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Gesetze / Verordnungen - Teilliste B

BAA-EinfDV-Saar
Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland  PDF

BAAKVBefugV 1973
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  PDF

BAAZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt  PDF

BAB-KAbgV
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn  PDF

BABauRaumOG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften)  PDF

BABefugV 2008
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit  PDF

BABG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs  PDF

BABWismarG
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)  PDF

BadeV
Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte  PDF

BADV
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen  PDF

BADVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  PDF

BäAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin  PDF

BäckMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk  PDF

BäderFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe  PDF

BäderMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe  PDF

BÄO
Bundesärzteordnung  PDF

BÄOuaÄndG 2004
Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze  PDF

BAFG
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung  PDF

BAFinBefugV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  PDF

BAFlSBAÜbnG
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung  PDF

BAföG
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung  PDF

BAföG-AuslandszuschlagsV
Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland  PDF

BAföG-EinkommensV
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes  PDF

BAfög-FachlehrerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern  PDF

BAföG-TeilerlaßV
Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen  PDF

BAföGZustV 2004
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland  PDF

BAGBeihZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung  PDF

BAGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage  PDF

BahnG
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs  PDF

BahnVorschrAnwG
Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten  PDF

BAIUDBwOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten  PDF

BAKredSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen  PDF

BAKredWWSUBefÜV
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  PDF

BaktWaffVernÜbk
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen  PDF

BaktWaffVernÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen  PDF

BAMKostO
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung  PDF

BankFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin  PDF

BankKfm/KfrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau  PDF

BAPauschV
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung  PDF

BApO
Bundes-Apothekerordnung  PDF

BAPostG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost  PDF

BAPostSa
Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost)  PDF

BArchBV
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv  PDF

BArchG
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes  PDF

BArchKostV
Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv  PDF

BargeldPrüfV
Verordnung über die Prüfung von Bargeld  PDF

BArtSchV
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten  PDF

BASIG
Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel  PDF

BaslÜbk
Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung  PDF

BaslÜbkG
Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung  PDF

BAStrlSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz  PDF

BattG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren  PDF

BattGDV
Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes  PDF

BATZV
Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes  PDF

BAuAZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung  PDF

BauBetrTrSchallWdkanalVbg
Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals  PDF

BaubetrV 1980
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist  PDF

BauFordSiG
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen  PDF

BauGB
Baugesetzbuch  PDF

BaugeräteFAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin  PDF

BauMaschFüV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenführer  PDF

BauMaschMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister  PDF

BaumeisterVAblV
Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung  PDF

BauNVO
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke  PDF

BauPG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte  PDF

BauPGHeizkesselV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)  PDF

BauPGPÜZAnerkV
Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz  PDF

BAusfAmtG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes  PDF

BauSparkG
Gesetz über Bausparkassen  PDF

BausparkV
Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen  PDF

BauSparVetrAbwV
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen  PDF

BauSparVetrAbwV 2
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen  PDF

BaustellV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen  PDF

BauStiftG
Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"  PDF

BauStoffPrAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin  PDF

BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO
Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung  PDF

BauwAbdAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin  PDF

BauWiAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft  PDF

BauZAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin  PDF

BAVBVO
Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung  PDF

BAVorstBeamtRuaAnO 2008
Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts  PDF

BAVSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen  PDF

BAW/BAFAG
Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt  PDF

BBahnErnAnO 1975
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn  PDF

BBahnG
Bundesbahngesetz  PDF

BBahnVermG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn  PDF

BBankG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank  PDF

BBankGEÜV
Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank  PDF

BBankG§36aEÜV
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank  PDF

BBankLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten  PDF

BBankPersV
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank  PDF

BBergG
Bundesberggesetz  PDF

BBesG
Bundesbesoldungsgesetz  PDF

BBesG/BesÜGBek
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes  PDF

BBesG/BesÜGBek 2010
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes  PDF

BBesG/BesÜGBek 2011
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes  PDF

BBesG/BesÜGBek 2012
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes  PDF

BBesG/BesÜV2Bek
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BBesG/BesÜV2Bek 2008
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BBesG§26Abs4Nr2VÄndV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes  PDF

BBFestV 2013
Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013  PDF

BBFestV 2014
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014  PDF

BBG
Bundesbeamtengesetz  PDF

BBhV
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen  PDF

BBiG
Berufsbildungsgesetz  PDF

BBiG2005§73AnO
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiGZustBek
Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz  PDF

