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Trefferliste für 'verbraucher'
Dokument 221 - 230 von 655 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 476 BGB - Einzelnorm
... nach § 434 Absatz 3 oder § 475b Absatz 4 kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden, wenn 1. der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen ...
- § 34 BImSchG - Einzelnorm
... , Schmierstoffe oder Zusätze nach Absatz 1 Satz 1 ergeben, 6. dass derjenige, der gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen an den Verbraucher Stoffe oder Zusätze nach Absatz 1 Satz 1 veräußert, diese deutlich sichtbar und leicht lesbar mit Angaben über bestimmte Eigenschaften kenntlich ...
- § 52 TKG - Einzelnorm
... sowie Rechte bezüglich der Kündigung von Angebotspaketen oder Teilen davon, 3. Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und Verbraucher bereitgestellten Diensten und deren Nutzung, 4. die Dienstequalität einschließlich eines Angebots zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate ...
- § 4 VDuG - Einzelnorm
... von mindestens 50 Verbrauchern abhängen können.Im Fall des § 7 Absatz 1 ist die Gesamtzahl der von der gemeinschaftlichen Klage betroffenen Verbraucher maßgeblich. (2) Eine Verbandsklage ist unzulässig, wenn sie von einem Dritten finanziert wird, 1. der ein Wettbewerber des verklagten Unternehmers ist ...
- § 1 GasSV - Einzelnorm
... , Zuteilung, Abgabe, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr von Gas, b) die Lagerung, Abgabe und Verwendung von Ausgangsstoffen zur Gasherstellung; 2. an Verbraucher über die Zuteilung, den Bezug und die Verwendung von Gas sowie den Ausschluß vom Bezug von Gas. (2) Die Lastverteiler können Unternehmen und Betriebe ...
- § 3 HonigV - Einzelnorm
... Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung anzuwenden. (6) Bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Abschnitt II Nr. 8 und 9, die nicht zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind, sind die Bezeichnungen der Lebensmittel auf den Transportbehältern, den Verpackungen und in den Geschäftspapieren anzugeben; dem ...
- § 28 AMG - Einzelnorm
... Anwendung des Arzneimittels eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu verhüten, b) Aufbewahrungshinweise für den Verbraucher und Lagerhinweise für die Fachkreise, soweit sie geboten sind, um die erforderliche Qualität des Arzneimittels zu erhalten, 2. die Packungsbeilage ...
- § 1 EltSV - Einzelnorm
... , Zuteilung, Abgabe, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr elektrischer Energie, b) die Lagerung, Abgabe und Verwendung von Brennstoffen; 2. an Verbraucher über die Zuteilung, den Bezug und die Verwendung elektrischer Energie sowie den Ausschluß vom Bezug elektrischer Energie und 3. an Unternehmen der gewerblichen ...
- § 451b HGB - Einzelnorm
... von § 408 ist der Absender nicht verpflichtet, einen Frachtbrief auszustellen. (2) Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut und ist der Absender ein Verbraucher, so ist er abweichend von § 410 lediglich verpflichtet, den Frachtführer über die von dem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten; die ...
- § 481b BGB - Einzelnorm
... (BGB) § 481B VERMITTLUNGSVERTRAG, TAUSCHSYSTEMVERTRAG (1) Ein Vermittlungsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt versprechen lässt für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags, durch den die Rechte ...
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