Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Eingangsformel
  § 1 Anordnungsgegenstand
  § 2 Persönlicher Geltungsbereich
  § 3 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
  § 4 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Leistungen nach dem Altersgeldgesetz und des aus Artikel 45 AEUV abgeleiteten Nachteilsausgleichs
  § 5 Sachliche Zuständigkeit für die Anerkennung eines Dienstunfalls und die Festsetzung von Unfallfürsorgeleistungen sowie damit zusammenhängender Befugnisse
  § 6 Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung eines nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes übergegangenen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Unfalls
  § 7 Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung von Vorabentscheidungen und für die Erteilung von Versorgungsauskünften
  § 8 Sachliche Zuständigkeit bei Verschollenheit der versorgungsberechtigten Person
  § 9 Weitere Befugnisse zur Aufgabenerfüllung
  § 10 Sachliche Zuständigkeit betreffend den Versorgungsausgleich und für die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
  § 11 Sachliche Zuständigkeit für die Versorgungslastenteilung
  § 12 Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach dem G 131
  § 13 Erlass von Widerspruchsbescheiden; Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
  § 14 Sachliche Zuständigkeit für ehemalige Geschäftsbereiche
  § 15 Örtliche Zuständigkeit
  § 16 Übersendung erforderlicher Unterlagen
  § 17 Berichtspflicht und Beteiligung der obersten Dienstbehörden
  § 18 Schriftverkehr
  § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  Anlage (zu § 1)