Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetze / Verordnungen - Teilliste E

EAGVtr
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)  PDF

EAKAV
Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch  PDF

EALG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage  PDF

EAPatV
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof  PDF

EAZV
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens  PDF

eBAnzV
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters  PDF

EBArbSchV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes  PDF

EBBAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst  PDF

EbertStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte  PDF

EBewiV
Ernährungsbewirtschaftungsverordnung  PDF

EBHaftPflV
Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen  PDF

EBIG
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative  PDF

EBIZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative  PDF

EBKrG
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen  PDF

EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung  PDF

EBPensNOG
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen  PDF

EBPfSchG
Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln  PDF

EBPV
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen  PDF

EBRG
Gesetz über Europäische Betriebsräte  PDF

EBV
Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung  PDF

EBV
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen  PDF

EBZugV
Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung  PDF

ECER 110
ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas  PDF

ECER 115
ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas  PDF

ECER 44
ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung)  PDF

ECER 54
ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger  PDF

ECER 67
ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas  PDF

ECER 69
ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger  PDF

ECER 70
ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge  PDF

ECER 75
ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder  PDF

ECER30Rev 1
Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger  PDF

ECHVertr
Vertrag über die Energiecharta  PDF

ECHVertrProt
Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte  PDF

ECHVertrSchlA
Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz  PDF

EdelstGrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk  PDF

EDL-G
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen  PDF

EdlStFAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin  PDF

EdlStGrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin  PDF

EdlStSchlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin  PDF

EdWBeitrV
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau  PDF

EEG 2014
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien  PDF

EEWärmeG
Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich  PDF

EF-VO
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden  PDF

EfbV
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe  PDF

EFPV
Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr  PDF

EG-EStRG
Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz  PDF

EG-FGV
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge  PDF

EG-ObstGemüseV
Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse  PDF

EG-PKHVV
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr  PDF

EGAktG
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz  PDF

EGAO
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung  PDF

EGBefrProt
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften  PDF

EGBeitrESP/PRTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  PDF

EGBeitrVtr ESP/PRT
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft  PDF

EGBeitrVtrW
Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  PDF

EGBes725/2003UmsG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen  PDF

EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche  PDF

EGBusDV
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen  PDF

EGFinSchAProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung  PDF

EGFusionsVtr
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften  PDF

EGGenTDurchfG
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel  PDF

EGGmbHG
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung  PDF

EGGVG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz  PDF

EGHGB
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch  PDF

EGInsO
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung  PDF

EGKSVtr
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  PDF

EGKSVtrÄndVtrG
Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  PDF

EGKSVtrÜAbk
Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  PDF

EGMR-KEV
Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  PDF

EGMRKHG
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  PDF

EGovG
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung  PDF

EGRDG
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz  PDF

EGRebflRodDV
Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms  PDF

EGRechtÜblV
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet  PDF

EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch  PDF

EGStPO
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung  PDF

EGTSEAusnV
Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien  PDF

EGTSEBußgeldV
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien  PDF

EGV1333/2008Bek
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe  PDF

EGV1334/2008Bek
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften  PDF

EGVertrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften  PDF

EGVVG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz  PDF

EGWStrG
Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz  PDF

EGZVG
Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung  PDF

EheAnerkG
Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter  PDF

EhefZeugnÜbk
Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen  PDF

EhefZeugnÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen  PDF

EheschlRWirkgG
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung  PDF

EhfG
Entwicklungshelfer-Gesetz  PDF

EHKostV 2007
Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007  PDF

EhrBetätV
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen  PDF

EhrZAnerkErl
Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen  PDF

EhrZAnerkErl 3
Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen  PDF

EHV 2020
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020  PDF

EHVV 2012
Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012  PDF

EIBV
Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur  PDF

EIBVersorgAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften  PDF

EichendorffPlakErl
Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette  PDF

