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Trefferliste für 'verbraucher'
Dokument 561 - 570 von 655 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 66 EnWG - Einzelnorm
... werden, auch dann erheblich berührt werden, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden. (3) An Verfahren vor den nach Landesrecht zuständigen Behörden ist auch die Regulierungsbehörde beteiligt ...
- Inhaltsübersicht TabakerzV - Einzelnorm
... Pflanzliche Raucherzeugnisse § 29 Mitteilungspflichten § 30 Warnhinweis Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften § 31 Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher § 32 Veröffentlichung von Informationen Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen § 33 Ordnungswidrigkeiten § 34 Übergangsregelungen ...
- § 38 VDuG - Einzelnorm
... Gesamtbetrag entfallende Teil der nach Absatz 2 an die Masse zurückgewährten Zahlungen bildet eine Sondermasse zur Befriedigung derjenigen Verbraucher, die im Rahmen des Umsetzungsverfahrens einen berechtigten Zahlungsanspruch gehabt hätten; dies gilt nicht für Zahlungen, die der Insolvenzanfechtung ...
- § 5 SaatG - Einzelnorm
... , c) bei Pfropfrebe die Kombination von Edelreisern und Unterlagen; 2. soweit es zur Förderung der Saatgutqualität im Interesse der Verbraucher geboten ist, Arten zu bestimmen, bei denen Basissaatgut nur aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen sein darf; 3. soweit es zur Durchführung von Rechtsakten ...
- § 83 WpHG - Einzelnorm
... nicht für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nach § 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die an die Vorbedingung geknüpft sind, dass dem Verbraucher eine Wertpapierdienstleistung in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen, die zur Besicherung der Finanzierung des Kredits begeben worden sind ...
- § 18 ButtV 1997 - Einzelnorm
... aus 1. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung ...
- § 37 MarkenG - Einzelnorm
... ausgeschlossen ist. (6) Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen ...
- § 356c BGB - Einzelnorm
... , der weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen wird, beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. (2) § 356 Absatz 1 gilt entsprechend ...
- Anlage 1 ButtV 1997 - Einzelnorm
... zu entnehmen und aufzubewahren. 2.5 Jede Butterprobe besteht aus einem 2 kg-Würfel mit zwei gleichen Hälften. Bei Butter, die zur Abgabe an Verbraucher bestimmt ist, kann die Butterprobe nach Zulassung durch die Überwachungsstelle aus acht ausgeformten und verpackten Stücken zu 250 g bestehen. Es ist ...
- § 14 VSBG - Einzelnorm
... auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint. (2) Die Verfahrensordnung kann vorsehen, dass der Streitmittler die Durchführung eines von einem Verbraucher eingeleiteten Streitbeilegungsverfahrens nach § 4 Absatz 1 in folgenden Fällen ablehnt: 1. eine Verbraucherschlichtungsstelle hat bereits ein Verfahren ...
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