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Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films *

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Aufbau und Organisation der Filmförderungsanstalt
Kapitel 1
 Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt
  § 1 Filmförderungsanstalt
  § 2 Aufgaben der Filmförderungsanstalt
  § 3 Aufgabenerfüllung
  § 4 Dienstleistungen für andere Einrichtungen
Kapitel 2
 Organisation
Abschnitt 1
 Organe
  § 5 Organe der Filmförderungsanstalt
Unterabschnitt 1
 Verwaltungsrat
  § 6 Zusammensetzung
  § 7 Berufung, Amtszeit, Unabhängigkeit
  § 8 Vorsitz
  § 9 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung
  § 10 Aufgaben
  § 11 Richtlinien
  § 12 Ausschüsse
  § 13 Förderkommissionen
  § 14 Befangenheit
Unterabschnitt 2
 Präsidium
  § 15 Zusammensetzung
  § 16 Amtszeit
  § 17 Vorsitz
  § 18 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung
  § 19 Aufgaben, Rechte
  § 20 Befangenheit
Unterabschnitt 3
 Vorstand
  § 21 Bestellung, Stellvertretung, Amtszeit, Geschäftsordnung
  § 22 Aufgaben, Rechte
  § 23 Förderentscheidungen
  § 24 Entscheidungen zu Sperrfristen
  § 25 Befangenheit
Abschnitt 2
 
  § 26
  § 27
  § 28
  § 29
  § 30
  § 31
Kapitel 3
 Satzung, Haushalt, Aufsicht
  § 32 Satzung
  § 33 Wirtschaftsplan
  § 34 Haushalts- und Wirtschaftsführung
  § 35 Rücklagen
  § 36 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen
  § 37 Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung
  § 38 Transparenz
  § 39 Aufsicht
Teil 2
 Begriffsbestimmungen
  § 40 Begriffsbestimmungen
Teil 3
 Förderungen
Kapitel 1
 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
 Förderbestimmungen
  § 41 Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung
  § 42 Förderfähigkeit internationaler Koproduktionen
  § 43 Förderfähigkeit internationaler Kofinanzierungen
  § 44 Besondere Fördervoraussetzungen bei internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen
  § 45 Nicht förderfähige Filme
  § 46 Barrierefreie Fassung
  § 47 Beihilfeintensität; Unionsrechtskonformität
  § 48 Ausschluss von der Förderung
  § 49 Archivierung
Abschnitt 2
 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
  § 50 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
  § 51 Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Abschnitt 3
 Weitere Bestimmungen
  § 52 Zweckbindung der Fördermittel
  § 53 Abtretung und Verpfändung
Abschnitt 4
 Sperrfristen
  § 54 Sperrfristen
  § 55 Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen
  § 56 Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen
  § 57 Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt
  § 58 Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen
  § 59 Verletzung der Sperrfristen
  § 60 Ermächtigung des Verwaltungsrats
Kapitel 2
 Produktionsförderung
Abschnitt 1
 Produktionsförderung für programmfüllende Filme
Unterabschnitt 1
 Zuerkennung
  § 61 Förderhilfen, Referenzpunkte
  § 62 Zuschauererfolg
  § 63 Punktwertung bei Talent-, Kinder- und Dokumentarfilmen
  § 64 Erfolge bei Festivals und Preisen
  § 65 Richtlinie zur Gleichstellung
  § 66 Einbeziehung von Filmen aus dem Ausland
  § 67 Art und Höhe der Förderung
  § 68 Verteilung der Referenzmittel
  § 69 Aufteilung der Referenzmittel auf die Berechtigten
  § 70 Antragsberechtigung
  § 71 Antragsvoraussetzungen
  § 72 Antragsfrist
  § 73 Zuerkennung
Unterabschnitt 2
 Verwendung
  § 74 Verwendungsmöglichkeiten für Hersteller
  § 75 Begonnene Maßnahmen
  § 76 Verwendungsmöglichkeiten für drehbuchschreibende und regieführende Personen
Unterabschnitt 3
 Anforderungen an den mit Referenzmitteln herzustellenden Film
  § 77 Eigenanteil des Herstellers
