständigkeit
  § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
  § 26 Zuständigkeitswechsel
  § 27 Zuständigkeitsvereinbarung
  § 28 Zuständigkeitsstreit
  § 29 Gefahr im Verzug
Vierter Abschnitt
 Steuergeheimnis
  § 30 Steuergeheimnis
  § 30a Schutz von Bankkunden
  § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
  § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
  § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Fünfter Abschnitt
 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
  § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
Zweiter Teil
 Steuerschuldrecht
Erster Abschnitt
 Steuerpflichtiger
  § 33 Steuerpflichtiger
  § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
  § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
  § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht
Zweiter Abschnitt
 Steuerschuldverhältnis
  § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
  § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
  § 39 Zurechnung
  § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
  § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
  § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
  § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
  § 44 Gesamtschuldner
  § 45 Gesamtrechtsnachfolge
  § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
  § 47 Erlöschen
  § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
  § 49 Verschollenheit
  § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
Dritter Abschnitt
 Steuerbegünstigte Zwecke
  § 51 Allgemeines
  § 52 Gemeinnützige Zwecke
  § 53 Mildtätige Zwecke
  § 54 Kirchliche Zwecke
  § 55 Selbstlosigkeit
  § 56 Ausschließlichkeit
  § 57 Unmittelbarkeit
  § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
  § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
  § 60 Anforderungen an die Satzung
  § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
  § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
  § 62 Rücklagen und Vermögensbildung
  § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
  § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
  § 65 Zweckbetrieb
  § 66 Wohlfahrtspflege
  § 67 Krankenhäuser
  § 67a Sportliche Veranstaltungen
  § 68 Einzelne Zweckbetriebe
Vierter Abschnitt
 Haftung
  § 69 Haftung der Vertreter
  § 70 Haftung des Vertretenen
  § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
  § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
  § 73 Haftung bei Organschaft
  § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
  § 75 Haftung des Betriebsübernehmers
  § 76 Sachhaftung
  § 77 Duldungspflicht
Dritter Teil
 Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt
 Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt
 Beteiligung am Verfahren
  § 78 Beteiligte
  § 79 Handlungsfähigkeit
  § 80 Bevollmächtigte und Beistände
  § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
2. Unterabschnitt
 Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
  § 82 Ausgeschlossene Personen
  § 83 Besorgnis der Befangenheit
  § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
3. Unterabschnitt
 Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I.
 Allgemeines
  § 85 Besteuerungsgrundsätze
  § 86 Beginn des Verfahrens
  § 87 Amtssprache
  § 87a Elektronische Kommunikation
  § 88 Untersuchungsgrundsatz
  § 88a Sammlung von geschützten Daten
  § 89 Beratung, Auskunft
  § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
  § 91 Anhörung Beteiligter
  § 92 Beweismittel
II.
 Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
  § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
  § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
  § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
  § 94 Eidliche Vernehmung
  § 95 Versicherung an Eides statt
  § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen
III.
 Beweis durch Urkunden und Augenschein
  § 97 Vorlage von Urkunden
  § 98 Einnahme des Augenscheins
  § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
  § 100 Vorlage von Wertsachen
IV.
 Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
  § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
  § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
  § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
  § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
  § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
  § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
V.
 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
  § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
4. Unterabschnitt
 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
  § 108 Fristen und Termine
  § 109 Verlängerung von Fristen
  § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Unterabschnitt
 Rechts- und Amtshilfe
  § 111 Amtshilfepflicht
  § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
  § 113 Auswahl der Behörde
  § 114 Durchführung der Amtshilfe
  § 115 Kosten der Amtshilfe
  § 116 Anzeige von Steuerstraftaten
  § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
  § 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
  § 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Zweiter Abschnitt
 Verwaltungsakte
  § 118 Begriff des Verwaltungsakts
  § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
  § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
  § 121 Begründung des Verwaltungsakts
  § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
  § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
  § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
  § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
  § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
  § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
  § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
  § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
  § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
  § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
  § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
  § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
Vierter Teil
 Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt
 Erfassung der Steuerpflichtigen
1. Unterabschnitt
 Personenstands- und Betriebsaufnahme
  § 134 Personenstands- und Betriebsaufnahme
  § 135 Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme
  § 136 Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme
2. Unterabschnitt
 Anzeigepflichten
  § 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
  § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
  § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt
 Identifikationsmerkmal
  § 139a Identifikationsmerkmal
  § 139b Identifikationsnummer
  § 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
  § 139d Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
 Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt
 Führung von Büchern und Aufzeichnungen
  § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
  § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
  § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
  § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
  § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
  § 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
  § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
  § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
  § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
  § 148 Bewilligung von Erleichterungen
2. Unterabschnitt
 Steuererklärungen
  § 149 Abgabe der Steuererklärungen
  § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen
  § 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
  § 152 Verspätungszuschlag
  § 153 Berichtigung von Erklärungen
3. Unterabschnitt
 Kontenwahrheit
  § 154 Kontenwahrheit
Dritter Abschnitt
 Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt
 Steuerfestsetzung
I.
