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Trefferliste für 'gg'
Dokument 541 - 550 von 587 Treffer,
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- § 57 SGB 11 - Einzelnorm
... der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde gelegt. Fußnote § 57 Abs. 1 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 7.4.2022 I 1023 - 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 -. Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl ...
- § 1a SUG - Einzelnorm
... die Beteiligung eines Schiffes an einer Kollision, ff) einen durch oder im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes verursachten Sachschaden, gg) einen Umweltschaden als Folge einer durch oder im Zusammenhang mit dem Betrieb eines oder mehrerer Schiffe verursachten Beschädigung eines oder mehrerer ...
- § 2 POP-Abfall-ÜberwV - Einzelnorm
... Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter die Abfallschlüssel 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen (Abfallschlüssel 17 09 04), gg) Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter den Abfallschlüssel 19 10 03 fallen (Abfallschlüssel 19 10 04), hh) andere Fraktionen ...
- Anlage 1 StBerG - Einzelnorm
... oder an die Geschäftsleitung eines Unternehmens, soweit diese Anforderungen unmittelbar mit der Ausübung des reglementierten Berufs zusammenhängen; gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise reglementieren ...
- § 1 KStG - Einzelnorm
... oder genutzt werden. Fußnote § 1 Abs. 1 Nr. 4: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 29.9.1998 I 3682 - 2 BvL 64/93 - * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 34a AsylG - Einzelnorm
... sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt. Fußnote § 34a: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1938/93 u. 2 BvR 2315/93 - * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 20 SaatG - Einzelnorm
... lesbar sein. Dies gilt entsprechend für Vermehrungsmaterial nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3. (2) Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnung kann die Verwendung der Sortenbezeichnung ...
- § 27a SGB 5 - Einzelnorm
... zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4. Fußnote § 27a Abs. 1 Nr. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 28.2.2007 I 350 - 1 BvL 5/03 - * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 1 ErbStG - Einzelnorm
... auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden. Fußnote § 1 Abs. 1 Nr. 4: Mit GG vereinbar, soweit Stiftungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG betroffen sind, BVerfGE v. 8.3.1983 I 525 - 2 BvL 27/81 - * zum Seitenanfang * Impressum ...
- Anlage 1 PAO - Einzelnorm
... oder an die Geschäftsleitung eines Unternehmens, soweit diese Anforderungen unmittelbar mit der Ausübung des reglementierten Berufs zusammenhängen; gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise reglementieren ...
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