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Gesetze / Verordnungen - Teilliste G

G 10
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses  PDF

G 115
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes  PDF

G Artikel 29 Abs. 6
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes  PDF

G Artikel 29 Abs. 7
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes  PDF

G21 BY
Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  PDF

GAD
Gesetz über den Auswärtigen Dienst  PDF

GärtnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin  PDF

GAKG
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"  PDF

GalvMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk  PDF

GarBBAnO
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen  PDF

GArchDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes  PDF

GartAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin  PDF

GartenKundenBerPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau  PDF

GartMstrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin  PDF

GasGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz  PDF

GasHDrLtgV
Verordnung über Gashochdruckleitungen  PDF

GasLastV
Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung  PDF

GasNEV
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen  PDF

GasNZV
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen  PDF

GasSV
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise  PDF

GastG
Gaststättengesetz  PDF

GastgewAusbV 1998
Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe  PDF

GASV
Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen  PDF

GATTAbk
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on Tariffs and Trade)  PDF

GATTAbkProt1967G
Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren  PDF

GATTG
Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  PDF

GAufzV
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung  PDF

GAW
Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr  PDF

GBankDAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank  PDF

GbAusV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin  PDF

GBBerG
Grundbuchbereinigungsgesetz  PDF

GBBStatÄndV
Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung  PDF

GBBStatÄndVAnl
Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)  PDF

GBMaßnG
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens  PDF

GBO
Grundbuchordnung  PDF

GBPolVDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei  PDF

GbV
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen  PDF

GBV
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung  PDF

GBWiederhV
Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden  PDF

GBZugV
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr  PDF

GCP-V
Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen  PDF

GDtWahlVDVtr
Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  PDF

GDtWahlVDVtrÄndVtr
Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  PDF

GDtWahlVDVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990  PDF

GebO-BPjM
Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien  PDF

GebOSt
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr  PDF

GebReinigAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin  PDF

GebrMG
Gebrauchsmustergesetz  PDF

GebrMG§6Abs2Bek
Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes  PDF

GebrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Gebäudereiniger-Handwerk  PDF

GebrMV
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes  PDF

GedStAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth  PDF

GedStBRDAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über die Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland  PDF

GEEV
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien  PDF

GefBeitrV 1998
Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene  PDF

GeflHaltSchV
Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen  PDF

GeflPestSchV
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest  PDF

GefStoffV
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen  PDF

GegAmtshSteuerSÜbk
Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen  PDF

GeigbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk  PDF

GeldWertArbbV
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste  PDF

GeldWNOBauspAnO
Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens  PDF

GeldWNOBauSparkAnO
Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens  PDF

GeldWNOG
Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften  PDF

GemAusfOAbkHaag
Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999, 1960 und 1934  PDF

GemAusGO
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß  PDF

GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen  PDF

GenBeschlG
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren  PDF

GenBkBEAnO
Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin  PDF

GenBkBES
Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)  PDF

GenDG
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen  PDF

GenDKKostV
Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach dem Gendiagnostikgesetz  PDF