EigenVerbV
Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität  PDF

EigZulG
Eigenheimzulagengesetz  PDF

EiMarktV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier  PDF

EinbTestV
Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs  PDF

EinglMindV
Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch  PDF

EinglMV 2016
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2016  PDF

EinhEuA
Einheitliche Europäische Akte  PDF

EinhV
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung  PDF

EinhZeitG
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung  PDF

EinigBeitrBesBek
Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland  PDF

EinigVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands  PDF

EinigVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990  PDF

EinigVtrVbg
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -  PDF

EinkFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf  PDF

EinlBehPostAnO
Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation  PDF

EinsatzUV
Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall  PDF

EinsatzWVG
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen  PDF

EinSiG
Einlagensicherungsgesetz  PDF

EinwirkungsBergV
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche  PDF

EisAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Speiseeis  PDF

EJG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität  PDF

EJKoV
Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust  PDF

EJTAnV
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen  PDF

EKFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“  PDF

Elbe-LV
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe  PDF

ElbeSKanalBetrZV
Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal  PDF

ElbVwGrHmbV
Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg  PDF

ElbVwHHmbV
Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg  PDF

ElekAnlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin  PDF

ElekMeistPrV 2004
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik  PDF

ElektroG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten  PDF

ElektroGGebV
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz  PDF

ElektroMbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk  PDF

ElektronAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin  PDF

ElektroStoffV
Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ,  PDF

ElektroTechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk  PDF

ElekZeugnV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen  PDF

EltLastV
Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung  PDF

EltSV
Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise  PDF

EltZSoldV
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten  PDF

ELV
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen  PDF

EMASPrivilegV
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen  PDF

EmoG
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge  PDF

Ems LV
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems  PDF

EmsDolKoopVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)  PDF

EmsDolVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung  PDF

EmsSchEV
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung  PDF

EmsSchO
Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung)  PDF

EmsSchOAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung  PDF

EmsSchOAbkErgAbk
Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung  PDF

EmsSchOAbkErgAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986  PDF

EMV-FTEKostV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen  PDF

EMVBeitrV
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002  PDF

EMVG
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln  PDF

EndlagerVlV
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle  PDF

EnEG
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden  PDF

EnergieStG
Energiesteuergesetz  PDF

EnergieStG§55Abs2Bek
Bekanntmachung nach § 55 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes  PDF

