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Gesetz über den Lastenausgleich

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  Inhaltsübersicht
  Präambel
Erster Teil
 Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Abschnitt
 Grundsätze
  § 1 Ziel des Lastenausgleichs
  § 2 Durchführung des Lastenausgleichs
  § 3 Ausgleichsabgaben
  § 4 Ausgleichsleistungen
  § 5 Haushaltsmäßige Abwicklung
  § 6 Beitrag der Länder zum Lastenausgleich
  § 7 Kredite
Zweiter Abschnitt
 Begriffsbestimmungen
  § 8 Bezeichnung von Vorschriften
  § 9 Sitz in Berlin (West)
  § 10 Deutsche Mark und Euro
  § 11 Vertriebener
  § 12 Vertreibungsschäden
  § 13 Kriegssachschäden
  § 14 Ostschäden
  § 15 Sparerschäden
  § 15a Zonenschäden
Zweiter Teil
 Ausgleichsabgaben
  §§ 16 bis 227 ----
Achter Abschnitt
 
  § 227a Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001
Dritter Teil
 Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 228 Schadenstatbestände
  § 229 Geschädigte
  § 230 Stichtag
  § 230a Besondere persönliche Voraussetzungen
  § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen
  § 232 Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch
  § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch
  § 233a Verjährung
  § 234 Antrag
Zweiter Abschnitt
 Feststellung von Schäden
Erster Titel
 Grundsätze
  § 235 Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen
  § 236 Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
  § 237 Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
Zweiter Titel
 Schadensberechnung
  § 238 Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
  § 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
  § 240 Schadensberechnung bei Sparerschäden
  § 241
  § 242 Zusammenfassung der Einzelfeststellungen
Dritter Abschnitt
 Hauptentschädigung
  § 243 Voraussetzungen
  § 244 Übertragbarkeit
  § 245 Schadensbetrag
  § 246 Schadensgruppen und Grundbeträge
  § 247 Teilung des Grundbetrags
  § 248 Zuschlag zum Grundbetrag
  § 249 Kürzung des Grundbetrags
  § 249a Sparerzuschlag
  § 249b Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes
  § 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
  § 251 Erfüllung des Anspruchs
  § 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung
Vierter Abschnitt
 Eingliederungsdarlehen
Erster Titel
 Allgemeine Vorschriften
  §§ 253 bis 257 (weggefallen)
Zweiter Titel
 Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)
  § 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung
Dritter Titel
 Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)
  §§ 259 und 260 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt
 Kriegsschadenrente
Erster Titel
 Allgemeine Vorschriften
  § 261 Voraussetzungen
  § 262 Übertragbarkeit
  § 263 Formen der Kriegsschadenrente
  § 264 Lebensalter
  § 265 Erwerbsunfähigkeit
  § 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags
Zweiter Titel
 Unterhaltshilfe
  § 267 Einkommenshöchstbetrag
  § 268
  § 269 Höhe der Unterhaltshilfe
  § 269a Selbständigenzuschlag
  § 269b Sozialzuschlag
  § 270 Anrechnung von Einkünften
  § 271 Dauer der Unterhaltshilfe
  § 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
  § 273 Unterhaltshilfe auf Zeit
  § 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten
  § 275 Unterhaltshilfe für Vollwaisen
  § 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung
  § 276a
  § 277 Sterbegeld
  § 277a
  § 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente
  § 278a Verhältnis zur Hauptentschädigung
Dritter Titel
 Entschädigungsrente
  § 279 Einkommenshöchstbetrag
  § 280 Höhe der Entschädigungsrente
  § 281 Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
  § 282 Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente
  § 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung
  § 283a Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
  § 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
  § 285 Dauer der Entschädigungsrente
  § 285a
Vierter Titel
 Gemeinsame Vorschriften
  § 286 Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
  § 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
  § 288 Wirkung von Veränderungen
  § 289 Meldepflicht
  § 290 Erstattungspflicht
  § 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen
  § 292 Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Fünfter Titel
 Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005
  § 292a Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
  § 292b Sterbegeld
  § 292c Überleitungsvorschriften
Sechster Abschnitt
 Hausratentschädigung
  § 293 Voraussetzungen
  § 294 Übertragbarkeit
  § 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs
  § 296 Anrechnung früherer Zahlungen
  § 297 Erfüllung des Anspruchs
Siebenter Abschnitt
 Wohnraumhilfe
  § 298 Voraussetzungen
  § 299 Grundsätze
  § 300 Einsatz der Mittel
Achter Abschnitt
 Härteleistungen
  § 301 Allgemeine Vorschriften
  § 301a Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge
  § 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen
Neunter Abschnitt
 Sonstige Förderungsmaßnahmen
  § 302 Bereitstellung von Mitteln
  § 303
Zehnter Abschnitt
 
  § 304
Elfter Abschnitt
 Organisation und Zuständigkeit
  § 305 Auftragsverwaltung
  § 306 Landesbehörden
  § 307 Bundesoberbehörde
  § 308 Ausgleichsämter
  § 309
  § 310 Beschwerdeausschüsse
  § 311 Landesausgleichsämter
  § 312 Bundesausgleichsamt
  § 313
  § 314
  § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte
  § 316
  § 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht
Zwölfter Abschnitt
 Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
  § 318
  § 319 Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes
  § 320
  § 321
  § 322
  § 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln
  § 324
Dreizehnter Abschnitt
 Verfahren
Erster Titel
 Allgemeine Vorschriften
  § 325 Antragstellung
  § 326 Weiterbehandlung der Anträge
  § 327 Vertretung
  § 328 Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren
  § 329 Verbindung von Verfahren
  § 330 Beweiserhebung
  § 330a Mitwirkungspflichten
  § 331 Beweiswürdigung
  § 332 Entscheidungen
  § 332a Aufgebotsverfahren
  § 333 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
  § 334 Gebühren und Kosten
  § 334a
Zweiter Titel
 Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
  § 335 Bescheid
  § 335a Bescheid unter Vorbehalt
  § 335b Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen
  § 336 Beschwerde
  § 337 Beschluß des Beschwerdeausschusses
  § 338 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
  § 339 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
  § 340 Aufschiebende Wirkung
  § 341 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  § 342 Wiederaufnahme des Verfahrens
  § 343 Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente
  § 344 Feststellungsverfahren
Dritter Titel
 Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
  § 345 Grundsatzregelung
  § 346 Besondere Regelung
Vierter Titel
 Verfahren bei der Wohnraumhilfe
  § 347 Entscheidung des Ausgleichsausschusses
  § 348 Zuteilung der Mittel
Vierzehnter Abschnitt
 
  § 349 Rückforderung bei Schadensausgleich
  § 349a Mindestbetrag für Rückforderungen
Fünfzehnter Abschnitt
 Sonstige und Überleitungsvorschriften
  § 350 Ehrenamtliche Mitarbeit
  § 350a Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen
  § 350b Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung
  § 350c Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen
  § 350d Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund
  § 350e Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren
  § 351 Verwaltungskosten
  §§ 352 bis 357 ----
  § 358 Sondervorschriften für Berlin
Vierter Teil
 Gemeinsame Schlußvorschriften
  § 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle
  § 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen
  § 361 Vertragshilfe
  § 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten
  § 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende
  § 364 Ergänzende Maßnahmen
  § 365 Altsparerregelung
  § 366
  § 367 Erlaß von Rechtsverordnungen
  §§ 368 bis 372 ----
  § 373 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
  § 374 Anwendung des Gesetzes in Berlin
  § 375
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 920)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -