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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

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  Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
 Versicherter Personenkreis
  § 1 Versicherte kraft Gesetzes
  § 1a Geltung für Lebenspartner
  § 2 Versicherungsfreiheit
  § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht
  § 4 Freiwillige Versicherung
  § 5 Freiwillige Weiterversicherung
  § 6 Verordnungsermächtigung
Zweites Kapitel
 Leistungen
Erster Abschnitt
 Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt
 Voraussetzungen für die Leistungen
  § 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
  § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
  § 9 Ausschluß von Leistungen
Zweiter Unterabschnitt
 Umfang und Ort der Leistungen
  § 10 Umfang und Ort der Leistungen
Zweiter Abschnitt
 Laufende Geldleistungen
Erster Unterabschnitt
 Renten
Erster Titel
 Anspruchsvoraussetzungen
Erster Untertitel
 Renten wegen Alters
  § 11 Regelaltersrente
  § 12 Vorzeitige Altersrente
Zweiter Untertitel
 Renten wegen Erwerbsminderung
  § 13 Renten wegen Erwerbsminderung
Dritter Untertitel
 Renten wegen Todes
  § 14 Witwenrente und Witwerrente
  § 14a (weggefallen)
  § 15 Waisenrente
  § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Vierter Untertitel
 Wartezeiterfüllung
  § 17 Anrechenbare Zeiten
Fünfter Untertitel
 Rentenrechtliche Zeiten
  § 18 Beitragszeiten
  § 19 Zurechnungszeit
  § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Sechster Untertitel
 Abgabe des Unternehmens
  § 21 Abgabe des Unternehmens
  § 22 Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
 Berechnung der Renten
  § 23 Berechnung der Renten
  § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs
Dritter Titel
 Anpassung der Renten
  § 25 Anpassung
  § 26 Verordnungsermächtigung
Vierter Titel
 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
  § 27 Zusammentreffen von Renten
  § 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst
  § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
  § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Titel
 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
  § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
Sechster Titel
 Ausschluß und Minderung von Renten
  § 31 Ausschluß und Minderung von Renten
Zweiter Unterabschnitt
 Beitragszuschüsse
Erster Titel
 Zuschuß zum Beitrag
  § 32 Anspruchsvoraussetzungen
  § 33 Berechnung
  § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen
  § 35 Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
 Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung
  § 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
Dritter Abschnitt
 Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
  § 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
  § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts
  § 38 Überbrückungsgeld
  § 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen
Vierter Abschnitt
 Rentenauskunft
  § 40 Rentenauskunft
Fünfter Abschnitt
 Leistungen an Berechtigte im Ausland
  § 41 Grundsatz
  § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten
Sechster Abschnitt
 Versorgungsausgleich
  § 43 Interne und externe Teilung
Siebter Abschnitt
 Durchführung
Erster Unterabschnitt
 Beginn und Abschluß des Verfahrens
  § 44 Beginn und Abschluß
Zweiter Unterabschnitt
 Auszahlung und Anpassung
  § 45 Auszahlung und Anpassung
  § 46 Verordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
 Berechnungsgrundsätze
  § 47 Berechnungsgrundsätze
Vierter Unterabschnitt
 Rechtsweg
  § 48
Drittes Kapitel
 Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
 Organisation
  § 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte
  § 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse
  §§ 51 bis 58b (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
 Datenschutz
  § 59 Mitgliedsnummer
  § 60 (weggefallen)
  § 61 Versicherungskonto
  § 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen
  § 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
  § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG
  § 64 (weggefallen)
  § 65 Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel
 Finanzierung
Erster Abschnitt
 Finanzierungsgrundsatz und Lagebericht
  § 66 Finanzierungsgrundsatz
  § 67 Lagebericht
Zweiter Abschnitt
 Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
 Beitragshöhe
  § 68 Beitragshöhe
  § 69 (weggefallen)
Zweiter Unterabschnitt
 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
  § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
Dritter Unterabschnitt
 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
  § 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
Vierter Unterabschnitt
 Versorgungsausgleich
  § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte
