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Trefferliste für 'verbraucher'
Dokument 621 - 630 von 655 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 66 ERegG - Einzelnorm
... ist ein Verband nur, wenn 1. der Verband rechtsfähig ist, 2. es zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Verbandes gehört, die Interessen der Verbraucher nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen, und 3. der Verband a) als Mitglieder entweder in dem in Nummer 2 genannten Aufgabenbereich ...
- Anlage BootsbAusbV 2011 - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BERUFSAUSBILDUNG ZUM BOOTSBAUER UND ZUR BOOTSBAUERIN*) ANLAGE (ZU § 4 ABSATZ 1 SATZ 1) AUSBILDUNGSRAHMENPLAN FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ZUM BOOTSBAUER UND ZUR BOOTSBAUERIN (Fundstelle: BGBl. I 2011, 1063 - 1074) Abschnitt A: Berufsprofilgebende
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- ZKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung § 28 Aufforderung durch den Verbraucher § 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung Abschnitt 5 Zahlungskonten mit grundlegenden ...
- Art 247 § 12 EGBGB - Einzelnorm
... 3 Abs. 1 Nr. 14, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 7 Nummer 3 entbehrlich. § 14 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Hat der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben, tritt an die Stelle des Barzahlungspreises der Anschaffungspreis. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 10 FinSV - Einzelnorm
... VERFAHREN (FINANZSCHLICHTUNGSSTELLENVERORDNUNG - FINSV) § 10 KOSTEN DES VERFAHRENS (1) Das Verfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle ist für Verbraucher kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. (2) Die Verbraucherschlichtungsstelle erhebt von den am Verfahren beteiligten Unternehmen eine Gebühr ...
- § 31 VSBG - Einzelnorm
... werden; die Gebühr entfällt im Fall der Ablehnung der weiteren Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 14 Absatz 5 Satz 2. (3) Vom Verbraucher, der die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens beantragt hat, kann eine Gebühr nur erhoben werden, wenn der Antrag unter Berücksichtigung ...
- § 19 LadSchlG - Einzelnorm
... (1) Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) dürfen auf behördlich genehmigten Groß- und Wochenmärkten Waren zum Verkauf an den letzten Verbraucher nicht feilgehalten werden; jedoch kann die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde in den Grenzen einer gemäß §§ 10 bis 15 oder den hierauf ...
- § 15a ZPOEG - Einzelnorm
... einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben. Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn ein Verbraucher eine Verbraucherschlichtungsstelle, eine branchengebundene andere Gütestelle oder eine andere Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der ...
- § 14 ApBetrO - Einzelnorm
... am Tag vor ihrem Außerkrafttreten geltenden Fassung anzuwenden. (2) Auf Defekturarzneimittel, die als Fertigarzneimittel in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung vorrätig gehalten werden und 1. Arzneimittel im Sinne von § 2 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes sind ...
- § 6 MessEV - Einzelnorm
... ein Rechtsgeschäft, bei dem der Messwert Grundlage für den zu zahlenden Preis ist, es sich mindestens bei einer der betroffenen Parteien um einen Verbraucher oder eine andere Partei handelt, die eines vergleichbaren Schutzes bedarf, und alle von dem Geschäftsvorgang betroffenen Parteien das Messergebnis ...
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