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Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Regelungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Notwendigkeit einer Zulassung
  § 4 Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges
  § 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
Abschnitt 2
 Zulassungsverfahren
  § 6 Antrag auf Zulassung
  § 7 Tageszulassung
  § 8 Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
  § 9 Zuteilung von Kennzeichen
  § 10 Besondere Kennzeichen
  § 11 Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge2
  § 12 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen3
  § 13 Zulassungsbescheinigung Teil I4
  § 14 Zulassungsbescheinigung Teil II5
  § 15 Mitteilungspflichten bei Änderungen
  § 16 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
  § 17 Verwertungsnachweis6
Abschnitt 3
 Internetbasierte Zulassung
  § 18 Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren
Unterabschnitt 1
 Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden
  § 19 Portal
  § 20 Antrag
  § 21 Sicherheitscodes
  § 22 Nachweis der Hauptuntersuchungen und der Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  § 23 Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der Nachprüfung
Unterabschnitt 2
 Internetbasierte Außerbetriebsetzung
  § 24 Antrag auf Außerbetriebsetzung
  § 25 Außerbetriebsetzung
Unterabschnitt 3
 Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
  § 26 Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen
  § 27 Internetbasierte Erstzulassung
  § 28 Internetbasierte Tageszulassung
  § 29 Internetbasierte Wiederzulassung
  § 30 Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebsetzung
Unterabschnitt 4
 Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen
  § 31 Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung
  § 32 Vorläufiger Zulassungsnachweis
Unterabschnitt 5
 Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt
  § 33 Großkundenschnittstelle
  § 34 Registrierung als Großkunde
  § 35 Identifizierungsmerkmal
  § 36 Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde
  § 37 Antragstellung über die Großkundenschnittstelle
  § 38 Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten
  § 39 Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde
  § 40 Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde
Abschnitt 4
 Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
  § 41 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
  § 42 Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
  § 43 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer
  § 44 Fahrten im internationalen Verkehr
  § 45 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland
Abschnitt 5
 Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
  § 46 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland
  § 47 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen
  § 48 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge
Abschnitt 6
 Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
  § 49 Versicherungsnachweis
  § 50 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
  § 51 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
  § 52 Versicherungskennzeichen
  § 53 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens
  § 54 Rote Versicherungskennzeichen
  § 55 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
  § 56 Versicherungsplakette
Abschnitt 7
 Fahrzeugregister
  § 57 Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
  § 58 Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister
  § 59 Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
  § 60 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt
  § 61 Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister
  § 62 Übermittlung von Daten an die Versicherer
  § 63 Mitteilungen an die Finanzbehörden
  § 64 Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes
  § 65 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
  § 66 Abruf im automatisierten Verfahren
  § 67 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren
  § 68 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch
  § 69 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren
  § 70 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen
  § 71 Übermittlungssperren
  § 72 Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister
  § 73 Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister
  § 74 Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen
Abschnitt 8
 Durchführungs- und Schlussvorschriften
  § 75 Zuständigkeiten
  § 76 Ausnahmen
  § 77 Ordnungswidrigkeiten
  § 78 Verweis auf technische Regelwerke
  § 79 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
  Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 4)
Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen
  Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1 Satz 6)
Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
  Anlage 3 (zu § 11 Absatz 4)
Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge
  Anlage 4 (zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis 4)
Ausgestaltung der Kennzeichen
  Anlage 5 (zu § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 7)
Stempelplaketten und Plakettenträger
  Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1)
Zulassungsbescheinigung Teil I
  Anlage 7 (zu § 13 Absatz 4)
Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr
  Anlage 8 (zu § 14 Absatz 2)
Zulassungsbescheinigung Teil II
  Anlage 9 (zu § 17)
Verwertungsnachweis
  Anlage 10 (zu § 22 Absatz 4)
Verifizierung der Prüfziffer
  Anlage 11 (zu § 26 Absatz 3)
Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren
  Anlage 12 (zu § 37 Absatz 4)
Bevollmächtigung eines Großkunden zur Antragstellung bei der Zulassungsbehörde mithilfe der beim Kraftfahrt-Bundesamt vorhandenen Großkundenschnittstelle
  Anlage 13 (zu § 41 Absatz 2 Satz 1)
Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
  Anlage 14 (zu § 42 Absatz 5 Satz 1)
Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
  Anlage 15 (zu § 43 Absatz 2 Satz 1)
Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen
  Anlage 16 (zu §§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und 49 Absatz 3)
Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung
  Anlage 17 (zu § 53 Absatz 1 Satz 6)
Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge
  Anlage 18 (zu § 56 Absatz 2 Nummer 3)
Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge