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Trefferliste für 'verbraucher'
Dokument 131 - 140 von 655 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 21 AMG - Einzelnorm
... § 21a Abs. 1 unterliegen, 1e. Heilwässer, Bademoore oder andere Peloide sind, die nicht im Voraus hergestellt und nicht in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden, oder die ausschließlich zur äußeren Anwendung oder zur Inhalation vor Ort bestimmt sind, 1f ...
- Anlage 1 StBerG - Einzelnorm
... insbesondere in Betracht a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung, b) die öffentliche Gesundheit, c) die geordnete Rechtspflege, d) der Schutz der Verbraucher und der sonstigen Dienstleistungsempfänger, e) der Schutz der Arbeitnehmer, f) die Lauterkeit des Handelsverkehrs, g) die Betrugsbekämpfung ...
- § 3 MilchErzV - Einzelnorm
... gekennzeichnet sind. (2) Bei Milcherzeugnissen in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, sind anzugeben 1. die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des Absatzes 3, 2. der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers ...
- § 14 KäseV - Einzelnorm
... sind. (2) Bei Käse und Erzeugnissen aus Käse in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, muß die Kennzeichnung enthalten 1. als Verkehrsbezeichnung a) bei Käse der Standardsorten die Bezeichnung nach Anlage 1 oder 1b oder ...
- § 312h BGB - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 312H KÜNDIGUNG UND VOLLMACHT ZUR KÜNDIGUNG Wird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldverhältnis ...
- § 650n BGB - Einzelnorm
... (1) Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich ...
- § 15 ButtV 1997 - Einzelnorm
... , Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, sind die in § 3 Abs. 2 genannten Angaben anzubringen. Die Angaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 können bei Fertigpackungen, deren ...
- § 111b EnWG - Einzelnorm
... , die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie kann die anerkannte oder beauftragte Schlichtungsstelle angerufen werden. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Der Antrag des ...
- MTSKraftV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 2 Meldepflichtige § 3 Befreiung von der Meldepflicht § 4 Übermittlung der Grund- und Preisdaten § 5 Datenweitergabe an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten § 6 Zulassung von Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten § 7 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ...
- § 55 TKG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ (TKG) § 55 INFORMATIONSANFORDERUNGEN FÜR VERTRÄGE (1) Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, hat der Anbieter anderer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste als für die Bereitstellung von Diensten der
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