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Trefferliste für 'verbraucher'
Dokument 171 - 180 von 655 Treffer,
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- § 2 ZuckArtV 2003 - Einzelnorm
... Lebensmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur ...
- § 507 BGB - Einzelnorm
... (BGB) § 507 TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE (1) § 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Teilzahlungsgeschäfte nicht anzuwenden. Gibt der Verbraucher sein Angebot zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auf Grund eines Verkaufsprospekts oder eines vergleichbaren elektronischen Mediums ab, aus dem ...
- § 508 BGB - Einzelnorm
... des Verbrauchers nur unter den in § 498 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden ...
- § 27 ZKG - Einzelnorm
... (ZAHLUNGSKONTENGESETZ - ZKG) § 27 VERPFLICHTUNG DES ZAHLUNGSDIENSTLEISTERS ZUR ERLEICHTERUNG EINER GRENZÜBERSCHREITENDEN KONTOERÖFFNUNG (1) Teilt der Verbraucher einem Zahlungsdienstleister, bei dem für ihn ein Zahlungskonto geführt wird, mit, dass er bei einem europäischen Zahlungsdienstleister ein ...
- § 48 VDuG - Einzelnorm
... dem Gericht sowie dem bestellten Sachwalter auf dessen Anforderung jeweils einen Auszug aller im Verbandsklageregister erfassten Angaben über die Verbraucher zu übersenden, die sich wirksam zu einer Verbandsklage zur Eintragung in das Verbandsklageregister angemeldet und ihre Anmeldung nicht wirksam ...
- Art 246a § 3 EGBGB - Einzelnorm
... Soll ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet, ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher mittels dieses Fernkommunikationsmittels zumindest folgende ...
- § 661a BGB - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 661A GEWINNZUSAGEN Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis ...
- § 17 PAngV - Einzelnorm
... die Auskunft, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder um eine Kombination aus beiden handelt, sowie Einzelheiten aller für den Verbraucher anfallenden, in die Gesamtkosten einbezogenen Kosten, 4. den effektiven Jahreszins.In der Werbung ist der effektive Jahreszins mindestens genauso ...
- § 516a BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 516A VERBRAUCHERVERTRAG ÜBER DIE SCHENKUNG DIGITALER PRODUKTE (1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher 1. digitale Produkte oder 2. einen körperlichen Datenträger, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient,schenkt, und der Verbraucher dem ...
- § 26 TabStG - Einzelnorm
... ) Der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei Abgabe von Tabakwaren an Verbraucher, außer bei unentgeltlicher Abgabe als Proben oder zu Werbezwecken, nicht unterschritten werden. Der Händler darf auch keinen Rabatt gewähren ...
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