Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Zweck des Gesetzes
		§ 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
		§ 3 Ergänzende Begriffsbestimmungen
Teil 2
	Bewirtschaftung von Altbatterien
Kapitel 1
	Vertrieb von Batterien
		§ 4 Verkehrsverbote
		§ 5 Registrierung der Hersteller
Kapitel 2
	Rücknahme von Altbatterien
Abschnitt 1
	Pflichten des Endnutzers
		§ 6 Pflichten des Endnutzers
Abschnitt 2
	Organisationen für Herstellerverantwortung
		§ 7 Pflichten der Hersteller
		§ 8 Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung
		§ 9 Sicherheitsleistung
		§ 10 Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung
		§ 11 Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
		§ 12 Wegfall einer Organisation für Herstellerverantwortung
Abschnitt 3
	Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien
		§ 13 Sammelziele
		§ 14 Rücknahmepflichten der Händler
		§ 15 Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
		§ 16 Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen
		§ 17 Überlassungspflichten Dritter
Abschnitt 4
	Rücknahme von Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien
		§ 18 Rücknahmepflichten der Händler
		§ 19 Pfandpflicht für Starterbatterien
		§ 20 Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
		§ 21 Überlassungspflichten Dritter
		§ 22 Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung
Kapitel 3
	Behandlungspflichten
		§ 23 Behandlung und Beseitigung
Kapitel 4
	Informationspflichten
		§ 24 Informationspflichten der Händler
		§ 25 Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
Kapitel 5
	Mitteilungspflichten
		§ 26 Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
		§ 27 Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter
		§ 28 Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
		§ 29 Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern
Kapitel 6
	Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden
Abschnitt 1
	Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542
		§ 30 Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542
		§ 31 Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung
		§ 32 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
		§ 33 Befugnisse der zuständigen Behörde
		§ 34 Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten
Abschnitt 2
	Altbatteriekommission
		§ 35 Einrichtung, Aufgaben und Verfahren
		§ 36 Besetzung und Benennung
Abschnitt 3
	Beleihung
		§ 37 Ermächtigung zur Beleihung
		§ 38 Aufsicht über die Beliehene
		§ 39 Beendigung der Beleihung
Kapitel 7
	Beauftragung Dritter, Vollzug
		§ 40 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
		§ 41 Vollzug
Teil 3
	Beteiligung von Bundesbehörden an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe
		§ 42 Beteiligung der Bundesbehörden an Beschränkungsverfahren für Stoffe
Teil 4
	Konformitätsbewertung
Kapitel 1
	Bestimmungen über die notifizierende Behörde
		§ 43 Notifizierende Behörde
		§ 44 Aufgaben der notifizierenden Behörde
		§ 45 Aufgaben und Befugnisse der Akkreditierungsstelle
Kapitel 2
	Notifizierungsverfahren
		§ 46 Anträge auf Notifizierung, Erteilung der Befugnis
		§ 47 Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
		§ 48 Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen
Kapitel 3
	Überwachung
		§ 49 Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie
		§ 50 Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Batterie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
		§ 51 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie
Teil 5
	Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
		§ 52 Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/1542
		§ 53 Aufgaben der zuständigen Behörde und Eingriffsbefugnisse
		§ 54 Tätigwerden der zuständigen Behörde
		§ 55 Datenübermittlung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
		§ 56 Auskunftspflichten
		§ 57 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
		§ 58 Zwangsgeld
Teil 6
	Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
		§ 59 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Teil 7
	Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
		§ 60 Bußgeldvorschriften
		§ 61 Zuständige Verwaltungsbehörde
		§ 62 Einziehung
		§ 63 Geändertes Unionsrecht
		§ 64 Übergangsvorschriften