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Trefferliste für 'verbraucher'

Dokument 221 - 230 von 658 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 97 AMG - Einzelnorm*
... , 10. entgegen § 43 Abs. 1, 2 oder 3 Arzneimittel berufs- oder gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder mit Arzneimitteln, die ohne Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, Handel treibt oder diese Arzneimittel abgibt, 11. (weggefallen) 12. Arzneimittel, die ohne Verschreibung an Verbraucher ...
Anlage 5 Tier-LMHV - Einzelnorm*
... unmittelbar vor der Herstellung im Voraus gestattet hat. 3.3 Hackfleisch oder Fleischzubereitungen, die nicht am Ort der Herstellung an den Verbraucher abgegeben werden, müssen unmittelbar nach der Herstellung umhüllt oder verpackt werden und auf eine Kerntemperatur von nicht mehr als 3.3.1 + 2 °C im ...
§ 6 AGeV - Einzelnorm*
... dieser Angabe kann die Kurzform "A.P.Nr." gebraucht werden. (2) Die Prüfungsnummer und die Angabe nach Absatz 1 sind auf den zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Behältnissen oder auf einem mit ihnen verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Dem ...
§ 30 VSBG - Einzelnorm*
... nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 zulässige Ablehnungsgründe vorsehen. (4) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes teilt dem Verbraucher im Fall des Absatzes 2 Nummer 1 mit der Ablehnungsentscheidung eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit, an die er sich wenden kann ...
§ 17 BeurkG - Einzelnorm*
... rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden und 2. der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht ...
§ 2 TLMV - Einzelnorm*
... das Tiefgefrieren müssen unverzüglich mit geeigneten Geräten ausgeführt werden. (4) Nach dem Tiefgefrieren muss die Temperatur bis zur Abgabe an den Verbraucher an allen Punkten des Erzeugnisses ständig bei minus 18 Grad C oder tiefer gehalten werden. Von dieser Temperatur sind folgende Abweichungen ...
§ 37 VSBG - Einzelnorm*
... IN VERBRAUCHERSACHEN (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ - VSBG) § 37 INFORMATIONEN NACH ENTSTEHEN DER STREITIGKEIT (1) Der Unternehmer hat den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen ...
§ 327q BGB - Einzelnorm*
... die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unberührt. (2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so ...
§ 451b HGB - Einzelnorm*
... von § 408 ist der Absender nicht verpflichtet, einen Frachtbrief auszustellen. (2) Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut und ist der Absender ein Verbraucher, so ist er abweichend von § 410 lediglich verpflichtet, den Frachtführer über die von dem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten; die ...
§ 1 ZKG - Einzelnorm*
... (ZAHLUNGSKONTENGESETZ - ZKG) § 1 ANWENDUNGSBEREICH Dieses Gesetz gilt, soweit hierin nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, für alle Verbraucher sowie für Zahlungsdienstleister, die auf dem Markt Zahlungskonten für Verbraucher anbieten. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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