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Gesetze / Verordnungen - Teilliste A

A/KAE
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung  PDF

AABG
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung  PDF

AAG
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung  PDF

AAppO
Approbationsordnung für Apotheker  PDF

AarhusÜbk
Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten  PDF

AARKZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten  PDF

AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets  PDF

AAÜG-ÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes  PDF

AAÜGErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund  PDF

AAustVorhAbk USA
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung  PDF

ABAG
Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets  PDF

ABBergV
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche  PDF

ABBV
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz  PDF

AbfAEV
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen  PDF

AbfBeauftrV
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall  PDF

AbfKlärV
Klärschlammverordnung  PDF

AbfVerbrBußV
Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen  PDF

AbfVerbrG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)  PDF

AbfVerbrGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland  PDF

AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages  PDF

AbgrV
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser  PDF

Abk ISR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel  PDF

AbLaV
Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten  PDF

AbrStV
Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr  PDF

AbschlagsV
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen  PDF

AbsFondsForstAuflG
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft  PDF

AbsFondsLwAuflG
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft  PDF

ABV
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz  PDF

AbwAG
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer  PDF

AbwasserMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin  PDF

AbwV
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer  PDF

ABZusForstAbk POL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)  PDF

ABZusForstAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)  PDF

ABZusForstAbkPOLProt
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)  PDF

ABZusGrBrückVtr CES
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke  PDF

ABZusGrBrückVtrCESG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke  PDF

ABZusGrBrückVtrCESNotw
Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke  PDF

ABZusPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig  PDF

AdenauerHStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus  PDF

AdG
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften  PDF

AdKG
Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste  PDF

AdLDAV
Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte  PDF

ADR
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße  PDF

ADRÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)  PDF

ADRG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)  PDF

AdÜbAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption  PDF

AdVermiG
Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern  PDF

AdVermiStAnKoV
Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten  PDF

AdWirkG
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht  PDF

ÄApprO 2002
Approbationsordnung für Ärzte  PDF

ÄApprOÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte  PDF

ÄApprOÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte  PDF

ÄApprOÄndV 5
Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte  PDF

ÄApprOÄndV 7
Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte  PDF

ÄArbVtrG
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung  PDF

AEAusglV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr  PDF

AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz  PDF

AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz  PDF

AELV 2012
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2012  PDF

AELV 2013
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013  PDF

AELV 2014
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014  PDF

ÄndSchnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin  PDF

AEntG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen  PDF

AEntGMeldstellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes  PDF

AEntGMeldV
Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz  PDF

Ärzte-ZV
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte  PDF

AETR
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals  PDF

AFBG
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung  PDF

AFG
Arbeitsförderungsgesetz  PDF

AFG§116G
Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen  PDF

AFIG
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei  PDF

AFIVO
Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei  PDF

Aflatoxin VerbotsV
Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln  PDF

AfögLTAV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten  PDF

AfögVorkHSV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen  PDF

AfrEntwBkÜbk
Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank  PDF

AfrEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank  PDF

AFRG
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen  PDF

AFRG
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung  PDF

AFSG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen  PDF

AFSÜbk
Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen  PDF

AFuG 1997
Gesetz über den Amateurfunk  PDF

AFuV
Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk  PDF

AFWoG
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen  PDF

AG-KJHG
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes  PDF

AG-PStG Bbg
Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes  PDF

AG-SGG
Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen  PDF

AGB DDR
Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik  PDF

AGeV
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke  PDF

AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz  PDF

AGGrenzg NL
Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete  PDF

AGMahnVordrV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren  PDF

AGMahnVordrVÄndV
Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren  PDF

AgNwV
Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes  PDF

AGOZV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten  PDF

AGR
Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs  PDF

AgrarAbsFDG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse  PDF

AgrarAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice  PDF

AgrarAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice  PDF

AgrarMSG
Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich  PDF

AgrarMSV
Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich  PDF

AgrarservMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin  PDF

AgrStatG
Gesetz über Agrarstatistiken  PDF

AgrStruktGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"  PDF

AHGV
Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz  PDF

AHiVwVtr AUT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen  PDF

AHiVwVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen  PDF

AHStatDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs  PDF

AHStatGes
Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs  PDF

AIMPV
Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen  PDF

AKG
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden  PDF

AkkStelleG
Gesetz über die Akkreditierungsstelle  PDF

AkkStelleGBV
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz  PDF

AkkStelleKostV
Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle  PDF

AKostG
Auslandskostengesetz  PDF

AKostV
Auslandskostenverordnung  PDF

AKP/EWGAbk4G
Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen  PDF

AktFoV
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes  PDF

AktG
Aktiengesetz  PDF

AktGEG
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz  PDF

AktuarV
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars  PDF

ALBeitrBek 2008
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2008  PDF

ALBeitrBek 2009
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2009  PDF

ALBeitrBek 2010
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2010  PDF

ALBeitrBek 2011
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2011  PDF

ALBeitrBek 2012
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012  PDF

ALBeitrBek 2013
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013  PDF

ALBeitrBek 2014
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014  PDF

ALG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte  PDF

Alg II-V
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld  PDF

AlkopopStG
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen  PDF

AlkopopStV
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer  PDF

AlkoVerfrG
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren  PDF

AltersVersErhV
Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung  PDF

AltersVersErhV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung  PDF

AltfAbwG
Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen  PDF

AltfahrzeugV
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen  PDF

AltgAATVDBest
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe  PDF

AltGG
Altersgeldgesetz  PDF

AltholzV
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz  PDF

AltLPflSchV
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen  PDF

AltölV
Altölverordnung  PDF

AltPflAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers  PDF

AltPflG
Gesetz über die Berufe in der Altenpflege  PDF

AltSchG
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF

AltTZG 1996
Altersteilzeitgesetz  PDF

AltvDV
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle  PDF

AltZertG
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen  PDF

ALV
Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen  PDF

AM-HandelsV
Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung  PDF

AM-NutzenV
Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V  PDF

AMAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin  PDF

AMbG
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz  PDF

AMBtAngV
Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen  PDF

AMFarbV
Arzneimittelfarbstoffverordnung  PDF

AMG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln  PDF

AMG-AV
Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln  PDF

AMG-EV
Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln  PDF

AMG1976ZSAusnV
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder  PDF

AMGBlauzAusnV
Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit  PDF

AMGKostV
Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  PDF

AMHV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen  PDF

AMPreisV
Arzneimittelpreisverordnung  PDF

AMRabG
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel  PDF

AMRadV
Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel  PDF

AMRNOG
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts  PDF

AMSachKV
Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln  PDF

AMSachvV
Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln  PDF

AmtsbezSaarAnO
Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland  PDF

AmtsschErl
Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden  PDF

AMV
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen  PDF

AMVerkRÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken  PDF

AMVerkRV
Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel  PDF

AMVO
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben  PDF

AMVV
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln  PDF

AMWarnV
Arzneimittel-Warnhinweisverordnung  PDF

AMWHV
Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft  PDF

AMZulRegAV
Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln  PDF

AnalyseV 1
Verordnung über Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen  PDF

AnalyseV 2
Verordnung über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen  PDF

Anerkennungsprotokoll
Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents  PDF