BBiG§81AnwV
Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF

BBiG§82AnwV
Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF

BBiG§84AnO 1
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 10
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 12
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 13
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 14
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 15
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 16
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 17
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 18
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 19
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 1979
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 2
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 3
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 7
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 8
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBiG§84AnO 9
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes  PDF

BBKG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe  PDF

BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten  PDF

BBodSchV
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung  PDF

BBPlG
Gesetz über den Bundesbedarfsplan  PDF

BBVAnpG 2003/2004
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften  PDF

BBVAnpG 91
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991  PDF

BBVAnpG 95
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995  PDF

BBVAnpG 98
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998  PDF

BBVAnpG 99
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999  PDF

BBVAnpG2000Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BBVAnpG95Art3Abs3Bek
Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995  PDF

BBVAnpG98Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BBVAnpG99Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BBVLG 1975
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) -  PDF

BDBOS-KostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben  PDF

BDBOSG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben  PDF

BDBOSZertV
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben  PDF

BDG
Bundesdisziplinargesetz  PDF

BDGBAFinDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen  PDF

BDGBIBBBMinBFAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung  PDF

BDGBMinGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung  PDF

BDGBuKBMinASDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  PDF

BDGMinIAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern  PDF

BDGPNEDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der Unfallkasse Post und Telekom sowie bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation  PDF

BDG§82V 2008
Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes  PDF

BDiGZustDBAnO
Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst  PDF

BDNOG
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts  PDF

BDOBuKBMinAAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung  PDF

BDO§35DeutschePostAGAnO 1999
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG  PDF

BDO§35DeutschePostbankAGAnO
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG  PDF

BDRNOG
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts  PDF

BDSG
Bundesdatenschutzgesetz  PDF

BDZV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit  PDF

Beamt/BesRÄndG 5
Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften  PDF

BeamtHaftBELBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien  PDF

BeamtHaftCHEBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz  PDF

BeamtHaftDNKBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark  PDF

BeamtHaftESPBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates  PDF

BeamtHaftFRABek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik  PDF

BeamtHaftGRCBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland  PDF

BeamtHaftJPNBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan  PDF

BeamtHaftNLDBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande  PDF

BeamtHaftNORBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen  PDF

BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern  PDF

BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes  PDF

BeamtVGÄndG
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften  PDF

BeamtVGÄndG 1993
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften  PDF

BeamtVG§31DV
Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge)  PDF

BeamtVG§43Abs3V
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes  PDF

BeamtVRÄndG
Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften  PDF

BeamtVÜV
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands  PDF

BeamtVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamten und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs  PDF

BeamtZustÜAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek  PDF

BeauftrV
Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden  PDF

BEBeamtAnO
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens  PDF

BEBeamtAnO 1996
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens  PDF

BEBeamtAnO 1999
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens  PDF

BEDBPStruktG
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen  PDF

BedGgstV
Bedarfsgegenständeverordnung  PDF

BEEG
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit  PDF

BefBedV
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen  PDF

BefBezG 2008
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes  PDF

BEFZustV 1979
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern  PDF

BEG
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung  PDF

BEGÄndG 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung  PDF

BEGDV1/2/3ÄndV
Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEGDV1/2/3ÄndV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEGDV1/2/3ÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEGDV2ÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEGDV3ÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes  PDF

BegleitG
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz  PDF

BeglV
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden  PDF

BEGSchlG
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEGSchlGArt5V 1
Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)  PDF

BEGSchlGArt5V 2
Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEGSchlGVerfV
Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)  PDF

BEGTPG
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen  PDF

BEG§172DV 44
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 45
Fünfundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 46
Sechsundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 47
Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 48
Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 49
Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 50
Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 51
Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 52
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 53
Dreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 54
Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BEG§172DV 55
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  PDF

BehAppAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin  PDF

BehAppMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk  PDF

BeherbStatG
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr  PDF

BehWerkPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen  PDF

BehWerkPrZustV
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen  PDF

BehZAbk
Zollabkommen über Behälter  PDF

BeiratsV
Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung  PDF

BeitrEntlG
Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung  PDF

BeitrEntlKrG
Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung  PDF

BeitrLV 2005
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005  PDF

BeitrLV 2006
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006  PDF

BeitrS. RV/BA ÄndG
Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit  PDF

BeklIndAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung in der Bekleidungsindustrie  PDF

BelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes  PDF

BEMFV
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder  PDF

BergArbWoFöG
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau  PDF

BergArbWoFöGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau  PDF

Bergbau-VersuchsstreckenV
Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke  PDF

BergMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau  PDF

BergMSdlgG
Gesetz über Bergmannssiedlungen  PDF

BergMSdlgG 2
Zweites Gesetz über Bergmannssiedlungen  PDF

BergRVÄndV
Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen  PDF

BergtechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin  PDF

BergÜbk
Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung  PDF

BergÜbkG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung  PDF

BergWoZErhV
Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau  PDF

BergWoZSenkV
Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung  PDF

BerHFV
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe  PDF

BerHG
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen  PDF

Berlin/BonnG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands  PDF

BerlinFG
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft  PDF

BerlinÜbk
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin  PDF

BerPensV
Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  PDF

BerRehaG
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet  PDF

BERV
Verordnung für ein Register über Einrichtungen, die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen  PDF

BerVersV
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  PDF

BesatzRBerG
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts  PDF

BesatzReglVtrArt1Bek
Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen  PDF

BesatzReglVtrTeil5Bek
Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen  PDF

BeschG
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen  PDF

BeschMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik  PDF

BeschNeuRG
Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse  PDF

BeschussV
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz  PDF

BeschV
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern  PDF

BESitzBek
Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens  PDF

BesStruktG
Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur  PDF

BestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft  PDF

BestMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe  PDF

BesÜG
Besoldungsüberleitungsgesetz  PDF

BesÜV2Bek 1992-03-09
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BesÜV2Bek 1993-06-02
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BesÜV2Bek 1994-01-14
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BesÜV2Bek 1994-09-10
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BesÜV2Bek 1996-02-21
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BesÜV2Bek 1997-06-18
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BesÜV2Bek 1998-12-03
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung  PDF

BetrAVAbk LUX
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung  PDF

BetrAVG
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung  PDF

BetrKV
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten  PDF

BetrPrämDurchfG
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie  PDF

BetrPrämDurchfGZuckV
Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz  PDF

BetrPrämDurchfV
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie  PDF

BetrSichV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes  PDF

BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz  PDF

BetrVGDV1WO
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)  PDF

BetrVRG
Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes  PDF

BetrWHwOPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung  PDF

BetrWPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz  PDF

BetTerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Betonbauteil- und Terrazzoherstellung  PDF

BetTerMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk  PDF

BeurkG
Beurkundungsgesetz  PDF

BevStatG
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes  PDF

BEVVG
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes  PDF

BewachV
Verordnung über das Bewachungsgewerbe  PDF

BewÄndG
Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften  PDF

BewÄndG 1971
Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften  PDF

BewAufnÜbkHaag
Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen  PDF

BewG
Bewertungsgesetz  PDF

BewGÄndG
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes  PDF

BewG§122Abs3DV
Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes  PDF

BewG§39DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes  PDF

BewG§39DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes  PDF

BewG§39DV 3
Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes  PDF

BewG§55Abs3/4DV
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes  PDF

BewG§55Abs8DV
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes  PDF

BewG§81DV
Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes  PDF

BewG§90DV
Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes  PDF

BezeichnungsV
Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz  PDF

BEZNG
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen  PDF

BfAG
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte  PDF

BfAIPG
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft  PDF

BfArMSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte  PDF

BfArMZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten  PDF

BfArMZustAnO 2006
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung  PDF

BFD-WahlV
Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes  PDF

BFDG
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst  PDF

BFHBeihZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften  PDF

BFinHBRuaG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen  PDF

BFinHSHuaG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg  PDF

BFinVwBDGDAnO 2008
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung  PDF

BFinVwErnAnO 2009
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung  PDF

BfJG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz  PDF

BfJWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften  PDF

BfkEG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung  PDF

BfNatSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz  PDF

BfNKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz  PDF

BföV
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten  PDF

BfRG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung  PDF

BFStrMG
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen  PDF

BFStrMKnotV
Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen  PDF

BGA-NachfG
Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes  PDF

BGAHomAMKostV
Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  PDF

BGB
Bürgerliches Gesetzbuch  PDF

BGB-InfoV
Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht  PDF

BGBABest 1898
Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs  PDF

BGBEG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche  PDF

BGebG
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes  PDF

BGenTGKostV
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz  PDF

BGeoRG
Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes  PDF

BGG
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen  PDF

BGH/BPatGERVV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht  PDF

BGHWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften  PDF

BGL 2002
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002  PDF

BGL 2003
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003  PDF

BGL 2004
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004  PDF

BGL 2007
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007  PDF

BGleiG
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes  PDF

BGRBinSchZustV
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen  PDF

BGremBG
Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes  PDF

BGruVerkOlympG
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen  PDF

BGRWidAnO 2011
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes  PDF

BGS-JArbSchV
Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei  PDF

BGSAAusglV
Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei  PDF

BGSBDODAnO 1999
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz  PDF

BGSG
Gesetz über den Bundesgrenzschutz  PDF

BGSNeuRegG
Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz  PDF

BGSPersG
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes  PDF

BGSResErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve  PDF

BGSResOffBPräsErnAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve  PDF

BGSVVermG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet  PDF

BGVGebV
Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft  PDF

BHfAbgV
Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung  PDF

BHO
Bundeshaushaltsordnung  PDF

BHV1V
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1  PDF

BIBBSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)  PDF

BibuchhPrV 2007
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin  PDF

BienSchV 1992
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel  PDF

BienSeuchV
Bienenseuchen-Verordnung  PDF

BierStDB
Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes  PDF

BierStG
Biersteuergesetz  PDF

BierStGemBY/BAG
Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft  PDF

BierStGemWÜG
Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft  PDF

BierStV
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes  PDF

BierV
Bierverordnung  PDF

BIHDurchrVbg
Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge  PDF

BIHDurchrVbgBek
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge  PDF

BildscharbV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten  PDF

BilKoUmV
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes  PDF

BImADiszV
Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  PDF

BImAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  PDF

BImAZustBek
Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  PDF

BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge  PDF

BinSch-SportbootVermV
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen  PDF

BinSchAbgasV
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt  PDF

BinSchAbk CSK
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr  PDF

BinSchAbk GEOR
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt  PDF

BinSchAbk HUN
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt  PDF

BinSchAbkCSKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr  PDF

BinSchAbkGEORG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt  PDF

BinSchAbkGEORProt
Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt  PDF

BinSchAbkHUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt  PDF

BinSchAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt  PDF

BinSchAbkROMG
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen  PDF

BinSchAufgG
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt  PDF

BinSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin  PDF

BinSchEO
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen  PDF

BinSchEÜbk
Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen  PDF

BinSchEÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen  PDF

BinSchFondsG
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds  PDF

BinSchFuDVbg 2000
Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk  PDF

BinSchFuDVbg2000Bek
Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk  PDF

BinSchFuDVbgBek
Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk  PDF

BinSchG
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt  PDF

BinSchGerG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen  PDF

BinSchKostV
Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt  PDF

BinSchLotsVergV 1976
Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar  PDF

BinSchLotsVergV 2012
Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen  PDF

BinSchLV
Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt  PDF

BinSchOWiZustV 1974
Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten  PDF

BinSchPatentV
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt  PDF

BinSchSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs  PDF

BinSchSprFunkV
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk  PDF

BinSchStrEV
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung  PDF

BinSchStrO
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung  PDF

BinSchÜbertragungsV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt  PDF

BinSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes  PDF

BinSchUkrAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt  PDF

BinSchUO
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt  PDF

BinSchUO2008Anh II
Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)  PDF

BinSchUO2008Anh III
Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)  PDF

BinSchUO2008Anh IV
Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)  PDF

BinSchUO2008Anh IX
Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)  PDF

BinSchUO2008Anh VIII
Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen (Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)  PDF

BinSchUO2008Anh X
Nationale Sonderbestimmungen (Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)  PDF

BinSchUO2008Anh XI
Besatzungsvorschriften (Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)  PDF

BinSchUO2008Anh XII
Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen (Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)  PDF

BinSchUO2008Anh XIII
Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen (Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)  PDF

BinSchUO2008AnhIIAnl M
Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung)  PDF

BinSchUOEV
Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt  PDF

BinSchZV
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)  PDF

BinWaStrBGRAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen  PDF

BioAbfV
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden  PDF

Biokraft-NachV
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen  PDF

BiomasseV
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse  PDF

BioMatHintV
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren  PDF

BioNachGebV
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung  PDF

BioSt-NachV
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung  PDF

BioStoffV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen  PDF

BismStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung  PDF

BITV 2.0
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz  PDF

BJagdG
Bundesjagdgesetz  PDF

BJagdGÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes  PDF

BJagdGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes  PDF

BKADV
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen  PDF

BKAG
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)  PDF

BKartASitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes  PDF

BKatV
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr  PDF

BKFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunikation/zur Fachangestellten für Bürokommunikation  PDF

BKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann/zur Bürokauffrau  PDF

BKGG
Bundeskindergeldgesetz  PDF

BKKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation/zur Kauffrau für Bürokommunikation  PDF

BKleingÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes  PDF

BKleingG
Bundeskleingartengesetz  PDF

BKMBDGAnO 2005
Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien  PDF

BKMBek
Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien  PDF

BKMErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien  PDF

BKMWidAnO 2009
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien  PDF

BKnEG
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft  PDF

BKOrgErl 1977
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1981
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1984
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1986
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1987
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1989
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1989-10
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1991
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1991-01
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1991-04
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1993
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1994
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 1995-05
Organisationserlaß des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 2001
Organisationserlass des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 2002
Organisationserlass des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 2004
Organisationserlass des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl 2005
Organisationserlass der Bundeskanzlerin  PDF

BKOrgErl 2007
Organisationserlass der Bundeskanzlerin  PDF

BKOrgErl 2009
Organisationserlass der Bundeskanzlerin  PDF

BKOrgErl 2009-10
Organisationserlass der Bundeskanzlerin  PDF

BKOrgErl 2013
Organisationserlass der Bundeskanzlerin  PDF

BKOrgErl1994Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl1995-05Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl1995-07Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl1995Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl1997Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl1998Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers  PDF

BKOrgErl1999Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers  PDF

BKostV-MPG
Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen  PDF

BKrFQG
Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr  PDF

BKrFQV
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes  PDF

BKRG
Bundeskrebsregisterdatengesetz  PDF

BKV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin  PDF

BKV
Berufskrankheiten-Verordnung  PDF

BKWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes  PDF

BKWid/VtrAnO
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes  PDF

BKWid/VtrBRKGuaAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften  PDF

BlauSchimmelV 1978
Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks  PDF

BlauzungenSchV 2006
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit  PDF

BlauzungenV
Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit  PDF

BLBV
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente  PDF

BLEG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung  PDF

BLEÖLGKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes  PDF

BLES
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung  PDF

BLESitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung  PDF

BLESV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung  PDF

BLG
Bundesleistungsgesetz  PDF

BLG 2000
Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000  PDF

BlindKennzV
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen  PDF

BlutArmV 2010
Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer  PDF

BlutZV
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)  PDF

BLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten  PDF

BMAErnAnO 1979
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung  PDF

BMASOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  PDF

BMASZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes  PDF

BMFJubAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen  PDF

BMFlüJubAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte  PDF

BMFNVAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen  PDF

BMFSVZustAnO
Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen  PDF

BMFZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen  PDF

BMGSErnAnO 2003
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung  PDF

BMI-ArbSchGAnwV
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern  PDF

BMIErnAnO 2005
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern  PDF

BMinASBDGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  PDF

BMinASErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  PDF

BMinASZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  PDF

BMinBF/BIBBWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz  PDF

BMinBFBeihZustAnO 2010
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes  PDF

BMinBFZustAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes  PDF

BMinELVWidAnO
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  PDF

BMinELVWidKlagAnO
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  PDF

BMinFSFJBDGAnO 2013
Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  PDF

BMinFSFJWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  PDF

BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  PDF

BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  PDF

BMinFSFJWidAnO
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  PDF

BMinFWidAnO 2008
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen  PDF

BMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung  PDF

BMinGErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit  PDF

BMinGSBRAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung  PDF

BMinGSErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung  PDF

BMinGSZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes  PDF

BMinGWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit  PDF

BMinGZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes  PDF

BMinJDiszAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz  PDF

BMinPTDiszAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation  PDF

BMinUBhVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)  PDF

BMinUWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz  PDF

BMinUWidAnO 2002
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen  PDF

BMinUWidAnO 2004
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  PDF

BMinUWidAnO 2005
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung  PDF

BMinUWidAnO 2007
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen  PDF

BMinUZustAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  PDF

BMinVgErnAnO 1997
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung  PDF

BMinWiTBDGAnO 2009
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie  PDF

BMinWiTBesZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen  PDF

BMinWiTuaBeihZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes  PDF

BMIWidAnO 2012
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern  PDF

BMJErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz  PDF

BMJFGErnAnO 1976
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit  PDF

BMJGerErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz  PDF

BMJGerWidAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz  PDF

BMJMaßgabenBerG
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz  PDF

BMJVBDGRuAnO
Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz  PDF

BMJVertrAnO
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz  PDF

BMJWidKlagAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften  PDF

BMLErnAnO 1975
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten  PDF

BMLErnAnO 1990
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten  PDF

BMLErnAnO 1991
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten  PDF

BMPErnAnO 1982
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen  PDF

BMPTAmtsbezAnO
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BMPTAmtsbezAnO 1991
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BMPTBeamtRAnO
Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation  PDF

BMPTWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation  PDF

BMPWid/BVtrAnO 1979
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen  PDF

BMPZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -  PDF

BMPZVersAnO 6
Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -  PDF

BmTierSSchV
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren  PDF

BMVBSBNichtrSchGZustV
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  PDF

BMVBSDelegatAnO
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  PDF

BMVergV
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes  PDF

BMVg-ArbSchGAnwV
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung  PDF

BMVgBDGAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung  PDF

BMVgBDODAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung  PDF

BMVgBeamtVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung  PDF

BMVgWidAnO 2013
Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds und der Beihilfe  PDF

BMVgWidKlaZustAnO
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung  PDF

BMVgZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung  PDF

BMWiTErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie  PDF

BMWiTWidAnO 1999
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie  PDF

BMWiTWidAnO 2009
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie  PDF

BMWiTWidAnO 2010
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung  PDF

BMZWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  PDF

BNatSchG
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege  PDF

BNDDisRZustAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes  PDF

BNDErnAnO 2009
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst  PDF

BNDG
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst  PDF

BNichtrSchG
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln  PDF

BNotO
Bundesnotarordnung  PDF

BNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit  PDF

BodenlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin  PDF

BodSchätzDV
Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes  PDF

BodSchätzG
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens  PDF

BodSchVereinhG
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen  PDF

BodSeeSchÜbk
Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee  PDF

BodSeeSchÜbkZProt
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973  PDF

BörsG
Börsengesetz  PDF

BörsZulV
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse  PDF

BöttchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin  PDF

BogenmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher/zur Bogenmacherin  PDF

BogMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk  PDF

BOgrV
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung  PDF

BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr  PDF

BootbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bootsbauer-Handwerk  PDF

BootsbAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin  PDF

BOP
Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen  PDF

BorkumHfO 1991
Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum  PDF

BOSAAnO
Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts  PDF

BoSoG
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte  PDF

BOStrab
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen  PDF

BPädFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin  PDF

BPAWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften  PDF

BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz  PDF

BPersVWO
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz  PDF

BPflV
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze  PDF

BPflZV
Verordnung über einen Vorschuss für Beamtinnen und Beamte bei Inanspruchnahme von Familienpflegezeit  PDF

BPolBG
Bundespolizeibeamtengesetz  PDF

BPolBG§1Abs1V 2003
Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes  PDF

BPolDKlZustAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei  PDF

BPolG
Gesetz über die Bundespolizei  PDF

BPolHfV
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei  PDF

BPolLV
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei  PDF

BPolRZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes  PDF

BPolZollV
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung  PDF

BPolZV
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden  PDF

BPostErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1961-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1961-11
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1962
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1965
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1966
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1967-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1967-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1968
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1969-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1969-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1969-12
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1970-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1970-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1970-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1971-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1971-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1973-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1973-09
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1973-11
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1974-03
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1974-12
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1977-04
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1977-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1977-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1979-03
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1982
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1982-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1985-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1986
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1987
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1987-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1989
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1991
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1995
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1995-09
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezAnO 1996
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BPräsAmtsbezÜbAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen  PDF

BPräsErnAnO 2004
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes  PDF

BPräsFestaktAnO
Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges  PDF

BPräsFlaggenAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr  PDF

BPräsKennzAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr  PDF

BPräsKldgAmtsgehAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen  PDF

BPräsKldgBAG/BSGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht  PDF

BPräsKldgBDiGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten  PDF

BPräsKldgBGSAuslAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS  PDF

BPräsKldgBrdSchAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr  PDF

BPräsKldgBVGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht  PDF

BPräsKldgBWSchAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr  PDF

BPräsKldgDBPAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost  PDF

BPräsKldgForstAnO 2011
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  PDF

BPräsKldgJWAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst  PDF

BPräsKldgKapLwDAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes  PDF

BPräsKldgPatAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr  PDF

BPräsKldgPfBMVgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung  PDF

BPräsKldgTHWAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk  PDF

BPräsKldgVerkVwAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung  PDF

BPräsKldgZollVwAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundeszollverwaltung  PDF

BPräsPatGerKldgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht  PDF

BPräsRuhebezG
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten  PDF

BPräsSoldErnAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten  PDF

BPräsSportplErl
Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten  PDF

BPräsTHHStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus  PDF

BPräsUnifAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten  PDF

BPräsWahlG
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung  PDF

BPräsWehrDGerKldgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten  PDF

BQFG
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen  PDF

BranntwMonG
Gesetz über das Branntweinmonopol  PDF

BranntwMonVwG
Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein  PDF

BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung  PDF

BRAO§206DV
Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung  PDF

Brau/MälzAusbV 2007
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin  PDF

BrauMMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk  PDF

BrbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk  PDF

BRegAmtsWoVwVs
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)  PDF

BRegEntschBest
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung  PDF

BRegSitzBek
Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung  PDF

BrennAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin  PDF

BrennMstrPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich  PDF

BrennO 1998
Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)  PDF

BRGO 1966
Geschäftsordnung des Bundesrates  PDF

BRHG
Gesetz über den Bundesrechnungshof  PDF

BRHSitzBek
Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes  PDF

BrillVerfMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik  PDF

BRiNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst  PDF

BRKG
Bundesreisekostengesetz  PDF

BrMV
Branntweinmonopolverordnung  PDF

BRPräsAmtsbezAnO
Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BRRG
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts  PDF

BRSekrHausO
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates  PDF

BrStV
Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes  PDF

BrucelloseV
Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen  PDF

BRüG
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger  PDF

BRüG-Saar
Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland  PDF

BruteiKennzV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel  PDF

BSAVfV
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt  PDF

BSAVfVÄndV
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt  PDF

BSchAV
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes  PDF

BSchuWG
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes  PDF

BSchuWV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz  PDF

BSEUntersV
Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE  PDF

BSG 1999
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999  PDF

BSG 2000
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000  PDF

BSG 2002
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002  PDF

BSG 2003
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003  PDF

BSG 2004
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004  PDF

BSG 2007
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007  PDF

BSG 2013
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013  PDF

BSG 2014
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014  PDF

BSGWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes  PDF

BSGWidAnO 2011
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis  PDF

BSHGebV
Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie  PDF

BSHG§47V
Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch  PDF

BSHG§72DV 2001
Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten  PDF

BSHG§76DV
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch  PDF

BSHG§88Abs2DV 1988
Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch  PDF

BSI-KostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik  PDF

BSIG
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik  PDF

BSIZertV
Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik  PDF

BStatG
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke  PDF

BStrMautErhebV
Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen  PDF

BSV 1994
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994  PDF

BSV 1995
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995  PDF

BSV 1996
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996  PDF

BSV 1997
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997  PDF

BSV 1998
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998  PDF

BSV 1999
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999  PDF

BSV 2001
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001  PDF

BSV 2012
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012  PDF

BSWAG
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes  PDF

BTÄO
Bundes-Tierärzteordnung  PDF

BTBerlinBek
Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin  PDF

BtBG
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger  PDF

BTBRGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)  PDF

BTBRGGOÄndErgBek 1990
Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat  PDF

BTGO 1980
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages  PDF

BTGO1980Anl 1
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)  PDF

BTGO1980Anl 2
Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)  PDF

BTGO1980Anl 3
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)  PDF

BTGO1980Anl 4
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)  PDF

BTGO1980Anl 5
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)  PDF

BTGO1980Anl 6
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)  PDF

BTGO1980Anl 7
Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)  PDF

BTGO1980Anl1ABest
Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages  PDF

BTGO1980Anl1ABestBek 2013
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages  PDF

BTGO1980Anl6Bek 1991
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages  PDF

BTGO1980Anl6Bek 1995
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages  PDF

BTGO1980Anl6Bek 1998
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages  PDF

BTGO1980Anl6Bek 2002
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten  PDF

