A/KAE
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung PDF
AABG
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung PDF
AABGebV
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich PDF
AAG
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung PDF
AAppO
Approbationsordnung für Apotheker PDF
AarhusÜbk
Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten PDF
AARKZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten PDF
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets PDF
AAÜG-ÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes PDF
AAÜGErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund PDF
AAustVorhAbk USA
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung PDF
ABAG
Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets PDF
ABAMVerwV
Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel PDF
ABBergV
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche PDF
ABBV
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz PDF
AbfAEV
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen PDF
AbfBeauftrV
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall PDF
AbfKlärV
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost PDF
AbfVerbrBußV
Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen PDF
AbfVerbrG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) PDF
AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages PDF
AbgG10u11AbschnABestBek
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes PDF
AbgrV
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser PDF
Abk ISR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel PDF
AbrStV
Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr PDF
AbschlagsV
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen PDF
AbsFondsForstAuflG
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft PDF
AbsFondsLwAuflG
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft PDF
ABV
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz PDF
AbwAG
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer PDF
AbwasserMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin PDF
AbwV
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer PDF
ABZusForstAbk POL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) PDF
ABZusForstAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) PDF
ABZusForstAbkPOLProt
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) PDF
ABZusGrBrückVtr CES
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke PDF
ABZusGrBrückVtrCESG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke PDF
ABZusGrBrückVtrCESNotw
Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke PDF
ABZusPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig PDF
AckerBoSaatV 2024
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2024 PDF
AdenauerHStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus PDF
AdG
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften PDF
AdKG
Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste PDF
AdLDAV
Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte PDF
ADR
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße PDF
ADRÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) PDF
ADRG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) PDF
AdÜbAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption PDF
AdVermiG
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern PDF
AdVermiStAnKoV
Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten PDF
AdWirkG
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht PDF
ÄApprO 2002
Approbationsordnung für Ärzte PDF
ÄApprOÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte PDF
ÄApprOÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte PDF
ÄApprOÄndV 5
Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte PDF
ÄApprOÄndV 7
Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte PDF
ÄArbVtrG
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung PDF
AEAusglV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr PDF
AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz PDF
AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz PDF
AELV 2013
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013 PDF
AELV 2014
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014 PDF
AELV 2015
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015 PDF
AELV 2016
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016 PDF
AELV 2017
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017 PDF
AELV 2018
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018 PDF
AELV 2019
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019 PDF
AELV 2020
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020 PDF
AELV 2021
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021 PDF
AELV 2022
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022 PDF
AELV 2023
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 PDF
AELV 2024
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024 PDF
ÄndSchnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin PDF
AEntG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen PDF
AEntGMeldStellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz PDF
Ärzte-ZV
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte PDF
AETR
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals PDF
AFBG
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung PDF
AFGBV
Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen PDF
AFG§116G
Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen PDF
AFIG
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union PDF
AFIV
Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union PDF
Aflatoxin VerbotsV
Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln PDF
AfögLTAV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten PDF
AfögVorkHSV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen PDF
AfrEntwBkÜbk
Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank PDF
AfrEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank PDF
AFRG
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen PDF
AFRG
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung PDF
AFSG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen PDF
AFSÜbk
Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen PDF
AFuG 1997
Gesetz über den Amateurfunk PDF
AFuV
Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk PDF
AFVFinV
Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung PDF
AFWoG
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen PDF
AGB DDR
Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik PDF
AGebV
Allgemeine Gebührenverordnung PDF
AGeV
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke PDF
AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz PDF
AGGrenzg NL
Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete PDF
AGMahnVordrV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren PDF
AGMahnVordrVÄndV
Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren PDF
AgNwV
Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes PDF
AGOZV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten* PDF
AGR
Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs PDF
