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Bundesnotarordnung

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Das Amt des Notars
Abschnitt 1
 Bestellung zum Notar
  § 1 Stellung und Aufgaben des Notars
  § 2 Beruf des Notars
  § 3 Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare
  § 4 Bedürfnis für die Bestellung eines Notars
  § 4a Bewerbung
  § 5 Eignung für das notarielle Amt
  § 5a Weitere Voraussetzungen für hauptberufliche Notare
  § 5b Weitere Voraussetzungen für Anwaltsnotare
  § 6 Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung
  § 6a Versagung und Aussetzung der Bestellung
  § 7 Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung
  § 7a Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung
  § 7b Schriftliche Prüfung
  § 7c Mündliche Prüfung
  § 7d Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel
  § 7e Rücktritt; Versäumnis
  § 7f Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße
  § 7g Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung
  § 7h Gebühren
  § 7i Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung
  § 8 Nebentätigkeit
  § 9 Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung
  § 10 Amtssitz
  § 10a Amtsbereich
  § 11 Amtsbezirk
  § 11a Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar
  § 12 Bestellungsurkunde
  § 13 Vereidigung
Abschnitt 2
 Ausübung des Amtes
  § 14 Allgemeine Berufspflichten
  § 15 Verweigerung der Amtstätigkeit
  § 16 Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung
  § 17 Gebühren
  § 18 Pflicht zur Verschwiegenheit
  § 18a Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken
  § 18b Form des Zugangs zu Forschungszwecken
  § 18c Schutz von Inhalten beim Zugang zu Forschungszwecken
  § 18d Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken
  § 19 Amtspflichtverletzung
  § 19a Berufshaftpflichtversicherung
Abschnitt 3
 Die Amtstätigkeit
  § 20 Beurkundungen und Beglaubigungen
  § 21 Bescheinigungen
  § 22 Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen
  § 23 Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen
  § 24 Betreuung und Vertretung der Beteiligten
Abschnitt 4
 Sonstige Amtspflichten des Notars
  § 25 Beschäftigung von Mitarbeitern; Verordnungsermächtigung
  § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen
  § 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen
  § 27 Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung
  § 28 Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
  § 29 Werbeverbot
  § 30 Ausbildungspflicht
  § 31 Verhalten des Notars
  § 32 Bezug von Gesetzes- und Amtsblättern
  § 33 Elektronische Signatur
  § 34 Meldepflichten
Abschnitt 4a
 Führung der Akten und Verzeichnisse
  § 35 Führung der Akten und Verzeichnisse
  § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen
  § 37 (weggefallen)
Abschnitt 5
 Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung
  § 38 Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung
  § 39 Notarvertretung
  § 40 Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf
  § 41 Amtsausübung der Vertretung
  § 42 Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung
  § 43 Vergütung der von Amts wegen bestellten Vertretung
  § 44 Dauer der Amtsbefugnis der Vertretung
  § 45 Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung
  § 46 Amtspflichtverletzung der Vertretung
Abschnitt 6
 Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
  § 47 Erlöschen des Amtes
  § 48 Entlassung
  § 48a Altersgrenze
  § 48b Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege
  § 48c Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen
  § 49 Strafgerichtliche Verurteilung
  § 50 Amtsenthebung
  § 51 Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes
  § 52 Weiterführung der Amtsbezeichnung
  § 53 Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars
  § 54 Vorläufige Amtsenthebung
  § 55 Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung
  § 56 Notariatsverwalter
  § 57 Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters
  § 58 Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen
  § 59 Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer
  § 60 Überschüsse aus Notariatsverwaltungen
  § 61 Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters
  § 62 Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung
  § 63 Einsicht der Notarkammer
  § 64 Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen
Abschnitt 7
 Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
  § 64a Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Übermittlung personenbezogener Informationen
