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Trefferliste für 'verbraucher'
Dokument 521 - 530 von 655 Treffer,
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- § 40 WeinG 1994 - Einzelnorm
... der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände, 10. 1 Vertreter der Organisationen zur Förderung der Güte des Weines, 11. 3 Vertretern der Verbraucher, 12. 8 Vertretern der gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen. (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Bundesministerium für Ernährung ...
- § 13 Min/TafelWV - Einzelnorm
... (1) Für Quellwasser und Tafelwasser gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die in § 4 Abs. 1 Satz 3 festgelegten Anforderungen erfüllt sein. Für Quellwasser gilt darüber ...
- § 472 HGB - Einzelnorm
... . EINLAGERUNG BEI EINEM DRITTEN (1) Der Lagerhalter ist verpflichtet, das Gut auf Verlangen des Einlagerers zu versichern. Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so hat ihn der Lagerhalter auf die Möglichkeit hinzuweisen, das Gut zu versichern. (2) Der Lagerhalter ist nur berechtigt, das Gut bei einem Dritten ...
- § 13 TabakerzG - Einzelnorm
... für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist, für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter 1. die Verwendung bestimmter Inhaltsstoffe allgemein oder für bestimmte ...
- § 5 Tier-LMHV - Einzelnorm
... nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder der amtlichen Untersuchung auf Trichinen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 2. unausgeweidetan Verbraucher abzugeben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 38 VDuG - Einzelnorm
... Gesamtbetrag entfallende Teil der nach Absatz 2 an die Masse zurückgewährten Zahlungen bildet eine Sondermasse zur Befriedigung derjenigen Verbraucher, die im Rahmen des Umsetzungsverfahrens einen berechtigten Zahlungsanspruch gehabt hätten; dies gilt nicht für Zahlungen, die der Insolvenzanfechtung ...
- WBVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage § 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung § 11 Kündigung durch den Verbraucher § 12 Kündigung durch den Unternehmer § 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten § 14 Sicherheitsleistungen § 15 Besondere ...
- § 20 UWG - Einzelnorm
... 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder 2 mit einem Telefonanruf oder unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt, 2. entgegen § 7a Absatz 1 eine dort genannte Einwilligung nicht, nicht richtig, nicht ...
- § 15 Min/TafelWV - Einzelnorm
... Milligramm, an Uran 0,002 Milligramm in einem Liter nicht überschreitet und die in § 4 Abs. 1 Satz 3 genannten Grenzwerte auch bei der Abgabe an den Verbraucher eingehalten werden. Darüber hinaus darf die Aktivitätskonzentration von Radium-226 den Wert 125 Millibecquerel in einem Liter und von Radium ...
- § 14 TabakerzG - Einzelnorm
... für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden oder zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter 1 ...
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