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Trefferliste für 'verbraucher'
Dokument 111 - 120 von 655 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 655a BGB - Einzelnorm
... BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 655A DARLEHENSVERMITTLUNGSVERTRAG (1) Für einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer unternimmt, einem Verbraucher 1. gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritten zu leistende Vergütung einen Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entgeltliche Finanzierungshilfe zu vermitteln ...
- Art 229 § 32 EGBGB - Einzelnorm
... , des Versicherungsvertragsgesetzes und des Unterlassungsklagengesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. (2) Solange der Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag, der vor dem 13. Juni 2014 geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden ...
- § 2 PAngV - Einzelnorm
... der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile; 5. „lose Ware“ unverpackte Ware, die durch den Unternehmer in Anwesenheit der Verbraucher, durch die Verbraucher selbst oder auf deren Veranlassung abgemessen wird; 6. „offene Packung“ eine Verkaufseinheit im Sinne des § 42 Absatz ...
- § 26 ZKG - Einzelnorm
... (1) Ein Zahlungsdienstleister hat für die Erfüllung seiner Pflichten nach den Unterabschnitten 1 und 2 nur dann einen Entgeltanspruch gegenüber dem Verbraucher, wenn dies zwischen dem Verbraucher und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist. Dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen ...
- § 29 ZKG - Einzelnorm
... DES ZAHLUNGSDIENSTLEISTERS ZUR ERLEICHTERUNG EINER GRENZÜBERSCHREITENDEN KONTOERÖFFNUNG Der Zahlungsdienstleister hat auf Aufforderung durch den Verbraucher zu dem gemäß § 28 Absatz 1 maßgeblichen Datum 1. dem Verbraucher unentgeltlich ein Verzeichnis mit Informationen über die folgenden Positionen ...
- § 514 BGB - Einzelnorm
... § 498 und die §§ 505a bis 505c sowie 505d Absatz 2 und 3 sowie § 505e sind entsprechend auf Verträge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen gewährt. Dies gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bestimmten Umfang. (2) Bei unentgeltlichen Darlehensverträgen ...
- § 356a BGB - Einzelnorm
... in Textform zu erklären. (2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abschlusses eines Vorvertrags. Erhält der Verbraucher die Vertragsurkunde oder die Abschrift des Vertrags erst nach Vertragsschluss, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt des Erhalts. (3) ...
- § 3 WBVG - Einzelnorm
... - ODER BETREUUNGSLEISTUNGEN (WOHN- UND BETREUUNGSVERTRAGSGESETZ - WBVG) § 3 INFORMATIONSPFLICHTEN VOR VERTRAGSSCHLUSS (1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform und in leicht verständlicher Sprache über sein allgemeines Leistungsangebot und ...
- § 578b BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 578B VERTRÄGE ÜBER DIE MIETE DIGITALER PRODUKTE (1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher digitale Produkte zu vermieten, sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: 1. § 535 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 536 bis 536d über die ...
- § 10 AMG - Einzelnorm
... , die der Verschreibungspflicht nach § 48 unterliegen, der Hinweis "Verschreibungspflichtig", bei sonstigen Arzneimitteln, die nur in Apotheken an Verbraucher abgegeben werden dürfen, der Hinweis "Apothekenpflichtig", 11. bei Mustern der Hinweis "Unverkäufliches Muster", 12. der Hinweis, dass Arzneimittel ...
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