Gesetz über die Pflegeberufe 1

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
	Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
		§ 1 Führen der Berufsbezeichnung
		§ 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
		§ 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis
Abschnitt 2
	Vorbehaltene Tätigkeiten
		§ 4 Vorbehaltene Tätigkeiten
Teil 2
	Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 1
	Ausbildung
		§ 5 Ausbildungsziel
		§ 6 Dauer und Struktur der Ausbildung
		§ 7 Durchführung der praktischen Ausbildung
		§ 8 Träger der praktischen Ausbildung
		§ 9 Mindestanforderungen an Pflegeschulen
		§ 10 Gesamtverantwortung der Pflegeschule
		§ 11 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung
		§ 12 Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen
		§ 13 Anrechnung von Fehlzeiten
		§ 14 Ausbildung im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Absatz 3c oder § 64d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
		§ 15 Modellvorhaben zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs
Abschnitt 2
	Ausbildungsverhältnis
		§ 16 Ausbildungsvertrag
		§ 17 Pflichten der Auszubildenden
		§ 18 Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung
		§ 19 Ausbildungsvergütung
		§ 20 Probezeit
		§ 21 Ende des Ausbildungsverhältnisses
		§ 22 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses
		§ 23 Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis
		§ 24 Nichtigkeit von Vereinbarungen
		§ 25 Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts
Abschnitt 3
	Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
		§ 26 Grundsätze der Finanzierung
		§ 27 Ausbildungskosten
		§ 28 Umlageverfahren
		§ 29 Ausbildungsbudget, Grundsätze
		§ 30 Pauschalbudgets
		§ 31 Individualbudgets
		§ 32 Höhe des Finanzierungsbedarfs; Verwaltungskosten
		§ 33 Aufbringung des Finanzierungsbedarfs; Verordnungsermächtigung
		§ 34 Ausgleichszuweisungen
		§ 35 Rechnungslegung der zuständigen Stelle
		§ 36 Schiedsstelle; Verordnungsermächtigung
Teil 3
	Hochschulische Pflegeausbildung
		§ 37 Ausbildungsziele
		§ 38 Durchführung des Studiums
		§ 38a Träger des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung
		§ 38b Ausbildungsvertrag zur hochschulischen Pflegeausbildung
		§ 39 Abschluss des Studiums, staatliche Prüfung zur Erlangung der Berufszulassung
		§ 39a Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung
Teil 4
	Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1
	Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
		§ 40 Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen
		§ 41 Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen
		§ 42 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten
		§ 43 Feststellungsbescheid
Abschnitt 2
	Erbringen von Dienstleistungen
		§ 44 Dienstleistungserbringende Personen
		§ 45 Rechte und Pflichten
		§ 46 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde
		§ 47 Bescheinigungen der zuständigen Behörde
		§ 48 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung
Abschnitt 2a
	Partielle Berufsausübung
		§ 48a Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung
		§ 48b Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung
Abschnitt 3
	Aufgaben und Zuständigkeiten
		§ 49 Zuständige Behörden
		§ 50 Unterrichtungspflichten
		§ 51 Vorwarnmechanismus
		§ 52 Weitere Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden
Abschnitt 4
	Fachkommission, Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung
		§ 53 Fachkommission; Erarbeitung von Rahmenplänen
		§ 54 Beratung; Aufbau unterstützender Angebote und Forschung
Abschnitt 5
	Statistik und Verordnungsermächtigung
		§ 55 Statistik; Verordnungsermächtigung
		§ 56 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Finanzierung; Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 6
	Bußgeldvorschriften
		§ 57 Bußgeldvorschriften
Teil 5
	Besondere Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege
		§ 58 Führen der Berufsbezeichnungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege
		§ 59 Gemeinsame Vorschriften; Wahlrecht der Auszubildenden
		§ 60 Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger; Ausbildungsziel und Durchführung der Ausbildung
		§ 61 Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger; Ausbildungsziel und Durchführung der Ausbildung
		§ 62 Überprüfung der Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege
Teil 6
	Anwendungs- und Übergangsvorschriften
		§ 63 Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes
		§ 64 Fortgeltung der Berufsbezeichnung
		§ 64a Anspruch auf die Wahl einer anderen Berufsbezeichnung
		§ 65 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandsschutz
		§ 66 Übergangsvorschriften für begonnene Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Altenpflegegesetz
		§ 66a Übergangsvorschrift für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
		§ 66b Übergangsvorschriften und Zahlung einer Vergütung für begonnene hochschulische Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
		§ 66c Überleitung von begonnenen hochschulischen Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
		§ 67 Kooperationen von Hochschulen und Pflegeschulen
		§ 68 Evaluierung