Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB   Zur englischen Übersetzung dieser Norm

  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Anwendungsbereich
  § 1 Anwendungsbereich
Zweiter Teil
 Auslieferung an das Ausland
  § 2 Grundsatz
  § 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
  § 4 Akzessorische Auslieferung
  § 5 Gegenseitigkeit
  § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung
  § 7 Militärische Straftaten
  § 8 Todesstrafe
  § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit
  § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
  § 10 Auslieferungsunterlagen
  § 11 Spezialität
  § 12 Bewilligung der Auslieferung
  § 13 Sachliche Zuständigkeit
  § 14 Örtliche Zuständigkeit
  § 15 Auslieferungshaft
  § 16 Vorläufige Auslieferungshaft
  § 17 Auslieferungshaftbefehl
  § 18 Fahndungsmaßnahmen
  § 19 Vorläufige Festnahme
  § 20 Bekanntgabe
  § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
  § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
  § 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
  § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
  § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
  § 26 Haftprüfung
  § 27 Vollzug der Haft
  § 28 Vernehmung des Verfolgten
  § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
  § 30 Vorbereitung der Entscheidung
  § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung
  § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit
  § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
  § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung
  § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
  § 36 Weiterlieferung
  § 37 Vorübergehende Auslieferung
  § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
  § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung
  § 40 Beistand
  § 41 Vereinfachte Auslieferung
  § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes
Dritter Teil
 Durchlieferung
  § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung
  § 44 Zuständigkeit
  § 45 Durchlieferungsverfahren
  § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung
  § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
Vierter Teil
 Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
  § 48 Grundsatz
  § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit
  § 50 Sachliche Zuständigkeit
  § 51 Örtliche Zuständigkeit
  § 52 Vorbereitung der Entscheidung
  § 53 Beistand
  § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion
  § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
  § 56 Bewilligung der Rechtshilfe
  § 56a Entschädigung der verletzten Person
  § 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
  § 57 Vollstreckung
  § 57a Kosten der Vollstreckung
  § 58 Sicherung der Vollstreckung
Fünfter Teil
 Sonstige Rechtshilfe
  § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe
  § 60 Leistung der Rechtshilfe
  § 61 Gerichtliche Entscheidung
  § 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen
  § 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen
  § 61c Audiovisuelle Vernehmung
  § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
  § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren
  § 64 Durchbeförderung von Zeugen
  § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung
  § 66 Herausgabe von Gegenständen
  § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung
  § 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
Sechster Teil
 Ausgehende Ersuchen
  § 68 Rücklieferung
  § 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
  § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren
  § 71 Ersuchen um Vollstreckung
  § 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
  § 72 Bedingungen
Siebenter Teil
 Gemeinsame Vorschriften
  § 73 Grenze der Rechtshilfe
  § 74 Zuständigkeit des Bundes
  § 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
  § 75 Kosten
  § 76 Gegenseitigkeitszusicherung
  § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
  § 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung
  § 77b Verordnungsermächtigung
Achter Teil
 Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
 Allgemeine Regelungen
  § 78 Vorrang des Achten Teils
  § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
Abschnitt 2
 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
  § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
  § 82 Nichtanwendung von Vorschriften
  § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
  § 83a Auslieferungsunterlagen
  § 83b Bewilligungshindernisse
  § 83c Fristen
  § 83d Entlassung des Verfolgten
  § 83e Vernehmung des Verfolgten
Abschnitt 3
 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  § 83f Durchlieferung
  § 83g Beförderung auf dem Luftweg
Abschnitt 4
 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  § 83h Spezialität
  § 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen
Neunter Teil
 Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedsstaaten der Euröpäischen Union
Abschnitt 1
 Freiheitsentziehende Sanktionen
  § 84 Eingehende Ersuchen
  § 85 Ausgehende Ersuchen
Abschnitt 2
 Geldsanktionen
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Regelungen
  § 86 Vorrang
Unterabschnitt 2
 Eingehende Ersuchen
  § 87 Grundsatz
  § 87a Vollstreckungsunterlagen
  § 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen
  § 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
  § 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
  § 87e Beistand
  § 87f Bewilligung der Vollstreckung
  § 87g Gerichtliches Verfahren
  § 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch
  § 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
  § 87j Rechtsbeschwerde
  § 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde
  § 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
  § 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
  § 87n Vollstreckung
Unterabschnitt 3
 Ausgehende Ersuchen
  § 87o Grundsatz
  § 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren
Abschnitt 3
 Einziehung und Verfall
  § 88 Grundsatz
  § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit
  § 88b Unterlagen
  § 88c Ablehnungsgründe
  § 88d Verfahren
  § 88e Vollstreckung
  § 88f Aufteilung der Erträge
  § 89 Sicherstellungsmaßnahmen
  § 90 Ausgehende Ersuchen
Zehnter Teil
 Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
 Allgemeine Regelungen
  § 91 Vorrang des Zehnten Teils
Abschnitt 2
 Besondere Formen der Rechtshilfe
  § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 92a Inhalt des Ersuchens
  § 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten
  § 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen
  § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen
  § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
  § 95 Sicherungsunterlagen
  § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
  § 97 Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln
Elfter Teil
 Schlussvorschriften
  § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
  § 99 Einschränkung von Grundrechten