GenfRKAbkZProt I
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)  PDF

GenfRKAbkZProt II
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)  PDF

GenfRKAbkZProt III
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)  PDF

GenfRKAbkZProtIIIG
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)  PDF

GenG
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften  PDF

GenRegV
Verordnung über das Genossenschaftsregister  PDF

GenTAnhV
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz  PDF

GenTAufzV
Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen  PDF

GenTBetV
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz  PDF

GenTG
Gesetz zur Regelung der Gentechnik  PDF

GenTNotfV
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten  PDF

GenTPflEV
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen  PDF

GenTSV
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen  PDF

GenTVfV
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz  PDF

GeoITAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie  PDF

GeoNutzV
Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes  PDF

GeoZG
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten  PDF

GerPräsWO
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte  PDF

GerüstbAusbV 2000
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin  PDF

GerüstbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk  PDF

GerüstbPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer  PDF

GesamtBeitrV 1998
Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung  PDF

GesBergV
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten  PDF

GestRaumPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk  PDF

GesundKostV
Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes  PDF

GesundZAAbk FRA
Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich  PDF

GesundZAAbkFRAG
Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich  PDF

GesundZAAbkFRAVVbg
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich  PDF

GesWFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen  PDF

GesWZustG
Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens  PDF

GetrAuVÜV
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen  PDF

GewAbfV
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen  PDF

GewAnzV
Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens  PDF

GewBezG
Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken  PDF

GewebeG
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen  PDF

GewinnungsAbfV
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG  PDF

GewO
Gewerbeordnung  PDF

GewO§34cDVÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung  PDF

GewRSchPrioFrAbk SWE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes  PDF

GewSchG
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen  PDF

GewStDV
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung  PDF

GewStG
Gewerbesteuergesetz  PDF

GewStUEZV 2016
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2016  PDF

GFG
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen  PDF

GFlFleischV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch  PDF

GflSalmoV
Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten  PDF

GFV
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung  PDF

GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  PDF

GGArt104aAbs4SLG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland  PDF

GGArt115dGO
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes  PDF

GGArt45cG
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages  PDF

GGArt91cVtr
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)  PDF

GGArt91cVtrG
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)  PDF

GGAV 2002
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter  PDF

GGBefG
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter  PDF

GGKontrollV
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen  PDF

GGKostV
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter  PDF

GGV
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern  PDF

GGVSEB
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern  PDF

GGVSee
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen  PDF

GHfBetrG
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)  PDF

GießVerfMAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie  PDF

GII041138
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs  PDF

GII041181
Gesetz zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002  PDF

GII041202
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum  PDF

GII041730
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der Republik Chile andererseits  PDF

GII050699
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  PDF

GII050708
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  PDF

GII050716
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  PDF

GII050725
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  PDF

GII050732
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  PDF

GII050743
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  PDF

GII050778
Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004  PDF

GII061362
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands  PDF

GII081222
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie  PDF

GII090932
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen  PDF

GII121378
Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013 - 2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte  PDF

GII1381
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch  PDF

GKAR
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes  PDF

GKG
Gerichtskostengesetz  PDF

GKrimDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes  PDF

GKV-SolG
Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung  PDF

GKVBegrG 2003
Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003  PDF

GKVRefG 2000
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000  PDF

GKVStabG 2003
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003  PDF

GlAppMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk  PDF

GlasappAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin  PDF

GlasblAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin  PDF

GlaserMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk  PDF

GlasIndMstrFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Glas  PDF

GlasmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin  PDF

GlasVAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin  PDF

GlasVMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk  PDF

GlAufrG 1957
Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung  PDF

GlAusbV 2001
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin  PDF

GleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes  PDF

GleichberG
Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts  PDF

GleiStatV
Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes  PDF

GlPrZBKnV
Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung  PDF

GlPrZHadamarV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen  PDF

GlPrZHanauV 2013
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen  PDF

GlPrZHerneV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen  PDF

GlPrZKaiserslauternV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen  PDF

GMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Gießereimechanikerin  PDF

GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung  PDF

GNG
Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens  PDF

GnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes  PDF

GNotKG
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare  PDF

GntDAIVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes  PDF

GntDSVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung  PDF

GntZollDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes  PDF

GO-MEDAS
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt  PDF

GO-MEDASV
Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt  PDF

GOÄ
Gebührenordnung für Ärzte  PDF

GoetheMedStat
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954)  PDF

GoetheMedStat 2003
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)  PDF

GoetheMedStat 2008
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)  PDF

GoldSchmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin  PDF

GoldSilberschmiedMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk  PDF

GOP
Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten  PDF

Gorleben VSpV
Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben  PDF

GOT
Gebührenordnung für Tierärzte  PDF

GOZ
Gebührenordnung für Zahnärzte  PDF

GPatG
Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften  PDF

GPrüfbV
Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien  PDF

GPV
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben  PDF

GrAbfAUTVbgV
Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet  PDF

GrAbfErlPolAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung  PDF

GrAbfErlPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung  PDF

GrAbfertAUTVtrG 1967
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben  PDF

GrAbfertCESVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr  PDF

GrAbfertCHEAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt  PDF

GrAbfertDNKVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr  PDF

GrAbfertFRAAbkG
Gesetz über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze  PDF

GrAbfertLUXAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze  PDF

GrAbfertNLDAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze  PDF

GrAbfertVbg POL
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken  PDF

GrAbfertVbgAUTV
Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet  PDF

GrAbfertVtr AUT 1962
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr  PDF

GrAbfertVtr AUT 1967
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben  PDF

GrAbfertVtrAUT1962G
Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr  PDF

GrAbfertVtrAUT1967ÄndVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben  PDF

GräbG
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft  PDF

GräbGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)  PDF

GräbPauschV 2004/2005
Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005  PDF

GrÄndStVtr BB/MV
Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr BB/SN
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)  PDF

GrÄndStVtr BB/ST
Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr BR/ND
Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)  PDF

