...
der Leitlinien sind die Länder zu beteiligen. (2) Fußnote § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 2 Abs. 1 GG (100-1) unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 10.5.1988 I 1587 (1 BvR 482/84) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
...
das Landwirtschaftsgericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter. Fußnote § 3: D. Vorschrift idF d. Art. 2 G v. 29.3.1976 I 881 (885) ist mit d. GG vereinbar, BVerfGE v 23.6.1987 I 2380 * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
...
Interessenvereinigung oder juristischen Person sowie Löschungen von Amts wegen; ee) Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz; ff) Statuswechsel; gg) im Fall des Erwerbs eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma eine von § 25 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung ...
...
ihre Erstattung ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, behält es hierbei sein Bewenden. Fußnote - Art. 1 Satz 3 G v. 13.6.1972 I 893 ist mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 15.2.1978 I 758 - 2BvL 8/74 - * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
...
und zwei ehrenamtlichen Richterntätig. Fußnote § 2 Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. b u. Art. 3 Nr. 2 G v. 8.11.1985 I 2065 mWv 1.7.1986; mit dem GG nach Maßgabe der Entscheidungsformel vereinbar, BVerfGE v. 3.6.1980 I 1022 * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
...
veterinärbehördlichen Anweisung angewendet werden. Fußnote § 50 Abs. 2 Satz 1: Nach der Entscheidungsformel mit Art. 2 Abs. 1 u. Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar u. nichtig, soweit die Vorschrift die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel ...
...
entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Fußnote § 26a Abs. 1 Satz 1 u. 2: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1938/93 u. 2 BvR 2315/93 - * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
...
...
auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sowie Löschungen von Amts wegen; gg) das Bestehen eines bedingten Kapitals unter Angabe des Beschlusses der Hauptversammlung und der Höhe des bedingten Kapitals; hh) das Bestehen eines genehmigten Kapitals ...
...