EnergieStV
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes  PDF

EnEV
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden  PDF

EnLAG
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen  PDF

EnSiG 1975
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung  PDF

EnSiGEntschV
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz  PDF

EnStatG
Gesetz über Energiestatistik  PDF

EnSTransV
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz  PDF

EntflechtG
Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen  PDF

EntgFG
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall  PDF

EntschBVöffBankV
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH  PDF

EntschdtBankV
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH  PDF

EntschFinV
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH  PDF

EntschG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen  PDF

EntschRG
Entschädigungsrentengesetz  PDF

EntschVb
Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften  PDF

EntwLStG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern  PDF

EnVKG
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen  PDF

EnVKV
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen  PDF

EnWG
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung  PDF

EnWGKostV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz  PDF

EÖlAnrAbk BEL
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen  PDF

EÖlBAbk NLD
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen  PDF

ErbbauRG
Gesetz über das Erbbaurecht  PDF

ErbStDV
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung  PDF

ErbStG
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz  PDF

ErbStRG
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts  PDF

ErdölBevG
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen  PDF

ErdölBevVbdStiRV
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes  PDF

ErfPatÜbk
Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente  PDF

ErgAnzV
Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen  PDF

ErgThAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten  PDF

ErgThG
Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten  PDF

ErgVO - 6. DV-BEG
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

ErhaltungsV
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten  PDF

ErholNutzG
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte  PDF

ErKGNAnrG
Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes  PDF

ErMiV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen  PDF

ERPBürgschG
Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft  PDF

ERPEntwHiG
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens  PDF

ERPSchG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau  PDF

ERPVerwG 2007
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens  PDF

ERPVwG
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens  PDF

ERPWiPlanG 1962
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962  PDF

ERPWiPlanG 1964
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964  PDF

ERPWiPlanG 1965
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965  PDF

ERPWiPlanG 1966
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966  PDF

ERPWiPlanG 1967
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967  PDF

ERPWiPlanG 1968
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968  PDF

ERPWiPlanG 1969
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969  PDF

ERPWiPlanG 2016
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016  PDF

ErrV
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten  PDF

ErstAnzV
Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen  PDF

ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten  PDF

ERVDPMAV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt  PDF

ERVVOBAG
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht  PDF

ERVVOBSG
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht  PDF

ERVVOBVerwG/BFH
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof  PDF

ErwSchÜbk Haag
Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen  PDF

ErwSÜAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen  PDF

ESBiSGDBest 4
Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -  PDF

ESBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen  PDF

ESchG
Gesetz zum Schutz von Embryonen  PDF

ESG
Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft  PDF

ESGV
Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld  PDF

ESiV
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems  PDF

ESMFinG
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus  PDF

ESMVtr
Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland  PDF

ESO 1959
Eisenbahn-Signalordnung 1959  PDF

EssigV
Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz  PDF

EStDV 1955
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung  PDF

EStDV1975ÄndV
Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975  PDF

EStFreigG
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge  PDF

EStG
Einkommensteuergesetz  PDF

EStGemAntV 2015/16/17
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017  PDF

EstrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk  PDF

EStZustV
Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung  PDF

EthRG
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats  PDF

EthylenoxidV
Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln  PDF

ETWStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH  PDF

EU-FahrgRBusG
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz  PDF

EU-FahrgRBusV
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr  PDF

EU-FahrgRSchG
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz  PDF

EU-FahrgRSchGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt  PDF

EU-FahrgRSchV
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt  PDF

EU-RhÜbk
Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  PDF

EU-RhÜbkProt
Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  PDF

EU/EWRHwV
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks  PDF

EuAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland  PDF

EUAHiG
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  PDF

EuAstroOrgÜbk
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre  PDF

EuAstroOrgVorRProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre  PDF

EuAstroOrgVorRProtV
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre  PDF

EuAuslf/RHiÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

EuAuslfÜbk
Europäisches Auslieferungsübereinkommen  PDF

EuAuslfÜbkErgVtr AUT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuAuslfÜbkErgVtr CHE
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuAuslfÜbkErgVtr ITA
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuAuslfÜbkErgVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuAuslfÜbkErgVtr POL
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EUAuslÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  PDF

EuAuslVwAuskÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland  PDF

EuAuslVwZ/AuskÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland  PDF

EuAuslVwZÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland  PDF

EuAuswKomVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung  PDF

EUBeitrG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  PDF

EUBeitrVtr
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union  PDF

EUBeitrVtr BGR/ROM
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union  PDF

EUBeitrVtr CZEua
Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union  PDF

EUBeitrVtr HRV
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union  PDF

EUBeitrVtrBGR/ROMG
Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union  PDF

EUBeitrVtrCZEuaG
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union  PDF

EUBeitrVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs  PDF

EUBestBekämpfÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind  PDF

EUBestG
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften  PDF

EÜG
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse  PDF

EÜGV
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz  PDF

EuFernsAbk
Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen  PDF

EuFernsAbkG
Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen  PDF

EuFernsAbkProtG
Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen  PDF

EuFürsAbk
Europäisches Fürsorgeabkommen  PDF

EUFußballÜbk
Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen  PDF

EUGewSchVG
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren  PDF

EuGHG
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages  PDF

EUgrFernsÜbk
Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen  PDF

EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG
Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994  PDF

EuHSchulBeschl 8/93
Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts  PDF

EuKrSchwAusbÜbk
Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern  PDF

EuKrSchwAusbÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern  PDF

EuLabMolBioÜbk
Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie  PDF

EuLabMolBioVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie  PDF

EuLRaumÜbk
Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume  PDF

EuLRaumÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume  PDF

EUMETSATProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)  PDF

EUMETSATÜbk
Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT")  PDF

EUMETSATV
Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)  PDF

EUObstGemüseDV
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse  PDF

EuOEÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten  PDF

EuOEÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten  PDF

EuPatAuslProt
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens  PDF

EuPatÜbk
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente  PDF

EuPatÜbkAO
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente  PDF

EuPatÜbkRevA
Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991  PDF

EuRAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland  PDF

EuRatPVerkÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates  PDF

EuRatWahlG
Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates  PDF

EuRFVerhÜbk
Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden  PDF

EuRFVerhÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden  PDF

EURHGAusnahmV
Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen  PDF

EuRHiAUTÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiCHEÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiISRÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiÜbk
Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

