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Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Verbandsklagen
  § 2 Klageberechtigte Stellen
  § 3 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
  § 4 Verbraucherquorum; Finanzierung
  § 5 Klageschrift
  § 6 Offenlegung von Beweismitteln; Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld
  § 7 Streitgenossenschaft
  § 8 Sperrwirkung der Verbandsklage
  § 9 Gerichtlicher Vergleich
  § 10 Austritt aus dem Vergleich
  § 11 Sperrwirkung der Anmeldung; Bindungswirkung
  § 12 Informationspflichten
  § 13 Anwendung der Zivilprozessordnung
Abschnitt 2
 Abhilfeklagen
Unterabschnitt 1
 Besondere Voraussetzungen
  § 14 Abhilfeklage
  § 15 Gleichartigkeit der Verbraucheransprüche; Klageschrift
Unterabschnitt 2
 Abhilfeentscheidung
  § 16 Urteil und Abhilfegrundurteil
  § 17 Vergleichsvorschlag; Fortsetzung des Abhilfeverfahrens
  § 18 Abhilfeendurteil
  § 19 Kollektiver Gesamtbetrag
  § 20 Kosten des Umsetzungsverfahrens
  § 21 Erhöhung des kollektiven Gesamtbetrags
Unterabschnitt 3
 Umsetzungsverfahren
  § 22 Zuständigkeit; Entscheidungen im Umsetzungsverfahren
  § 23 Bestellung des Sachwalters
  § 24 Eröffnungsbeschluss
  § 25 Umsetzungsfonds
  § 26 Teilnahme am Umsetzungsverfahren
  § 27 Aufgaben des Sachwalters
  § 28 Widerspruchsverfahren
  § 29 Zwangsmittel gegen den Unternehmer
  § 30 Gerichtliche Aufsicht; Zwangsmittel gegen den Sachwalter
  § 31 Haftung des Sachwalters
  § 32 Ansprüche des Sachwalters
  § 33 Schlussrechnung
  § 34 Schlussbericht
  § 35 Prüfung des Schlussberichts und der Schlussrechnung
  § 36 Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens
  § 37 Nicht abgerufene Beträge
  § 38 Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers; Restrukturierung
Unterabschnitt 4
 Individualklagen
  § 39 Offene Verbraucheransprüche
  § 40 Herausgabeanspruch des Unternehmers
Abschnitt 3
 Musterfeststellungsklagen
  § 41 Musterfeststellungsklage
  § 42 Revision
Abschnitt 4
 Verbandsklageregister
  § 43 Verbandsklageregister
  § 44 Bekanntmachung von Angaben zu Verbandsklagen
  § 45 Veranlassung der Bekanntmachung durch das Gericht
  § 46 Anmeldung von Ansprüchen; Rücknahme der Anmeldung
  § 47 Formvorschriften
  § 48 Einsichtnahme und Auskunft
  § 49 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
 Schlussvorschriften
  § 50 Evaluierung