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Trefferliste für 'verbraucher'
Dokument 31 - 40 von 655 Treffer,
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- § 204a BGB - Einzelnorm
... Antragsgegner, wenn a) der Antrag durch eine Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes gestellt wurde und b) die Ansprüche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Zuwiderhandlung entstanden sind, gegen die sich der Unterlassungsanspruch richtet, 2. die Erhebung einer ...
- § 5 MTSKraftV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR MARKTTRANSPARENZSTELLE FÜR KRAFTSTOFFE (MTS-KRAFTSTOFF-VERORDNUNG) § 5 DATENWEITERGABE AN ANBIETER VON VERBRAUCHER-INFORMATIONSDIENSTEN (1) Die Markttransparenzstelle stellt den nach § 6 Satz 1 zugelassenen Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten die jeweils ...
- § 6 MTSKraftV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR MARKTTRANSPARENZSTELLE FÜR KRAFTSTOFFE (MTS-KRAFTSTOFF-VERORDNUNG) § 6 ZULASSUNG VON ANBIETERN VON VERBRAUCHER-INFORMATIONSDIENSTEN Die Markttransparenzstelle erteilt auf Antrag die Zulassung eines Anbieters von Verbraucher-Informationsdiensten, wenn ...
- § 312k BGB - Einzelnorm
... Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, oder für Verträge über Finanzdienstleistungen. (2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags nach Absatz 1 ...
- § 327p BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 327P WEITERE NUTZUNG NACH VERTRAGSBEENDIGUNG (1) Der Verbraucher darf das digitale Produkt nach Vertragsbeendigung weder weiter nutzen noch Dritten zur Verfügung stellen. Der Unternehmer ist berechtigt, die weitere Nutzung
...
- Anlage PAngV - Einzelnorm
... „Strömen“ gewahrt bleibt. 2. Es gelten die folgenden zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses: a) Ist dem Verbraucher nach dem Verbraucherdarlehensvertrag freigestellt, wann er das Verbraucherdarlehen in Anspruch nehmen will, so gilt das gesamte Verbraucherdarlehen ...
- § 12 WBVG - Einzelnorm
... eine unzumutbare Härte bedeuten würde, 2. der Unternehmer eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil a) der Verbraucher eine vom Unternehmer angebotene Anpassung der Leistungen nach § 8 Absatz 1 nicht annimmt oder b) der Unternehmer eine Anpassung der Leistungen aufgrund ...
- § 312 BGB - Einzelnorm
... (BGB) § 312 ANWENDUNGSBEREICH (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet. (1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden ...
- § 312g BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 312G WIDERRUFSRECHT (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien
...
- § 327e BGB - Einzelnorm
... Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und der Sicherheit aufweist, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich ist und die der Verbraucher unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten kann, 3. es der Beschaffenheit einer Testversion oder Voranzeige entspricht, die ...
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