Fünfter Unterabschnitt
 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
  § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Sechster Unterabschnitt
 (weggefallen)
  § 74 (weggefallen)
Siebter Unterabschnitt
 Beitragserstattung
  § 75 Erstattungsberechtigte
  § 76 Umfang und Wirkung
  § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
Dritter Abschnitt
 Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung
Erster Unterabschnitt
 Beteiligung des Bundes
  § 78 Beteiligung des Bundes
Zweiter Unterabschnitt
 Ausgabenbegrenzung
  § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
  § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
Dritter Unterabschnitt
 (weggefallen)
  § 81 (weggefallen)
Fünftes Kapitel
 Sonderregelungen
Erster Abschnitt
 Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt
 Grundsatz
  § 82 Grundsatz
  § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
Zweiter Unterabschnitt
 Versicherter Personenkreis
  § 84 Versicherungspflicht
  § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung
Dritter Unterabschnitt
 Teilhabe
  § 86 Teilhabe
Vierter Unterabschnitt
 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
  § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
  § 87a Regelaltersrente
  § 87b Vorzeitige Altersrente
  § 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte
Fünfter Unterabschnitt
 Anspruchsvoraussetzungen für Renten
Erster Titel
 Renten wegen Alters und Renten wegen Todes
  § 88 Rente an frühere Ehegatten
Zweiter Titel
 Hinzuverdienstgrenze
  § 89 Hinzuverdienstgrenze
Dritter Titel
 Wartezeiterfüllung
  § 90 Wartezeit
  § 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
Vierter Titel
 Rentenrechtliche Zeiten
  § 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen
  § 92a (weggefallen)
Sechster Unterabschnitt
 Berechnung der Renten
  § 93 Berechnung der Renten
  § 93a Abschlag vom Rentenwert
Zweiter Abschnitt
 Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt
 Grundsatz
  § 94 Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt
 Leistungen zur Teilhabe
  § 95 Leistungen zur Teilhabe
Dritter Unterabschnitt
 Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
  § 95a Renten wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes
  § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten
Vierter Unterabschnitt
 Rentenhöhe
  § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten
  § 98 Höhe von Bestandsrenten
  § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten
  § 100 Begrenzung der Steigerungszahl
  § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs
  § 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost)
  § 102a Allgemeiner Rentenwert für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2002
  § 102b Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten
  § 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung
  § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten
  § 104a Rentenartfaktor
  § 104b Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
  § 105 Verordnungsermächtigung
  § 105a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente zum 1. April 2004
Fünfter Unterabschnitt
 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
  § 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
  § 106a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
Sechster Unterabschnitt
 Beitragszuschüsse
  § 107 Beitragszuschüsse
  § 107a Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden
  § 107b (weggefallen)
Siebter Unterabschnitt
 Rentenauskunft
  § 108 Anspruch auf Rentenauskunft
Achter Unterabschnitt
 Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
  § 109 Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
Neunter Unterabschnitt
 (weggefallen)
  § 110 (weggefallen)
Zehnter Unterabschnitt
 Organisation und Datenschutz
  § 111 Zuständige Versicherungsträger
  § 112 Versicherungskonto
Elfter Unterabschnitt
 Finanzierung
  § 113 Lagebericht
  § 114 Beitragshöhe
  § 115 Beitragstragung
  § 116 Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte
  § 117 Beitragserstattung
  § 117a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
  § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen
  § 119 Überführung der Betriebsmittel
  § 119a (weggefallen)
  § 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet
Dritter Abschnitt
 Landabgaberente
  § 121 Anspruchsvoraussetzungen
  § 122 Leistungshöhe und Anpassung
  § 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland
  § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
  § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten
  § 126 Durchführende Stelle
  § 127 Kostentragung
Vierter Abschnitt
 Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung
  § 128 Versicherungsfreiheit
  § 129 Kürzung der Renten
  Anlage 1
  Anlage 2
  Anlage 3