Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz

Wahlordnung für die Sozialversicherung

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Wahlorgane
  § 1 Wahlorgane
  § 2 Wahlbeauftragte
  § 3 Wahlausschüsse
  § 4 Beschwerdewahlausschüsse
  § 5 Wahlleitungen
  § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten
  § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
  § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
  § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
Zweiter Teil
 Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt
 Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
 Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
  § 10 Wahltag, Wahlankündigung
  § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
  § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
  § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren
  § 14 Wahlausschreibung
  § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften
  § 16 Listenvertreter
  § 17 Stellung des Listenvertreters
  § 18 Listenänderung und Listenergänzung
  § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten
  § 20 Listenzusammenlegung
  § 21 Listenverbindung
  § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
  § 23 Zulassung der Vorschlagslisten
  § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
  § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
  § 26 Auslegung der Vorschlagslisten
  § 27 Information der Wahlberechtigten
  § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
  § 29
  § 30
  § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
  § 32
Zweiter Unterabschnitt
 Wahlunterlagen
  § 33 Wahlausweise
  § 34 Ausstellung der Wahlausweise
  § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
  § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
  § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
  § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
  § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
  § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
  § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
  § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
Zweiter Abschnitt
 Wahlhandlung
  § 43 Briefliche Stimmabgabe
  § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe
  § 45 Behandlung der Wahlbriefe
  § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
  § 47
  § 48
  § 49
  § 50
  § 51
  § 52
  § 53
  § 54
  § 55
Dritter Abschnitt
 Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
  § 56 Ungültige Stimmen
  § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
  § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
  § 59
  § 60
  § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
  § 62
  § 63
  § 64
  § 65
  § 66
  § 67
  § 68
  § 69
  § 70
  § 71
  § 72
Dritter Teil
 Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Erster Abschnitt
 Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
  § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
  § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
Zweiter Abschnitt
 Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
  § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte
  § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
Dritter Abschnitt
 Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
  § 77 Wahl des Vorstandes
  § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
Vierter Abschnitt
 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
  § 79 Bekanntmachung
Vierter Teil
 Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
  § 80 Wahlverfahren
  § 81 Zeitpunkt der Wahl
Fünfter Teil
 Kosten
  § 82 Kostenträger
  § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
  § 84
  § 85
  § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
  § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
Sechster Teil
 Schlußvorschriften
  § 88 Öffentliche Bekanntmachungen
  § 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
  § 89 Gebührenfreiheit
  § 90 Vordrucke
  § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
  § 92 Amtshilfe
  § 93 Wahlen in besonderen Fällen
  § 94 Stadtstaaten-Klausel
  § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  Schlußformel
  § 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
  Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1)
  Anlage 2 (zu § 15 Absatz 1)
  Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1)
  Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1)
  Anlage 5 (zu § 15 Absatz 4)
  Anlage 6 (zu § 15 Absatz 4)
  Anlage 7 (zu § 41 Absatz 1)
  Anlage 8 (zu § 41 Absatz 1)
  Anlage 9 (zu § 41 Absatz 4)
  Anlage 10 (zu § 41 Absatz 4)
  Anlage 11 (zu § 3 Absatz 9 in Verbindung mit § 58 Absatz 5)
  Anlage 12 (zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
  Anlage 13 (zu § 77 Absatz 3 Satz 1)