 Allgemeine Vorschriften
  § 155 Steuerfestsetzung
  § 156 Absehen von Steuerfestsetzung
  § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
  § 158 Beweiskraft der Buchführung
  § 159 Nachweis der Treuhänderschaft
  § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
  § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
  § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
  § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
  § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
  § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
  § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
  § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
  § 168 Wirkung einer Steueranmeldung
II.
 Festsetzungsverjährung
  § 169 Festsetzungsfrist
  § 170 Beginn der Festsetzungsfrist
  § 171 Ablaufhemmung
III.
 Bestandskraft
  § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
  § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
  § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
  § 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen
  § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
  § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
  § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern
IV.
 Kosten
  § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
  § 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden
2. Unterabschnitt
 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I.
 Gesonderte Feststellungen
  § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
  § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
  § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
  § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
  § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
II.
 Festsetzung von Steuermessbeträgen
  § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen
3. Unterabschnitt
 Zerlegung und Zuteilung
  § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften
  § 186 Beteiligte
  § 187 Akteneinsicht
  § 188 Zerlegungsbescheid
  § 189 Änderung der Zerlegung
  § 190 Zuteilungsverfahren
4. Unterabschnitt
 Haftung
  § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
  § 192 Vertragliche Haftung
Vierter Abschnitt
 Außenprüfung
1. Unterabschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
  § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
  § 195 Zuständigkeit
  § 196 Prüfungsanordnung
  § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
  § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
  § 199 Prüfungsgrundsätze
  § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
  § 201 Schlussbesprechung
  § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
  § 203 Abgekürzte Außenprüfung
2. Unterabschnitt
 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
  § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage
  § 205 Form der verbindlichen Zusage
  § 206 Bindungswirkung
  § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
Fünfter Abschnitt
 Steuerfahndung (Zollfahndung)
  § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
Sechster Abschnitt
 Steueraufsicht in besonderen Fällen
  § 209 Gegenstand der Steueraufsicht
  § 210 Befugnisse der Finanzbehörde
  § 211 Pflichten des Betroffenen
  § 212 Durchführungsvorschriften
  § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
  § 214 Beauftragte
  § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
  § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
  § 217 Steuerhilfspersonen
Fünfter Teil
 Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt
 Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt
 Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
  § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
  § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
  § 220 Fälligkeit
  § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung
  § 222 Stundung
  § 223 Zahlungsaufschub
2. Unterabschnitt
 Zahlung, Aufrechnung, Erlass
  § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung
  § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
  § 225 Reihenfolge der Tilgung
  § 226 Aufrechnung
  § 227 Erlass
3. Unterabschnitt
 Zahlungsverjährung
  § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
  § 229 Beginn der Verjährung
  § 230 Hemmung der Verjährung
  § 231 Unterbrechung der Verjährung
  § 232 Wirkung der Verjährung
Zweiter Abschnitt
 Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt
 Verzinsung
  § 233 Grundsatz
  § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
  § 234 Stundungszinsen
  § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
  § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
  § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
  § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
  § 239 Festsetzung der Zinsen
2. Unterabschnitt
 Säumniszuschläge
  § 240 Säumniszuschläge
Dritter Abschnitt
 Sicherheitsleistung
  § 241 Art der Sicherheitsleistung
  § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
  § 243 Verpfändung von Wertpapieren
  § 244 Taugliche Steuerbürgen
  § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
  § 246 Annahmewerte
  § 247 Austausch von Sicherheiten
  § 248 Nachschusspflicht
Sechster Teil
 Vollstreckung
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 249 Vollstreckungsbehörden
  § 250 Vollstreckungsersuchen
  § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
  § 252 Vollstreckungsgläubiger
  § 253 Vollstreckungsschuldner
  § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
  § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
  § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
  § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
  § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
 Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 259 Mahnung
  § 260 Angabe des Schuldgrundes
  § 261 Niederschlagung
  § 262 Rechte Dritter
  § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
  § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
  § 265 Vollstreckung gegen Erben
  § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
  § 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
2. Unterabschnitt
 Aufteilung einer Gesamtschuld
  § 268 Grundsatz
  § 269 Antrag
  § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
  § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
  § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
  § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
  § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
  § 275 (weggefallen)
  § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
  § 277 Vollstreckung
  § 278 Beschränkung der Vollstreckung
  § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
  § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
3. Unterabschnitt
 Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I.
 Allgemeines
  § 281 Pfändung
  § 282 Wirkung der Pfändung
  § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
  § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
II.