  § 64b Bestellung eines Vertreters
  § 64c Ersetzung der Schriftform
Teil 2
 Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1
 Notarkammern
  § 65 Bildung; Sitz; Verordnungsermächtigung
  § 66 Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht
  § 67 Aufgaben; Verordnungsermächtigung
  § 68 Organe
  § 69 Vorstand
  § 69a Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
  § 69b Abteilungen
  § 70 Präsident
  § 71 Kammerversammlung
  § 72 Regelung durch Satzung
  § 73 Erhebung von Beiträgen
  § 74 Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht
  § 75 Ermahnung
Abschnitt 2
 Bundesnotarkammer
  § 76 Bildung; Sitz
  § 77 Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung
  § 78 Aufgaben
  § 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung
  § 78b Auskunft und Gebühren
  § 78c Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung
  § 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters
  § 78e Sterbefallmitteilung
  § 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister
  § 78g Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister
  § 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung
  § 78i Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv
  § 78j Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv
  § 78k Elektronischer Notariatsaktenspeicher; Verordnungsermächtigung
  § 78l Notarverzeichnis
  § 78m Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis
  § 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung
  § 78o Beschwerde
  § 78p Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung
  § 78q Gebührenerhebung für das Videokommunikationssystem
  § 79 Organe
  § 80 Präsidium
  § 81 Wahl des Präsidiums
  § 81a Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
  § 82 Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums
  § 83 Generalversammlung
  § 84 (weggefallen)
  § 85 Einberufung der Generalversammlung
  § 86 Zusammensetzung und Beschlussfassung der Generalversammlung
  § 87 Bericht des Präsidiums
  § 88 Status der Mitglieder
  § 89 Regelung durch Satzung
  § 90 Auskunftsrecht
  § 91 Erhebung von Beiträgen
Teil 3
 Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 1
 Aufsicht
  § 92 Aufsichtsbehörden
  § 93 Befugnisse der Aufsichtsbehörden
  § 94 Missbilligung
Abschnitt 2
 Disziplinarverfahren
  § 95 Einleitung eines Disziplinarverfahrens
  § 95a Verjährung
  § 96 Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung
  § 97 Disziplinarmaßnahmen
  § 98 Verhängung der Disziplinarmaßnahmen
  § 99 Disziplinargericht
  § 100 Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung
  § 101 Besetzung des Oberlandesgerichts
  § 102 Bestellung der richterlichen Mitglieder
  § 103 Bestellung der notariellen Beisitzer
  § 104 Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer
  § 105 Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts
  § 106 Besetzung des Bundesgerichtshofs
  § 107 Bestellung der richterlichen Mitglieder
  § 108 Bestellung der notariellen Beisitzer
  § 109 Anzuwendende Verfahrensvorschriften
  § 110 Maßgebliches Verfahren
  § 110a Tilgung
Abschnitt 3
 Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
  § 111 Sachliche Zuständigkeit
  § 111a Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
  § 111b Verfahrensvorschriften
  § 111c Beklagter
  § 111d Berufung
  § 111e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
  § 111f Gebühren
  § 111g Streitwert
  § 111h Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 4
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 112 Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung
  § 113 Notarkasse und Ländernotarkasse
  § 113a (weggefallen)
  § 113b Notarkammern außerhalb der Tätigkeitsbereiche von Notarkasse und Ländernotarkasse
  § 114 Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg
  § 115 (weggefallen)
  § 116 Sondervorschriften für einzelne Länder
  § 117 (weggefallen)
  § 117a Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern
  § 117b Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern
  § 118 Übergangsvorschrift zu § 80
  § 119 (weggefallen)
  § 120 Übergangsvorschrift zu Besetzungsverfahren
  Anlage 1 (zu § 18d Absatz 1)
Gebührenverzeichnis
(Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken)
  Anlage 2 (zu § 111f Satz 1)
Gebührenverzeichnis
(verwaltungsrechtliche Notarsachen)
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte I und IV
(BGBl. II 1990, 889, 921, 938)
Abschnitt I
- Vom Inkrafttreten im beigetretenen Gebiet ausgenommene Vorschriften -
Abschnitt IV
- Sonderregelung für das Land Berlin -