  § 78 Ausnahmen beim Eigenanteil
  § 79 Besondere Anforderung an die Verwendung für internationale Koproduktionen
  § 80 Ökologische Nachhaltigkeit
  § 81 Angemessene Beschäftigungsbedingungen
  § 82 Beschäftigung von Nachwuchskräften
  § 83 Vermietung des Films
  § 84 Fernsehnutzungsrechte und weitere Vertragsbedingungen in Auswertungsverträgen mit Fernsehveranstaltern
Unterabschnitt 4
 Bürgschaften, Verfahren, Aufhebung
  § 85 Bürgschaften
  § 86 Auszahlung
  § 87 Schlussprüfung, Kostenerstattung, Pflichtexemplar
  § 88 Aufhebung von Förderbescheiden
Abschnitt 2
 Produktionsförderung für Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme
  § 89 Förderhilfen
  § 90 Referenzpunkte
  § 91 Richtlinie zur Gleichstellung
  § 92 Art der Förderung, Verteilung der Referenzpunkte
  § 93 Antragsberechtigung
  § 94 Antragsvoraussetzungen
  § 95 Antragsfrist
  § 96 Zuerkennung
  § 97 Verwendungsmöglichkeiten
  § 98 Begonnene Maßnahmen
  § 99 Auszahlung
  § 100 Schlussprüfung, Pflichtexemplar
  § 101 Aufhebung von Förderbescheiden
Kapitel 3
 Verleihförderung
  § 102 Förderhilfen, Referenzpunkte
  § 103 Berücksichtigung von Erfolgen
  § 104 Bonus für inklusive Werbemaßnahmen
  § 105 Art der Förderung
  § 106 Verteilung der Referenzmittel
  § 107 Antragsberechtigung, Antragsvoraussetzungen
  § 108 Antragsfrist
  § 109 Zuerkennung
  § 110 Verwendung
  § 111 Auszahlung
  § 112 Begonnene Maßnahmen
  § 113 Schlussprüfung, Aufhebung von Förderbescheiden
Kapitel 4
 Kinoförderung
  § 114 Förderhilfen
  § 115 Antragsberechtigung
  § 116 Art der Förderung
  § 117 Höhe der Förderung
  § 118 Verfahren
  § 119 Erlass von Restschulden
  § 120 Auszahlung, Aufhebung von Förderbescheiden
Kapitel 5
 Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes
  § 121 Richtlinie zur Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes
Teil 4
 Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1
 Finanzierung
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 122 Einnahmen
  § 123 Verhältnis der Abgabevorschriften zueinander
  § 124 Erhebung der Filmabgabe
  § 125 Fälligkeit
  § 126 Begriffsbestimmung Kinofilm
  § 127 Begriffsbestimmungen Nettoumsatz und Nettowerbeumsatz
Unterabschnitt 2
 Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft
  § 128 Filmabgabe der Kinos
  § 129 Filmabgabe der Videoprogrammanbieter
  § 130 Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten
  § 131 Besondere Bestimmungen für nicht redaktionell verantwortliche Anbieter von Videoabrufdiensten
Unterabschnitt 3
 Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
  § 132 Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter
  § 133 Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts
  § 134 Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen
  § 135 Filmabgabe der Programmvermarkter
  § 136 Medialeistungen
  § 137 Zusätzliche Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
Abschnitt 2
 Verwendung der Einnahmen
  § 138 Aufteilung der Einnahmen auf die Förderbereiche
  § 139 Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
  § 140 Ermächtigung des Verwaltungsrats
  § 141 Ausnahmsweise Umwidmung in Fällen höherer Gewalt
  § 142 Verwendung von Tilgungen
  § 143 Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln
Teil 5
 Auskunftspflichten und Datenverwendung
  § 144 Auskünfte
  § 145 Zeitpunkt und Form der Meldepflicht
  § 146 Kontrolle der gemeldeten Daten
  § 147 Schätzung
  § 148 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
  § 149 Geschäfts- und Förderbericht, Evaluierungsberichte
Teil 6
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 150 Übergangsregelungen
  § 151 Beendigung der Filmförderung
  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten