Wahlordnung für die Sozialversicherung

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		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
Erster Teil
	Wahlorgane
		§ 1 Wahlorgane
		§ 2 Wahlbeauftragte
		§ 3 Wahlausschüsse
		§ 4 Beschwerdewahlausschüsse
		§ 5 Wahlleitungen
		§ 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten
		§ 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
		§ 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
		§ 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
Zweiter Teil
	Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt
	Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
	Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
		§ 10 Wahltag, Wahlankündigung
		§ 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
		§ 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
		§ 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren
		§ 14 Wahlausschreibung
		§ 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten
		§ 16 Listenvertreter
		§ 17 Stellung des Listenvertreters
		§ 18 Listenänderung und Listenergänzung
		§ 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten
		§ 20 Listenzusammenlegung
		§ 21 Listenverbindung
		§ 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
		§ 23 Zulassung der Vorschlagslisten
		§ 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
		§ 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
		§ 26 Auslegung der Vorschlagslisten
		§ 27 Information der Wahlberechtigten
		§ 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
		§ 29
		§ 30
		§ 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
		§ 32
Zweiter Unterabschnitt
	Wahlunterlagen
		§ 33 Wahlausweise
		§ 34 Ausstellung der Wahlausweise
		§ 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
		§ 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
		§ 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
		§ 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
		§ 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
		§ 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
		§ 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
		§ 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
Zweiter Abschnitt
	Wahlhandlung
		§ 43 Briefliche Stimmabgabe
		§ 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe
		§ 45 Behandlung der Wahlbriefe
		§ 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
		§ 47 Stimmabgabe im Ältestensprengel
		§ 48 Wahlräume und Wahlzeit für die Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft
		§ 49 Ausstattung der Wahlräume
		§ 50 Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung
		§ 51 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
		§ 52 Ordnung in Gebäuden und in Wahlräumen
		§ 53 Stimmabgabe
		§ 54 Stimmabgabe behinderter Wähler
		§ 55 Schluß der Wahlhandlung
Dritter Abschnitt
	Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
		§ 56 Ungültige Stimmen
		§ 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
		§ 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
		§ 59
		§ 60
		§ 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
		§ 62
		§ 63
		§ 64
		§ 65
		§ 66
		§ 67
		§ 68
		§ 69
		§ 70
		§ 71
		§ 72
Dritter Teil
	Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Erster Abschnitt
	Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
		§ 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
		§ 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
Zweiter Abschnitt
	Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
		§ 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte
		§ 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
Dritter Abschnitt
	Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
		§ 77 Wahl des Vorstandes
		§ 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
Vierter Abschnitt
	Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
		§ 79 Bekanntmachung
Vierter Teil
	Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
		§ 80 Wahlverfahren
		§ 81 Zeitpunkt der Wahl
Fünfter Teil
	Kosten
		§ 82 Kostenträger
		§ 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
		§ 84
		§ 85
		§ 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
		§ 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
Sechster Teil
	Schlußvorschriften
		§ 88 Öffentliche Bekanntmachungen
		§ 89 Gebührenfreiheit
		§ 90 Vordrucke
		§ 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
		§ 92 Amtshilfe
		§ 93 Wahlen in besonderen Fällen
		§ 94 Stadtstaaten-Klausel
		§ 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
		Schlußformel
		Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung
		Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates
		Anlage 3
		Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung
		Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung
		Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates
		Anlage 7
		Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) Erklärung des Listenvertreters über das Wahlrecht
		Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)
		Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)
		Anlage 11
		Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) Stimmzettelumschlag
		Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) Wahlbriefumschlag
		Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung
		Anlage 15
		Anlage 16
		Anlage 17
		Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes
		Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes

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