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Trefferliste für 'gg'
Dokument 411 - 420 von 581 Treffer,
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- § 40 HRV - Einzelnorm
... Interessenvereinigung oder juristischen Person sowie Löschungen von Amts wegen; ee) Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz; ff) Statuswechsel; gg) im Fall des Erwerbs eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma eine von § 25 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung ...
- § 1 10. ProdSV - Einzelnorm
... , unabhängig von der Zahl der Fahrgäste und unbeschadet des Absatzes 1 Nummer 6, dd) Tauchfahrzeuge, ee) Luftkissenfahrzeuge, ff) Tragflügelboote und gg) Amphibienfahrzeuge, das heißt auf Rädern oder Gleisketten fahrende Fahrzeuge, die sowohl im Wasser als auch auf Land betrieben werden können, b) Originalmotoren ...
- § 9 20. RAG - Einzelnorm
... das Jahr, für das der Jahresarbeitsverdienst zuletzt festgelegt worden ist. Fußnote G nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, BVerfGE v. 9.10.1985 I 2559 * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 78b StGB - Einzelnorm
... Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat. Fußnote § 78b Abs. 2 Nr. 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 15.11.1978 I 1967 - 2 BvL 13/77 - * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 2 POP-Abfall-ÜberwV - Einzelnorm
... Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter die Abfallschlüssel 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen (Abfallschlüssel 17 09 04), gg) Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter den Abfallschlüssel 19 10 03 fallen (Abfallschlüssel 19 10 04), hh) andere Fraktionen ...
- § 48 SGB 5 - Einzelnorm
... besteht, bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht für Zeiten des Bezuges von Verletztengeld nach dem Siebten Buch. Fußnote § 48 Abs. 2: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 24.3.1998 I 1526 - 1 BvL 6/92 - * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 10 EntschG - Einzelnorm
... durch Bek. v. 13.7.2004 I 1658 &; § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2: Gem. BVerfGE v. 21.7.2010 I 1195 - 1 BvL 8/07 - mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, soweit die Rechte von Miterben betroffen sind * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Anlage 1 WPO - Einzelnorm
... oder an die Geschäftsleitung eines Unternehmens, soweit diese Anforderungen unmittelbar mit der Ausübung des reglementierten Berufs zusammenhängen; gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise reglementieren ...
- § 5 VerbrVerbG - Einzelnorm
... . Soweit der Verbringende Kopien nicht mehr besitzt, sind diese Vorschriften auf den Besitzer entsprechend anzuwenden. Fußnote § 5 Abs. 1: Mit dem GG in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung vereinbar, BVerfGE v. 25.4.1972 I 1662 - 1 BvL 13/67 - * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * ...
- § 10 20. RAG - Einzelnorm
... der für Januar 1978 zu zahlende Betrag mit 1,074 zu vervielfältigen ist. Fußnote G nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, BVerfGE v. 9.10.1985 I 2559 * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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