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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen 2

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
  § 3 Ergänzende Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen
Kapitel 1
 Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet
  § 4 Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials
  § 5 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
  § 6 Registrierung; zuständige Behörde
  § 7 Systembeteiligungspflicht
  § 8 Branchenlösungen
  § 9 Datenmeldungen
  § 10 Vollständigkeitserklärungen
  § 11 Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht
Kapitel 2
 Beschränkung der Bereitstellung und anderer Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen im Bundesgebiet
  § 12 Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen
  § 13 Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen
  § 14 Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten
  § 15 Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten
  § 16 Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten
  § 17 Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen
  § 18 Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei Glasverpackungen
Kapitel 3
 Zulassung
  § 19 Zulassung von Herstellern
  § 20 Zulassung von Systemen
  § 21 Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme
  § 22 Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung
  § 23 Widerruf der Zulassung
Kapitel 4
 Pflichten der Systeme
  § 24 Gemeinsame Stelle der Systeme
  § 25 Meldepflichten der Systeme
  § 26 Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten
  § 26a Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Verordnungsermächtigungen
Kapitel 5
 Gestaltung der Sammlung von Verpackungsabfällen
  § 27 Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
  § 28 Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung
  § 29 Rahmenvorgabe
  § 30 Berechnung der Entgelte
  § 31 Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen
  § 32 Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer
  § 33 Durchführung des Ausschreibungsverfahrens
  § 34 Zuschlagserteilung; Vertragsschluss
  § 35 Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren
  § 36 Elektronische Ausschreibungsplattform
  § 37 Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung
Kapitel 6
 Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen
  § 38 Getrennte Sammlung
  § 39 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung
  § 40 Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information
  § 41 Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung
  § 42 Anforderungen an die Verwertung
  § 43 Mengenstromnachweis
Kapitel 7
 Getränkeverpackungen
  § 44 Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen
  § 45 Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff
  § 46 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen
  § 47 Hinweispflichten
Kapitel 8
 Zentrale Stelle Verpackungsregister
  § 48 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung
  § 49 Organisation
  § 50 Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen
  § 51 Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
  § 52 Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum
  § 53 Gemeinkosten
  § 54 Aufgaben
  § 55 Automatisierung
  § 56 Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern
  § 57 Aufsicht und Finanzkontrolle
  § 58 Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde
Kapitel 9
 Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen
  § 59 Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen
  § 60 Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher
  § 61 Erleichterungen für kleine Unternehmen und für Verkaufsautomaten
Teil 3
 Konformitätsbewertung
  § 62 Sprache der EU-Konformitätserklärungen
  § 63 Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung
  § 64 Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Verpackung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  § 65 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Verpackung
Teil 4
 Bußgeldvorschriften; Übergangsvorschriften
  § 66 Bußgeldvorschriften
  § 67 Einziehung
  § 68 Übergangsvorschriften
  Anlage 1 (zu § 3 Nummer 4)
Schadstoffhaltige Füllgüter nach § 3 Absatz 5
  Anlage 2 (zu § 4)
Kennzeichnung von Verpackungen