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Trefferliste für 'gg'
Dokument 281 - 290 von 589 Treffer,
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- § 27 BewG - Einzelnorm
... § 27: IVm Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 G v. 13.8.1965 I 851 idF d. Art. 2 G v. 22.7.1970 nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 3 Abs. 1 GG (100-1) seit dem 1.1.2002 unvereinbar gem. Nr. 1 BVerfGE v. 10.4.2018 I 531 - 1 BvL 11/14 u.a. -; Gem. Nr. 2 ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung ...
- Art 38 EinigVtr - Einzelnorm
... der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik Beschäftigten auf den 31. Dezember 1991 befristet worden sind, ist mit dem GG unvereinbar und nichtig, soweit sie Arbeitsverhältnisse betrifft, die an dem genannten Stichtag nach Mutterschutzrecht nicht gekündigt werden durften, BVerfGE ...
- § 6 MZG - Einzelnorm
... , dd) Grund des Zuzugs, ee) bei Abwesenheit von mehr als zwölf Monaten: Kalenderjahr des erneuten Zuzugs nach Deutschland, ff) Staatsangehörigkeiten, gg) Art des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit, hh) im Haushalt vorwiegend gesprochene Sprache, b) für in Deutschland eingebürgerte Personen: aa ...
- § 21 StVG - Einzelnorm
... letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist. Fußnote § 21 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 27.3.1979 I 489 - 2 BvL 7/78 - § 21 Abs. 2 Nr. 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 27.3.1979 I 489 - 2 BvL 7/78 - * zum Seitenanfang ...
- Anlage ChirurgMAusbV - Einzelnorm
... an Anschlüssen, auf mechanische Beschädigung sichtprüfen ff) typische Sicherheitsmaßnahmen für elektrische Maschinen oder Geräte nennen und beachten gg) elektrische Leitungen auf Isolationsbeschädigung prüfen hh) Funktion elektrischer Bauteile, Leitungen und Sicherungen prüfen d) Instandsetzen durch ...
- Art 12 1. EheRG - Einzelnorm
... Verfahren nach § 44b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft. Fußnote Art. 12 Nr. 3 Abs. 1: Mit dem GG nach Maßgabe der Entscheidungsformel vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 - 1 BvL 136/78 u. a., 1 BvL 17/77 u. a. - u. 14.7.1981 I 826 - 1 BvL 28/77 u. a. ...
- Anlage 1 TfV - Einzelnorm
... der Ausstellung des Triebfahrzeugführerscheins, ee) Nummer 4b: Datum des Ablaufs der Gültigkeit, ff) Nummer 4c: Bezeichnung der Ausstellungsbehörde, gg) Nummer 5: Nummer des Triebfahrzeugführerscheins, die im nationalen Register Zugriff auf Daten ermöglicht, hh) Nummer 6: Lichtbild des Inhabers und ...
- § 2 FATCA-USA-UmsV - Einzelnorm
... , dessen Kontoinhaber 1. mindestens eine spezifizierte Person der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe gg des Abkommens ist oder 2. ein nicht US-amerikanischer Rechtsträger im Sinne des Abkommens ist, der von mindestens einer spezifizierten Person der Vereinigten ...
- § 3 ATDG - Einzelnorm
... für elektronische Post, cc) Bankverbindungen, dd) Schließfächer, ee) auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte Fahrzeuge, ff) Familienstand, gg) Volkszugehörigkeit, hh) Angaben zur Religionszugehörigkeit, soweit diese im Einzelfall zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus ...
- § 3 RED-G - Einzelnorm
... für elektronische Post, cc) Bankverbindungen, dd) Schließfächer, ee) auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte Fahrzeuge, ff) Familienstand, gg) besondere Fähigkeiten, die nach den auf bestimmten Tatsachen beruhenden Erkenntnissen der beteiligten Behörden der Vorbereitung und Durchführung terroristischer ...
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