AnerkSparkAusbAufhV
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau  PDF

AnerkV
Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen  PDF

AnfG
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens  PDF

AnFrV
Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes  PDF

AnlBV
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen  PDF

AnlGBlnV
Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin  PDF

AnlRegV
Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas  PDF

AnlV
Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen  PDF

AnpflEigentG
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen  PDF

AnsprÜbersV
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen  PDF

AntarktMeerSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis  PDF

AntarktUmwSchProtAG
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag  PDF

AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994  PDF

AntarktVtrG
Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959  PDF

ANTHV
Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind  PDF

AntiDHG
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen  PDF

AntKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994  PDF

AnwSoZuschlVAufhV
Anwärtersonderzuschlags-Verordnung  PDF

AnwZpvV
Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes  PDF

AnzV
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz  PDF

AO
Abgabenordnung  PDF

AOEG
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung  PDF

AP-mDBPolV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei  PDF

ApBetrO
Verordnung über den Betrieb von Apotheken  PDF

ApoAnwRstG
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter  PDF

ApoG
Gesetz über das Apothekenwesen  PDF

ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz  PDF

ArblVAbk CHE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung  PDF

ArblVAbkCHEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung  PDF

ArbMDFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen  PDF

ArbMedVV
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge  PDF

ArbnErfG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen  PDF

ArbnErfGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen  PDF

ArbPlSchG
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst  PDF

ArbPlSchGAbschn3V
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes  PDF

ArbSchG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit  PDF

ArbStättV
Verordnung über Arbeitsstätten  PDF

ArbSV
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz  PDF

ArbUnfErhV
Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union  PDF

ArbVAbkGBRG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung  PDF

ArbZG
Arbeitszeitgesetz  PDF

ArbZRG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts  PDF

ArbZustBauV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes  PDF

ArbZVÄndV 8
Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung  PDF

ArchLG
Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen  PDF

ARegV
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze  PDF

ARG
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen  PDF

ARGEuaÄndG
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost  PDF

ArGV
Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer  PDF

AromV
Aromenverordnung (Artikel 22 d. Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften)  PDF

ARSchiedsGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes  PDF

Art115V
Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes  PDF

ArtSchutzÜbk
Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen  PDF

ARV 1991
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen  PDF

ArznRAV
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch  PDF

ArznRAV 1993-11
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch  PDF

ArztWohnortG
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte  PDF

ASchulG
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen  PDF

AsEntwBkÜbk
Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank  PDF

AsEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank  PDF

ASG
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung  PDF

ASGZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung  PDF

ASiG
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit  PDF

ASLwApFG
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -  PDF

AsphAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer  PDF

ASRG 1995
Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung  PDF

AssoziierungsAbkEG/ALBG
Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits  PDF

AssoziierungsAbkEWG/TURG
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen  PDF

AStG
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen  PDF

AsylbLG
Asylbewerberleistungsgesetz  PDF

AsylVfG
Asylverfahrensgesetz  PDF

AsylVfGNG
Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens  PDF

AsylZBV
Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung  PDF

ATAÜbk
Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren  PDF

ATAÜbkG
Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren  PDF

AtAV
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente  PDF

AtDeckV
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz  PDF

ATDG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern  PDF

AtG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren  PDF

AtGKostÄndG
Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes  PDF

ATGV
Verordnung über das Auslandstrennungsgeld  PDF

AtHaftAbk CHE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie  PDF

AtHaftAbkCHEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie  PDF

AtHaftProtParis2004G
Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982  PDF

AtHaftÜbk
Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie  PDF

AtHaftÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See  PDF

AtHaftÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie  PDF

AtHaftÜbkZÜbk
Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie  PDF

AtHaftÜbkZÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie  PDF

AtKostV
Kostenverordnung zum Atomgesetz  PDF

ATP
Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind  PDF

ATPÄnd 1995
Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens  PDF

ATPAnl1/3ÄndG
Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind  PDF

ATPG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)  PDF

AtSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial  PDF

AtSMV
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen  PDF

AtStrlSV
Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz  PDF

AtStrlSVDBest
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz  PDF

ATV
Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe  PDF

AtVfV
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes  PDF

AtZüV
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz  PDF

ATZV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit  PDF

AÜG
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung  PDF

AÜGMeldstellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes  PDF

AÜKostV
Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung  PDF

AufbauhfV
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes  PDF

AufbhG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“  PDF

AufbhV
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“  PDF

AufenthG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet  PDF

AufenthV
Aufenthaltsverordnung  PDF

AufgÜbertrV OFD Düsseld
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf  PDF

AufgÜbertrV OFD Karlsr
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe  PDF