 Vollstreckung in Sachen
  § 285 Vollziehungsbeamte
  § 286 Vollstreckung in Sachen
  § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
  § 288 Zuziehung von Zeugen
  § 289 Zeit der Vollstreckung
  § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
  § 291 Niederschrift
  § 292 Abwendung der Pfändung
  § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
  § 294 Ungetrennte Früchte
  § 295 Unpfändbarkeit von Sachen
  § 296 Verwertung
  § 297 Aussetzung der Verwertung
  § 298 Versteigerung
  § 299 Zuschlag
  § 300 Mindestgebot
  § 301 Einstellung der Versteigerung
  § 302 Wertpapiere
  § 303 Namenspapiere
  § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
  § 305 Besondere Verwertung
  § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
  § 307 Anschlusspfändung
  § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III.
 Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
  § 309 Pfändung einer Geldforderung
  § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
  § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
  § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
  § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
  § 314 Einziehungsverfügung
  § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
  § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
  § 317 Andere Art der Verwertung
  § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
  § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
  § 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
  § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt
 Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
  § 322 Verfahren
  § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
5. Unterabschnitt
 Arrest
  § 324 Dinglicher Arrest
  § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes
  § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest
6. Unterabschnitt
 Verwertung von Sicherheiten
  § 327 Verwertung von Sicherheiten
Dritter Abschnitt
 Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt
 Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
  § 328 Zwangsmittel
  § 329 Zwangsgeld
  § 330 Ersatzvornahme
  § 331 Unmittelbarer Zwang
  § 332 Androhung der Zwangsmittel
  § 333 Festsetzung der Zwangsmittel
  § 334 Ersatzzwangshaft
  § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens
2. Unterabschnitt
 Erzwingung von Sicherheiten
  § 336 Erzwingung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt
 Kosten
  § 337 Kosten der Vollstreckung
  § 338 Gebührenarten
  § 339 Pfändungsgebühr
  § 340 Wegnahmegebühr
  § 341 Verwertungsgebühr
  § 342 Mehrheit von Schuldnern
  § 343
  § 344 Auslagen
  § 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
  § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
Siebenter Teil
 Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt
 Zulässigkeit
  § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
  § 348 Ausschluss des Einspruchs
  § 349
  § 350 Beschwer
  § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
  § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
  § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
  § 354 Einspruchsverzicht
Zweiter Abschnitt
 Verfahrensvorschriften
  § 355 Einspruchsfrist
  § 356 Rechtsbehelfsbelehrung
  § 357 Einlegung des Einspruchs
  § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
  § 359 Beteiligte
  § 360 Hinzuziehung zum Verfahren
  § 361 Aussetzung der Vollziehung
  § 362 Rücknahme des Einspruchs
  § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
  § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
  § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
  § 364b Fristsetzung
  § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
  § 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
  § 367 Entscheidung über den Einspruch
  § 368
Achter Teil
 Straf- und Bußgeldvorschriften,
Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
 Strafvorschriften
  § 369 Steuerstraftaten
  § 370 Steuerhinterziehung
  § 370a (weggefallen)
  § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
  § 372 Bannbruch
  § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
  § 374 Steuerhehlerei
  § 375 Nebenfolgen
  § 376 Verfolgungsverjährung
Zweiter Abschnitt
 Bußgeldvorschriften
  § 377 Steuerordnungswidrigkeiten
  § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
  § 379 Steuergefährdung
  § 380 Gefährdung der Abzugsteuern
  § 381 Verbrauchsteuergefährdung
  § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
  § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
  § 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a
  § 384 Verfolgungsverjährung
Dritter Abschnitt
 Strafverfahren
1. Unterabschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
  § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
  § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
  § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
  § 389 Zusammenhängende Strafsachen
  § 390 Mehrfache Zuständigkeit
  § 391 Zuständiges Gericht
  § 392 Verteidigung
  § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
  § 394 Übergang des Eigentums
  § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
  § 396 Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt
 Ermittlungsverfahren
I.
 Allgemeines
  § 397 Einleitung des Strafverfahrens
  § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit
  § 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
II.
 Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
  § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
  § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
  § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
III.
 Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
  § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
  § 403 Beteiligung der Finanzbehörde
IV.
 Steuer- und Zollfahndung
  § 404 Steuer- und Zollfahndung
V.
 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
  § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
3. Unterabschnitt
 Gerichtliches Verfahren
  § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
  § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
4. Unterabschnitt
 Kosten des Verfahrens
  § 408 Kosten des Verfahrens
Vierter Abschnitt
 Bußgeldverfahren
  § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde
  § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
  § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
  § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Neunter Teil
 Schlussvorschriften
  § 413 Einschränkung von Grundrechten
  § 414
  § 415
  Anlage 1 (zu § 60)
Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften
(nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)