BTGO1980Anl6Bek 2005
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten  PDF

BTGO1980Anl6Bek 2010
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten  PDF

BTGO1980Anl6Bek 2014
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten  PDF

BTGO1980Bes
Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)  PDF

BTGO1980ÜbernBek
Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages  PDF

BTHausO 2002
Hausordnung des Deutschen Bundestages  PDF

BtMAHV
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung  PDF

BtMBinHV
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung  PDF

BtMG
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln  PDF

BtMKostV
Betäubungsmittel-Kostenverordnung  PDF

BtMVV
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln  PDF

BTPräsAmtsbezAnO
Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung  PDF

BuchbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin  PDF

BuchBIndMstrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei  PDF

BuchBMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk  PDF

BuchhdlAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin  PDF

BuchPrG
Gesetz über die Preisbindung für Bücher  PDF

BudgetV
Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch  PDF

BüchsenmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin  PDF

BüchsMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk  PDF

BühnenM/PlastAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin  PDF

BürgPoRPakt
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte  PDF

BürgPoRPaktGG
Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte  PDF

BürstPiAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher/zur Bürsten- und Pinselmacherin  PDF

BürstPiMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk  PDF

BüsingenVtr CHE
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet  PDF

BUKDiszAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes  PDF

BUKG
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten  PDF

BundFamkV
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse  PDF

BUrlG
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer  PDF

Butt/KäseuaPrV
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse  PDF

ButtV 1997
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette  PDF

BUV
Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist  PDF

BUZAV
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen  PDF

BVABesZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten  PDF

BVABundFamkV
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt  PDF

BVAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge  PDF

BVAPrZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten  PDF

BVARKAnO
Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts  PDF

BVASitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes  PDF

BVAZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung  PDF

BVDVV
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus  PDF

BVerfGAmtsGehG
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts  PDF

BVerfGBes 1970-12-17
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht  PDF

BVerfGBes 1978-12-06
Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht  PDF

BVerfGBes 1993-11-15
Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht  PDF

BVerfGG
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht  PDF

BVerfGGO 1986
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts  PDF

BVerfSchG
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz  PDF

BVerkEhrZÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"  PDF

BVersTG
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich  PDF

BVertrBMBAnO
Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen  PDF

BVerwGBhAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften  PDF

BVetrDBAnO 1985
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn  PDF

BVFG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge  PDF

BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges  PDF

BVGSaarEG
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland  PDF

BVG§15DV
Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes  PDF

BVG§27bV
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes  PDF

BVG§31Abs5DV
Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes  PDF

BVLAÜV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  PDF

BVLG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  PDF

BVLÜV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  PDF

BVSAuflG
Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)  PDF

BVV
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages  PDF

BVwAAufgUAnO 1968
Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt  PDF

BVwAAufgÜAnO 1969
Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt  PDF

BVwAAufgÜAnO 1992
Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt  PDF

BVwADisRZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt  PDF

BVwAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes  PDF

BVwAKDVerwAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen  PDF

BVwASozHZustAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt  PDF

BVwAÜbZustAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet  PDF

BVwAWehrpflAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen  PDF

BVwAZustG131AnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt  PDF

BWahlG
Bundeswahlgesetz  PDF

BWahlGFristAbkV
Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag  PDF

BWahlGV
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland  PDF

BWaldG
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft  PDF

BWaldInvV 3
Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur  PDF

BWappenBek
Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler  PDF

BwBDSGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr  PDF

BwBeamtAusglG
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr  PDF

BwEhrZErlÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr  PDF

BwEhrZErlÄndErl 96
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr  PDF

BwEhrZErlNeufErl
Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr  PDF

BwFahnAnO
Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr  PDF

BwFSchulPrO
Prüfungsordnung für Bundeswehrfachschulen  PDF

BWildSchV
Verordnung über den Schutz von Wild  PDF

BWKAusl
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland  PDF

BWKAuslGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland  PDF

BwKoopG
Kooperationsgesetz der Bundeswehr  PDF

BWO
Bundeswahlordnung  PDF

BWpVerwPG
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung  PDF

BWRBerErmG
Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung  PDF

BwVollzO
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr  PDF

BzBlG
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore  PDF

BzBlGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes  PDF

BZgAZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung  PDF

BZollVÜV
Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes  PDF

BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister  PDF

BZSAuflG
Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz  PDF