GrÄndStVtr BW/BY 2
Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr BW/BY 3
Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr BW/HE
Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)  PDF

GrÄndStVtr HE/ND
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)  PDF

GrÄndStVtr HE/NW
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze)  PDF

GrÄndStVtr MV/ND
Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen  PDF

GrÄndStVtr NW/RP
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr SL/RP
Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr SN/TH
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr SN/TH 2
Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr2 ND/NW
Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr2ND/NWBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr3 ND/NW
Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtr3ND/NWBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrBB/MVBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrBB/SNBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrBB/STInkrBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrBR/NDBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (siehe: GrÄndStVtr BR/ND)  PDF

GrÄndStVtrBW/BY2Bek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrBW/BY3Bek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrBW/HEBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrHE/NDBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrHE/NWBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrMV/NDBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrNW/RPBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrSL/RPBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrSN/TH2Bek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrÄndStVtrSN/THBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  PDF

GrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin  PDF

GravMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk  PDF

GrBerichtVtr NLD 1
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag)  PDF

GrBerichtVtr NLD 2
Zweiter Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)  PDF

GrBerichtVtrNLD1G
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen  PDF

GrBerichtVtrNLD2G
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)  PDF

GrBerichtVtrNLD2ZusProt
Zusatzprotokoll zum Zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)  PDF

GrBerKrAC/MalVtr BEL
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy  PDF

GrBerKrAC/MalVtrBELG
Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy  PDF

GrBrückAbk CES
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49  PDF

GrBrückAbk LUX
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert  PDF

GrBrückAbk2000POLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz  PDF

GrBrückAbkCESG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49  PDF

GrBrückAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze  PDF

GrBrückPerlAbk LUX
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen  PDF

GrBrückPerlAbkLUXG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen  PDF

GrBrückVbgFRAV
Verordnung zu der Vereinbarung vom 20. März/25. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg  PDF

GrBrückVtr2000CZEG
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke  PDF

GrdstVG
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe  PDF

GrenzAV 2014
Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete  PDF

GrenzgAbk NLD
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete  PDF

GrenzgAbkNLDV 1
Erste Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete  PDF

GrenzgAbkNLDV 2
Zweite Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete  PDF

GrenzgNLDZusProt3
Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete  PDF

GrenzgNLDZusProt3G
Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete  PDF

GrenzgSteinKVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen  PDF

GrenzVerkAUTVtrG 1
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße  PDF

GrenzVerkAUTVtrG 2
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet  PDF

GrenzVerkVtr AUT 1
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße  PDF

GrenzVerkVtr AUT 2
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet  PDF

GrenzVtr BEL
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen  PDF

GrenzVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen  PDF

GrenzVtr POL
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze  PDF

GrenzVtrPOLG
Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze  PDF

GrEStG
Grunderwerbsteuergesetz  PDF

GRG
Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen  PDF

GrHdlKfmAusbV 2006
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel  PDF

GroMiKV
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz  PDF

GrPfREuroV
Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro  PDF

GrSiDAV
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende  PDF

GrStG
Grundsteuergesetz  PDF

GrundVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  PDF

GruWErl
Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens  PDF

GruWErlDBest
Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens  PDF

GrVerkAbk CHE
Deutsch-schweizerisches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr (in der Fassung des Schriftwechsels vom 7./23. November 1959)  PDF

GRWG
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"  PDF

GrwV
Verordnung zum Schutz des Grundwassers  PDF

GSG
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung  PDF

GtDBahnVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahnwesen –  PDF

GtDBWVAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –  PDF

GtDWSVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes  PDF

GTNSitzAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt  PDF

GTNSitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt  PDF

GTNÜbk
Übereinkommen zur Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt  PDF

GÜG
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können  PDF

GÜGKostV
Grundstoff-Kostenverordnung  PDF

GüKG
Güterkraftverkehrsgesetz  PDF

GüKGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes  PDF

GüKGrKabotageV
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr  PDF

GüKG§6aV
Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes  PDF

GüKKostV 1998
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr  PDF

GüKVO
Verordnung über den Güterkraftverkehr  PDF

GüLogFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik  PDF

GVFG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden  PDF

GVFV
Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher  PDF

GVG
Gerichtsverfassungsgesetz  PDF

GVGEG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz  PDF

GVIDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes  PDF

GvKostG
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher  PDF

GVO
Grundstücksverkehrsordnung  PDF

GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen  PDF

GWDAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes  PDF

GwG
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten  PDF

GZKtgRindFlV 1989
Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch  PDF