AgrarAbsFDG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse PDF
AgrarAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice PDF
AgrarAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice*) PDF
AgrarErzAnpBeihV
Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren PDF
AgrarOLkG
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich PDF
AgrarOLkV
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich PDF
AgrarservMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin PDF
AgrarZahlVerpflG
Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen PDF
AgrarZahlVerpflV
Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen PDF
AgrStatG
Gesetz über Agrarstatistiken PDF
AgrStatV
Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz PDF
AgrStruktGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" PDF
AHGV
Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz PDF
AHiVwVtr AUT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen PDF
AHiVwVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen PDF
AHStatDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland PDF
AHStatG
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland PDF
AHundV
Assistenzhundeverordnung PDF
AIIBÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank PDF
AKG
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden PDF
AkkStelleG
Gesetz über die Akkreditierungsstelle PDF
AkkStelleGBV
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz PDF
AkkStelleGebV
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle PDF
AKNV
Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender PDF
AKP/EWGAbk4G
Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen PDF
AktFoV
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes PDF
AktGEG
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz PDF
AktuarV
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars PDF
ALBeitrBek 2012
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012 PDF
ALBeitrBek 2013
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013 PDF
ALBeitrBek 2014
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014 PDF
ALBeitrBek 2015
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015 PDF
ALBeitrBek 2016
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016 PDF
ALBeitrBek 2017
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017 PDF
ALBeitrBek 2018
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018 PDF
ALBeitrBek 2019
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019 PDF
ALBeitrBek 2020
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2020 PDF
ALBeitrBek 2021
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2021 PDF
ALBeitrBek 2022
Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2022 PDF
ALBeitrBek 2023
Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2023 PDF
ALBeitrBek 2024
Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2024 PDF
ALG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte PDF
AlkopopStG
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen PDF
AlkopopStV
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer PDF
AlkoVerfrG
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren PDF
AlkStG
Alkoholsteuergesetz 2 PDF
AlkStV
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes PDF
AltersVersErhV
Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung PDF
AltersVersErhV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung PDF
AltfAbwG
Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen PDF
AltfahrzeugV
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen PDF
AltgAATVDBest
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe PDF
AltGZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten PDF
AltholzV
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz PDF
AltLandPflSchV
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen PDF
AltSchG
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet PDF
AltTZG 1996
Altersteilzeitgesetz PDF
AltvDV
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle PDF
AltvPIBV
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz PDF
AltZertG
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen PDF
ALV
Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen PDF
AM-HandelsV
Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung PDF
AM-NutzenV
Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V PDF
AMAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin PDF
AMbG
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz PDF
AMBtAngV
Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen PDF
AMFarbV
Arzneimittelfarbstoffverordnung PDF
AMG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln PDF
AMGBefugV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz PDF
AMGZSAV
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes PDF
AMHV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen PDF
AMPreisV
Arzneimittelpreisverordnung PDF
AMPV
Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien* PDF
AMRabG
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel PDF
AMRadV
Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel PDF
AMRNOG
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts PDF
AMSachKV
Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln PDF
AMSachvV
Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln PDF
AmtsbezSaarAnO
Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland PDF
AmtsschErl
Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden PDF
AMV
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen PDF
AMVerkRÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken PDF
AMVerkRV
Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel PDF
AMVO
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben PDF
AMVV
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln PDF
AMWarnV
Arzneimittel-Warnhinweisverordnung PDF
AMWHV
Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft PDF
AnalgetikaWarnHV
Analgetika-Warnhinweis-Verordnung 1 PDF
AnerkSparkAusbAufhV
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau PDF
AnerkV
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen PDF
AnfG
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens PDF
AnFrV
Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes PDF
AnlBV
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen PDF
AnlEntG
Anlegerentschädigungsgesetz PDF
AnlGBlnV
Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin PDF
AnlV
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen PDF
AnpflEigentG
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen PDF
AnpVfAussG 2020
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 PDF
AnsprÜbersV
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen PDF
AntarktMeerSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis PDF
AntarktUmwSchProtAG
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag PDF
AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 PDF
AntarktVtrG
Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 PDF
AntiDHG
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen PDF
AntiDopG
Gesetz gegen Doping im Sport PDF
AnwZpvV
Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes PDF
AnzV
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz PDF
AO1977§139bAbs13Bek
Bekanntmachung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung PDF
APASGebV
Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle PDF
APAstErG
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle PDF
ApBetrO
Verordnung über den Betrieb von Apotheken PDF
ApoAnwRstG
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter PDF
ApoG
Gesetz über das Apothekenwesen PDF
ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz PDF
ArblVAbk CHE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung PDF
ArblVAbkCHEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung PDF
ArbMDFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen*) PDF
ArbMedVV
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge PDF
ArbnErfG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen PDF
ArbnErfGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen PDF
ArbPlSchG
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst PDF
ArbPlSchGAbschn3V
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes PDF
ArbSchG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit PDF
ArbStättV
Verordnung über Arbeitsstätten PDF
ArbSV
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz PDF
ArbZRG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts PDF
ArbZustBauV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes PDF
ArbZVÄndV 8
Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung PDF
ArchLG
Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen PDF
ARegV
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze PDF
ARG
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen PDF
ARGEuaÄndG
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost PDF
AromenDV
Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel PDF
ARSchiedsGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes PDF
Art115V
Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes PDF
Art17Abs1Nr2BIZIHECAbkErklBek
Bekanntmachung einer Erklärung gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Artikel 17 Absatz 1 Nummer 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2022 PDF
ArtSchutzÜbk
Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen PDF
ARV
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen PDF
ArznRAV
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch PDF
ArznRAV 1993-11
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch PDF
ArztWohnortG
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte PDF
ASchulG
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen PDF
AsEntwBkÜbk
Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank PDF
AsEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank PDF
ASG
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung PDF
ASGZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF
ASiG
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit PDF
ASLwApFG
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft PDF
AsphAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer PDF
ASRG 1995
Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung PDF
AssoziierungsAbkEG/ALBG
Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits PDF
AssoziierungsAbkEWG/TURG
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen PDF
AStG
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen PDF
AsylbLG
Asylbewerberleistungsgesetz PDF
AsylbLG§3aAbs4Bek
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020 PDF
AsylbLG§3aAbs4Bek 2022
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022 PDF
AsylbLG§3aAbs4Bek 2023
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2023 PDF
AsylbLG§3aAbs4Bek 2024
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024 PDF
AsylbLG§3Abs4Bek
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016 PDF
AsylVfGNG
Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens PDF
AsylZBV
Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung PDF
ATA-OTA-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten 1 PDF
ATA-OTA-G
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten PDF
ATAÜbk
Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren PDF
ATAÜbkG
Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren PDF
AtAV
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente *) PDF
AtDeckV
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz PDF
ATDG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern PDF
ATDTeilnV
Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden PDF
AtEV
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle PDF
AtG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren PDF
ATGV
Auslandstrennungsgeldverordnung PDF
AtHaftAbk CHE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie PDF
AtHaftAbkCHEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie PDF
AtHaftProtParis2004G
Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 PDF
AtHaftÜbk
Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie PDF
AtHaftÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See PDF
AtHaftÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie PDF
AtHaftÜbkZÜbk
Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie PDF
AtHaftÜbkZÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie PDF
ATP
Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind PDF
ATPÄnd 1995
Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens PDF
ATPAnl1/3ÄndG
Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind PDF
AtSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial PDF
AtSKostV
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz PDF
AtSMV
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen PDF
ATV
Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe PDF
AtVfV
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes PDF
AtZüV
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz PDF
ATZV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit PDF
AÜG
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung PDF
AÜGMeldstellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes PDF
AufbauhfV
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes PDF
AufbhEG 2021
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ PDF
AufbhG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ PDF
AufbhV
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ PDF
AufbhV 2021
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ PDF
AufenthG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) PDF
AufenthV
Aufenthaltsverordnung PDF
AufgÜbertrV OFD Düsseld
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf PDF
AufgÜbertrV OFD Karlsr
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe PDF
AufhFG
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" PDF
AufsRatAbkCHEG
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen PDF
AufsRatVtr CHE
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen PDF
AufwErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten PDF
AUG
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten PDF
AUG2011UhBek
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz PDF
AugenoptAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin*) PDF
AugOptMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk PDF
AUG§1Abs2Bek 02-1989
Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 03-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 07-1987
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 07-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 09-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 10
Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 11
Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 11-1987
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 12
Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 13
Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 14
Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 15
Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 16
Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 17
Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 18
Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 19
Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 20
Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 21
Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 22
Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 7
Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 8
Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AUG§1Abs2Bek 9
Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes PDF
AujeszkKrV
Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit PDF
AuRAG
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls PDF
AusbAnerkAufhV
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen PDF
AusbBerAufhV
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen PDF
AusbBerAufhV 2
Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen PDF
AusbBerAufhV 2001
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen PDF
AusbBerAufhV 3
Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen PDF
AusbBerAufhV 4
Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen PDF
AusbBerAufhV 5
Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen PDF
AusbEignMedPharmV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten PDF
AusbEignV 2009
Ausbilder-Eignungsverordnung PDF
AusbErstV
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung PDF
AusfErstV 1996
Ausfuhrerstattungsverordnung PDF
AusglFoG 1965
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen PDF
AusglLeistG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können PDF
AusglVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) PDF
AusglVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) PDF
AusglZAV
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 PDF
AusglZSV
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen PDF
AusgStG
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe PDF
AuslAdMV
Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption PDF
AuslfVtr AUS
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung PDF
AuslfVtr USA 1978
Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika PDF
AuslfVtr YUG
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung PDF
AuslGrdBesStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird PDF
AuslInvG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft PDF
AuslPflKrGewQSG
Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland PDF
AuslPflVG
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger PDF
AuslSchuldAbk
Abkommen über deutsche Auslandsschulden PDF
AuslSchuldAbkAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden PDF
AuslSchuldAbkAGErG 3
Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden PDF
AuslStreitkrNiederschr
Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland PDF
AuslStreitkrNotW
Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland PDF
AuslStreitkrNotWG
Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland PDF
AuslVerbindlG
Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland PDF
AuslVZV
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags PDF
AuslWBEntschG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds PDF
AuslWBG
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten PDF
AuslWBGDV 10
Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist) PDF
AuslWBGDV 11
Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist) PDF
AuslWBGDV 12
Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen) PDF
AuslWBGDV 13
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) PDF
AuslWBGDV 2
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) PDF
AuslWBGDV 3
Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) PDF
AuslWBGDV 4
Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich) PDF
AuslWBGDV 5
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) PDF
AuslWBGDV 6
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) PDF
AuslWBGDV 7
Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds PDF
AuslWBGDV 8
Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist) PDF
AuslWBGDV 9
Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds) PDF
AuslWoBauG
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer PDF
AuslZuschlV
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen PDF
AuslZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland PDF
AuslZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland PDF
AuswErlV
Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung PDF
AuswGebV
Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen PDF
AuswSG
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen PDF
AutGAAPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec PDF
AutobBrVtr BEL
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück PDF
AutobBrVtrBELG
Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück PDF
AutoKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau* PDF
AutomAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau* PDF
AUV
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen PDF
AVAG
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen PDF
AVAVGDV 22
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) PDF
AVBFernwärmeV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme PDF
AVBWasserV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser PDF
AVMedKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien PDF
AVorbASchrBek
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat PDF
AVV
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis PDF
AWaffV
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung PDF
AWFachwBAProFV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft – Bachelor Professional in Foreign Trade PDF
AWG
Außenwirtschaftsgesetz PDF
AWPädFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin PDF
AwSV
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 PDF
AWV
Außenwirtschaftsverordnung PDF
AWZROV
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee PDF
AWZROVAnl
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) PDF
AZAV
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch PDF
AZRG
Gesetz über das Ausländerzentralregister PDF
AZRG-DV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister PDF
AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes PDF