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Wahlordnung für die Sozialversicherung

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Wahlorgane
  § 1 Wahlorgane
  § 2 Wahlbeauftragte
  § 3 Wahlausschüsse
  § 4 Beschwerdewahlausschüsse
  § 5 Wahlleitungen
  § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten
  § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
  § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
  § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
Zweiter Teil
 Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt
 Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
 Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
  § 10 Wahltag, Wahlankündigung
  § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
  § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
  § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren
  § 14 Wahlausschreibung
  § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten
  § 16 Listenvertreter
  § 17 Stellung des Listenvertreters
  § 18 Listenänderung und Listenergänzung
  § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten
  § 20 Listenzusammenlegung
  § 21 Listenverbindung
  § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
  § 23 Zulassung der Vorschlagslisten
  § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
  § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
  § 26 Auslegung der Vorschlagslisten
  § 27 Information der Wahlberechtigten
  § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
  § 29
  § 30
  § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
  § 32
Zweiter Unterabschnitt
 Wahlunterlagen
  § 33 Wahlausweise
  § 34 Ausstellung der Wahlausweise
  § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
  § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
  § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
  § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
  § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
  § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
  § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
  § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
Zweiter Abschnitt
 Wahlhandlung
  § 43 Briefliche Stimmabgabe
  § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe
  § 45 Behandlung der Wahlbriefe
  § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
  § 47 Stimmabgabe im Ältestensprengel
  § 48 Wahlräume und Wahlzeit für die Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft
  § 49 Ausstattung der Wahlräume
  § 50 Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung
  § 51 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
  § 52 Ordnung in Gebäuden und in Wahlräumen
  § 53 Stimmabgabe
  § 54 Stimmabgabe behinderter Wähler
  § 55 Schluß der Wahlhandlung
Dritter Abschnitt
 Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
  § 56 Ungültige Stimmen
  § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
  § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
  § 59
  § 60
  § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
  § 62
  § 63
  § 64
  § 65
  § 66
  § 67
  § 68
  § 69
  § 70
  § 71
  § 72
Dritter Teil
 Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Erster Abschnitt
 Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
  § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
  § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
Zweiter Abschnitt
 Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
  § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte
  § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
Dritter Abschnitt
 Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
  § 77 Wahl des Vorstandes
  § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
Vierter Abschnitt
 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
  § 79 Bekanntmachung
Vierter Teil
 Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
  § 80 Wahlverfahren
  § 81 Zeitpunkt der Wahl
Fünfter Teil
 Kosten
  § 82 Kostenträger
  § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
  § 84
  § 85
  § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
  § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
Sechster Teil
 Schlußvorschriften
  § 88 Öffentliche Bekanntmachungen
  § 89 Gebührenfreiheit
  § 90 Vordrucke
  § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
  § 92 Amtshilfe
  § 93 Wahlen in besonderen Fällen
  § 94 Stadtstaaten-Klausel
  § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  Schlußformel
  Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1)
Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung
  Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1)
Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates
  Anlage 3
  Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1)
Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung
  Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1)
Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung
  Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2)
Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates
  Anlage 7
  Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4)
Erklärung des Listenvertreters über das Wahlrecht
  Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1)
Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)
  Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1)
Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)
  Anlage 11
  Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4)
Stimmzettelumschlag
  Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4)
Wahlbriefumschlag
  Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5)
Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung
  Anlage 15
  Anlage 16
  Anlage 17
  Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1)
Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes
  Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1)
Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes