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Trefferliste für 'verbraucher'
Dokument 101 - 110 von 655 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 61 TKG - Einzelnorm
... gesperrt wird. (3) Anbieter von Sprachkommunikationsdiensten und Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen zu erbringende Leistungen für einen Verbraucher unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze ganz oder teilweise mittels einer Sperre verweigern. § ...
- § 486a BGB - Einzelnorm
... . Der Unternehmer darf von den dort genannten Zahlungsmodalitäten nicht abweichen. Er darf den laut Formblatt fälligen jährlichen Teilbetrag vom Verbraucher nur fordern oder annehmen, wenn er den Verbraucher zuvor in Textform zur Zahlung dieses Teilbetrags aufgefordert hat. Die Zahlungsaufforderung muss ...
- § 16 VDuG - Einzelnorm
... als zur Zahlung gerichtet ist, dem Grunde nach für begründet, so erlässt es ein Abhilfegrundurteil. Wird die Leistung an namentlich benannte Verbraucher begehrt, entscheidet das Gericht im Fall einer Verurteilung zur Zahlung durch Urteil. Hält das Gericht die Abhilfeklage für unzulässig oder unbegründet ...
- § 327b BGB - Einzelnorm
... (BGB) § 327B BEREITSTELLUNG DIGITALER PRODUKTE (1) Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder § 327a dazu verpflichtet, dem Verbraucher ein digitales Produkt bereitzustellen, so gelten für die Bestimmung der Leistungszeit sowie für die Art und Weise der Bereitstellung durch ...
- § 5b UWG - Einzelnorm
... Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, so gelten die folgenden Informationen als wesentlich im Sinne des § 5a Absatz 1, sofern sie sich nicht unmittelbar ...
- Art 253 Anlage 7 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE ANLAGE 7 (ZU ARTIKEL 247 § 6 ABSATZ 2 UND § 12 ABSATZ 1) MUSTER FÜR EINE WIDERRUFSINFORMATION FÜR ALLGEMEIN-VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRÄGE (Fundstelle: BGBl. I 2021, 1682 - 1686; bzgl. der einzelnen Änderungen
...
- § 8a FinDASa - Einzelnorm
... soll das Bundesministerium bestellen: 1. drei Wissenschaftler oder Wissenschaftlerinnen, die in bedeutendem Umfang auf dem Gebieten des Verbraucher- oder des Anlegerschutzes forschen, 2. vier Vertreter oder Vertreterinnen von Verbraucher- oder Anlegerschutzorganisationen, 3. drei Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen ...
- § 28 VDuG - Einzelnorm
... VON VERBRAUCHERRECHTEN (VERBRAUCHERRECHTEDURCHSETZUNGSGESETZ - VDUG) § 28 WIDERSPRUCHSVERFAHREN (1) Der Sachwalter teilt dem betroffenen Verbraucher und dem Unternehmer in Textform mit, ob sich ein Anspruch nach Prüfung ganz oder teilweise als berechtigt erweist. (2) Der betroffene Verbraucher und der ...
- § 327o BGB - Einzelnorm
... des Verbrauchers zur Beendigung zum Ausdruck kommt. § 351 ist entsprechend anzuwenden. (2) Im Fall der Vertragsbeendigung hat der Unternehmer dem Verbraucher die Zahlungen zu erstatten, die der Verbraucher zur Erfüllung des Vertrags geleistet hat. Für Leistungen, die der Unternehmer aufgrund der Vertragsbeendigung ...
- § 327u BGB - Einzelnorm
... zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet hat (Vertriebspartner), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihm im Verhältnis zu einem Verbraucher wegen einer durch den Vertriebspartner verursachten unterbliebenen Bereitstellung des vom Vertriebspartner bereitzustellenden digitalen Produkts ...
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