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Trefferliste für 'verbraucher'

Dokument 261 - 270 von 655 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 10 ZKG - Einzelnorm*
... (ZAHLUNGSKONTENGESETZ - ZKG) § 10 ENTGELTAUFSTELLUNG WÄHREND UND BEI BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES Ein Zahlungsdienstleister hat einem Verbraucher bei einem Zahlungsdiensterahmenvertrag über die Führung eines Zahlungskontos eine Information über sämtliche Entgelte, die für mit dem Zahlungskonto ...
§ 12 ZKG - Einzelnorm*
... werden. (2) Entgelte sind in der Währung des Zahlungskontos oder in der Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union anzugeben, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister geeinigt haben. (3) Die Entgeltaufstellung muss in deutscher Sprache abgefasst sein, wenn Verbraucher und Zahlungsdienstleister ...
§ 327q BGB - Einzelnorm*
... die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unberührt. (2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so ...
Anhang 2 BSI-KritisV - Einzelnorm*
... mit Rohrleitungen, Trinkwasserbehältern, Förderanlagen und sonstigen Einrichtungen zum Zweck der Verteilung von Wasser an die Verbraucher. Dieses System beginnt nach der Wasseraufbereitungsanlage oder, wenn keine Aufbereitung erfolgt, nach der Wassergewinnung oder bei Weiterverteilern an der Übergabestelle ...
§ 8 TabakerzG - Einzelnorm*
... Sicherheit und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. soweit dies mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden vereinbar ist, eine Bestrahlung mit ultravioletten oder ionisierenden Strahlen allgemein oder für bestimmte Tabakerzeugnisse ...
§ 13 ZKG - Einzelnorm*
... MIT GRUNDLEGENDEN FUNKTIONEN (ZAHLUNGSKONTENGESETZ - ZKG) § 13 FORM UND GESTALTUNG DER ENTGELTAUFSTELLUNG (1) Die Entgeltaufstellung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden. Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Entgeltaufstellung auf Papier zur Verfügung gestellt wird ...
§ 468 HGB - Einzelnorm*
... zur Verfügung zu stellen sowie alle Auskünfte zu erteilen, die der Lagerhalter zur Erfüllung seiner Pflichten benötigt. (2) Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so ist abweichend von Absatz 1 1. der Lagerhalter verpflichtet, das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen, 2. der Einlagerer ...
§ 327s BGB - Einzelnorm*
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§ 10 TabakerzG - Einzelnorm*
... zu regeln sowie Ausnahmen von den Verpflichtungen zur Kenntlichmachung zuzulassen, soweit dies mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden vereinbar ist. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
§ 15 ZKG - Einzelnorm*
... VERWENDUNG DER STANDARDISIERTEN ZAHLUNGSKONTENTERMINOLOGIE Ein Zahlungsdienstleister, der sich öffentlich zur Führung von Zahlungskonten für Verbraucher erboten hat, hat die standardisierte Zahlungskontenterminologie auch für die Bezeichnung der maßgeblichen Zahlungskontendienste in anderen für Verbraucher ...
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