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Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Nachhaltigkeitsanforderungen
  § 3 Anerkennung von Biokraftstoffen
  § 4 Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse
  § 5 Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse
  § 6 Treibhausgaseinsparung
Teil 3
 Nachweis
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 7 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen
Abschnitt 2
 Nachhaltigkeitsnachweise
  § 8 Anerkannte Nachweise
  § 9 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen
  § 10 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen
  § 11 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen
  § 12 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise
  § 13 Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben
  § 14 Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  § 15 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise
  § 16 Nachhaltigkeits-Teilnachweise
  § 17 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen
Abschnitt 3
 Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten
  § 18 Anerkannte Zertifikate
  § 19 Ausstellung von Zertifikaten
  § 20 Inhalt der Zertifikate
  § 21 Folgen fehlender Angaben
  § 22 Gültigkeit der Zertifikate
  § 23 Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  § 24 Weitere anerkannte Zertifikate
Abschnitt 4
 Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 1
 Anerkennung von Zertifizierungsstellen
  § 25 Anerkannte Zertifizierungsstellen
  § 26 Anerkennung von Zertifizierungsstellen
  § 27 Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen
  § 28 Inhalt der Anerkennung
  § 29 Erlöschen der Anerkennung
  § 30 Widerruf der Anerkennung
Unterabschnitt 2
 Aufgaben der Zertifizierungsstellen
  § 31 Führen von Verzeichnissen
  § 32 Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten
  § 33 Kontrolle des Anbaus
  § 34 Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen
  § 35 Mitteilungen und Berichte über Kontrollen
  § 36 Weitere Berichte und Mitteilungen
  § 37 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen
Unterabschnitt 3
 Überwachung von Zertifizierungsstellen
  § 38 Kontrollen und Maßnahmen
Unterabschnitt 4
 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen
  § 39 Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  § 40 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 5
 Vorläufige Anerkennung
  § 41 Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen
Teil 4
 Zentrales Register
  § 42 Register Biokraftstoffe
  § 43 Datenabgleich
Teil 5
 Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
  § 44 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde
  § 45 Berichtspflicht der zuständigen Behörde
  § 46 Datenübermittlung
  § 47 Zuständigkeit
  § 48 Verfahren vor der zuständigen Behörde
  § 49 Muster und Vordrucke
  § 50 Informationsaustausch
Teil 6
 Ordnungswidrigkeiten
  § 51 Ordnungswidrigkeiten