EuRHiÜbkErgVtr CHE
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiÜbkErgVtr ISR
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiÜbkErgVtr POL
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiÜbkErgVtrCZEG
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiÜbkErgVtrPOLG
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiÜbkVtr AUT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiÜbkVtr FRA
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

EuRHiÜbkVtr ITA
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiÜbkVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiÜbkVtrFRAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen  PDF

EuRHiÜbkVtrITAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EuRHiÜbkVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  PDF

EUrlV
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes  PDF

EUrlV DDR
Verordnung über den Erholungsurlaub  PDF

EUROCONTROLBeschl 94
Eurocontrol  PDF

EUROCONTROLÜbk
Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"  PDF

EUROCONTROLÜbkÄndProt
Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960  PDF

EUROCONTROLÜbkÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren  PDF

EUROCONTROLÜbkG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"  PDF

EUROCONTROLÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"  PDF

EUROCONTROLVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel  PDF

EUROCONTROLVorRV 2
Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"  PDF

EUROCONTROLVorRV 3
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"  PDF

EurojustV
Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten  PDF

Euromed-LuftvAbkG-Marok
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits  PDF

EuroMünzBek
Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen  PDF

Europol-AbfrageV
Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems  PDF

EuropolG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz)  PDF

EuropolÜbk
Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts  PDF

EuropolÜbkErkl
Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts  PDF

EuropolÜbkProt
Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens  PDF

EuSchulAuslVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland  PDF

EuSchulGrdProtZProt
Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen  PDF

EuSchulVorRV 1985
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München  PDF

EuSorgeRÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses  PDF

EUStBV 1993
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung  PDF

EuStiftÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung  PDF

EuSVkÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge  PDF

EUTELSATÜbkÄndG
Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)  PDF

EUTELSATVorRProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)  PDF

EUTELSATVorRProtV
Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT  PDF

EuTerrorÜbk
Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus  PDF

EuTerrorÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus  PDF

EUV
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb  PDF

EUV347/2013ZustBek
Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013  PDF

EUVtr Amst
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte  PDF

EUVtr Liss
Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  PDF

EUVtr Nizza
Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte  PDF

EUVtrG
Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union  PDF

EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt
Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist  PDF

EuVtrÜbk
Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht  PDF

EuVtrÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht  PDF

EuVtrÜbkProtG
Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften  PDF

EuWaffKontrÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen  PDF

EuWaffKontrÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen  PDF

EuWAktG
Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung  PDF

EuWG
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland  PDF

EuWO
Europawahlordnung  PDF

EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union  PDF

EUZBBGVbg
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union  PDF

EUZBLG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union  PDF

EVerbrStBV
Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung  PDF

EVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs  PDF

EVG
Ernährungsvorsorgegesetz  PDF

EVO
Eisenbahn-Verkehrsordnung  PDF

EVPG
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte  PDF

EVPGV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte  PDF

EVZStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"  PDF

EWGBauartGenV
Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter  PDF

EWGFinBeistG
Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  PDF

EWGLizV
Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse  PDF

EWGRL371/91DV 1994
Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)  PDF

EWGSichV
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse  PDF

EWGV1016/68DV
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)  PDF

EWGVtr
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  PDF

EWIVAG
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung  PDF

EWMV
Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung  PDF

EWO
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation  PDF

EWRAbkAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum  PDF

EWRAbkAV
Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen  PDF

EZBAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank  PDF

EZBAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank  PDF

EZBPersAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank  PDF

EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften  PDF

EzHdlAusbErprV 2009
Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel  PDF

EzHdlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Einzelhandel in den Ausbildungsberufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel  PDF

EzHdlFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel  PDF

EZulV
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen  PDF