AufhFErG
Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"  PDF

AufhFG
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"  PDF

AufsRatAbkCHEG
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen  PDF

AufsRatVtr CHE
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen  PDF

AufwErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten  PDF

AUG
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten  PDF

AUG2011UhBek
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz  PDF

AugenoptAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin  PDF

AugOptMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk  PDF

AUG§1Abs2Bek 02-1989
Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 03-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 07-1987
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 07-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 09-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 10
Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 11
Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 11-1987
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 12
Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 13
Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 14
Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 15
Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 16
Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 17
Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 18
Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 19
Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 20
Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 21
Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 22
Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 7
Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 8
Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AUG§1Abs2Bek 9
Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes  PDF

AujeszkKrV
Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit  PDF

AuRAG
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls  PDF

AusbAnerkAufhV
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen  PDF

AusbBerAufhV
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen  PDF

AusbBerAufhV 2
Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen  PDF

AusbBerAufhV 2001
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen  PDF

AusbBerAufhV 3
Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen  PDF

AusbBerAufhV 4
Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen  PDF

AusbBerAufhV 5
Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen  PDF

AusbDienstLArbbV 2
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch  PDF

AusbEignMedPharmV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten  PDF

AusbEignV 2009
Ausbilder-Eignungsverordnung  PDF

AusbErstV
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung  PDF

AusfErstV 1996
Ausfuhrerstattungsverordnung  PDF

AusglFoG 1965
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen  PDF

AusglLeistG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können  PDF

AusglMechAV
Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus  PDF

AusglMechV
Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus  PDF

AusglV
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz  PDF

AusglVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)  PDF

AusglVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)  PDF

AusglZSV
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen  PDF

AuslAdMV
Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption  PDF

AuslfVtr AUS
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung  PDF

AuslfVtr USA 1978
Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika  PDF

AuslfVtr YUG
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung  PDF

AuslGrdBesStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird  PDF

AuslInvG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft  PDF

AuslPflVG
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  PDF

AuslSchuldAbk
Abkommen über deutsche Auslandsschulden  PDF

AuslSchuldAbkAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden  PDF

AuslSchuldAbkAGErG 3
Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden  PDF

AuslStreitkrNiederschr
Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland  PDF

AuslStreitkrNotW
Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland  PDF

AuslStreitkrNotWG
Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland  PDF

AuslVerbindlG
Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland  PDF

AuslVZV
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags  PDF

AuslWBEntschG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds  PDF

AuslWBG
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten  PDF

AuslWBGDV 10
Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)  PDF

AuslWBGDV 11
Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)  PDF

AuslWBGDV 12
Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)  PDF

AuslWBGDV 13
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)  PDF

AuslWBGDV 2
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)  PDF

AuslWBGDV 3
Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)  PDF

AuslWBGDV 4
Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)  PDF

AuslWBGDV 5
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)  PDF

AuslWBGDV 6
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)  PDF

AuslWBGDV 7
Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds  PDF

AuslWBGDV 8
Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)  PDF

AuslWBGDV 9
Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)  PDF

AuslWoBauG
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer  PDF

AuslZuschlV
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen  PDF

AuslZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland  PDF

AuswAusnV 1
Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung  PDF

AuswErlV
Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung  PDF

AuswGebV
Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen  PDF

AuswSG
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen  PDF

AutGAAPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec  PDF

Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V
Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen  PDF

AutobBrVtr BEL
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück  PDF

AutobBrVtrBELG
Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück  PDF

AutoKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau  PDF

AutomErprobV
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft  PDF

AUV
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen  PDF

AVAG
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen  PDF

AVAVGDV 22
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)  PDF

AVBFernwärmeV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme  PDF

AVBWasserV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser  PDF

AVMedKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien  PDF

AVorbASchrBek
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat  PDF

AVV
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis  PDF

AWaffV
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung  PDF

AWG
Außenwirtschaftsgesetz  PDF

AWPädFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin  PDF

AWV
Außenwirtschaftsverordnung  PDF

AWZ Nordsee-ROV
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee  PDF

AWZ Ostsee-ROV
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee  PDF

AZAV
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch  PDF

AZG
Anteilzollgesetz  PDF

AZRG
Gesetz über das Ausländerzentralregister  PDF

AZRG-DV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister  PDF

AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes  PDF

AZVÄndV 1
Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung  PDF