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Gesetze / Verordnungen - Teilliste S

SAA MNE
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits  PDF

SaarGlV
Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen  PDF

SaarVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage  PDF

SaarVtrG
Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage  PDF

SaatArtVerzV 1985
Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz  PDF

SaatAufzV
Saatgutaufzeichnungsverordnung  PDF

SaatBeihV 1993
Saatgutbeihilfeverordnung  PDF

SaatEinfMeldV
Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr  PDF

SaatG
Saatgutverkehrsgesetz *)  PDF

SaatV
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten  PDF

SaAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin  PDF

SachBezV 1994
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994  PDF

SachBezV BG
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF

SachenR-DV
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts  PDF

SachenRÄndG
Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften  PDF

SachenRBerG
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet  PDF

SachvPrüfV
Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen  PDF

SachvRatG
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung  PDF

SAG
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen  PDF

SamEnV
Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren  PDF

SanOAAusbGV
Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter  PDF

SanOffzVergV
Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern  PDF

SatDSiG
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten  PDF

SatDSiGebV
Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz  PDF

SatDSiV
Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz  PDF

SatellitÜbk
Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale  PDF

SatellitÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale  PDF

SattlFeintMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk  PDF

SAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten  PDF

SBBFestV 2014
Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014  PDF

SBG
Soldatenbeteiligungsgesetz  PDF

SBGWV
Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz  PDF

SBkBG
Gesetz über die Staatsbank Berlin  PDF

SBkBÜblG
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr)  PDF

SCEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)  PDF

SCEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft  PDF

SchadRegProt
Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister  PDF

SchadRegProtAG
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006  PDF

SchädlBekAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin  PDF

SchaEVZG
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger  PDF

Schaf/ZiegeZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen  PDF

SchAnpG 2
Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard  PDF

SchAnpGArt11Abs2aBek
Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes  PDF

ScharkaV
Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit  PDF

SchatzAnwBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost  PDF

SchauHV
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller  PDF

SchaumwZwStG
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz  PDF

SchaumwZwStV
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes  PDF

SchAusrV
Schiffsausrüstungsverordnung  PDF

SchBauG
Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung  PDF

SchBerG
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung  PDF

SchBesV
Schiffsbesetzungsverordnung  PDF

SchBFrdFlaggV
Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge  PDF

SchBrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch  PDF

ScheckG
Scheckgesetz  PDF

SchErsRÄndG
Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften  PDF

SchfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin  PDF

SchfHwG
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk  PDF

SchGeschUV
Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen  PDF

SchHaltHygV
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen  PDF

SchiedsAmtsO
Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung  PDF

SchiedsG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden  PDF

SchiffbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk  PDF

SchiffsBelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes  PDF

SchildlV
Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus  PDF

SchiLichtrMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk  PDF

SchKfmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau  PDF

SchKG
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten  PDF

SchKiSpV
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung  PDF

SchKiSpVDBest 1
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung  PDF

SchleusV
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider  PDF

SchLHeimÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute  PDF

SchLichtReklAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin  PDF

SchlichtVerfV
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren  PDF

SchlMonAufhG
Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen  PDF

SchlTSchÜbk
Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren  PDF

SchlTSchÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren  PDF

SchlussFinG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“  PDF

SchneidwMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin  PDF

SchneidwMechMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk  PDF

SchoMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk  PDF

SchrAG
Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens  PDF

SchRegDV
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung  PDF

SchRegO
Schiffsregisterordnung  PDF

SchRG
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken  PDF

SchRGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung  PDF

SchriSeMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk  PDF

SchrZAbkG
Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung  PDF

SchSG
Schiffssicherheitsgesetz  PDF

SchSiAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit  PDF

SchSichVtr 1960
Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960  PDF

SchSichVtr1960G
Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960  PDF

SchSiHfV 1987
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, der Bundespolizei und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord  PDF

SchSiMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit  PDF

SchSiServAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit  PDF

SchSprAnerkÜbk
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche  PDF

SchStV
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung  PDF

SchSV
Schiffssicherheitsverordnung  PDF

SchÜbkDÜbk
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen  PDF

SchÜbkDÜbkProt
Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen  PDF

SchuFV
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses  PDF

SchuhfAusbV 1998
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin  PDF

SchuhfIndMeistPrV 2013
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung  PDF

SchuhmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin  PDF

SchuhmMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk  PDF

SchuldBBerG
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik  PDF

SchuldMitüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld  PDF

SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet  PDF

SchuldSaarUmstV
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland  PDF

SchulmilchDurchfV
Verordnung über die Durchführung des Schulmilchprogramms der Europäischen Union  PDF

SchulObG
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulobst- und -gemüseprogramm  PDF

SchulversucheV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden  PDF

SchUnfDatG
Schiffsunfalldatenbankgesetz  PDF

SchuTSEV
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden  PDF

SchutzRAbk PRT
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes  PDF

SchutzRAbk SWE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte  PDF

SchuV
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds  PDF

SchuVAbdrV
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis  PDF

SchuVVO
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis  PDF

SchVermssgÄndÜbkV
Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung  PDF

SchVermssgIntVs
Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung)  PDF

SchVermssgÜbk
Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung  PDF

SchVerschrFrdWäG
Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen  PDF

SchVG
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen  PDF

SchwarzArbG
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung  PDF

SchwarzArbVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit  PDF

SchwarzArbVtrG NLD
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)  PDF

SchwbAV
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung  PDF

SchwbAwV
Schwerbehindertenausweisverordnung  PDF

SchwbVWO
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen  PDF

SchwHKlV
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper  PDF

SchwPestV 1988
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest  PDF

SchwSalmoV
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine  PDF

SchwZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen  PDF

SchZusStrZustÜbk
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen  PDF

SchZusZZustÜbk
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen  PDF

SDDSG
Suchdienstedatenschutzgesetz  PDF

SDLWindV
Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen  PDF

SEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)  PDF

SEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft  PDF

SEDDiktStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur  PDF

See-ArbZNV
Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt  PDF

See-BAV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt  PDF

See-BV
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt  PDF

See-DatenÜbermittDV
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr  PDF

SeeAnlV
Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres  PDF

SeeArbG
Seearbeitsgesetz  PDF

SeeArbÜV
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen  PDF

SeeAtHaftÜbk
Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See  PDF

SeeAufgG
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt  PDF

SeeAusbNÜbk
Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten  PDF

SeeAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung  PDF

SeeBewachDV
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung  PDF

SeeBewachGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen  PDF

SeeBewachV
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen  PDF

SeeEigensichV
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren  PDF

SeeFischG
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union  PDF

SeeFischVtrG 1976
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971  PDF

SeefiV
Seefischereiverordnung  PDF

SeeFSichV 1993
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt  PDF

SeeFSichV1993AnwBek
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt  PDF

SeegerSitzAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs  PDF

SeegerVorRÜbk
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs  PDF

SeegerVorRV
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs  PDF

SeeGVG
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts  PDF

SeehundWattmSchAbk
Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer  PDF

SeeLAuFV
Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsen  PDF

SeeLG
Gesetz über das Seelotswesen  PDF

SeelotAusbNOKIV
Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I  PDF

SeelotRevierV 1978
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere  PDF

SeeLotUntV 1998
Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen  PDF

SeemAmtsBek 1982
Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland  PDF

SeemannsÄKostV 2001
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter  PDF

SeemGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes  PDF

SeeRÜbk
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen  PDF

SeeRÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens  PDF

SeeRÜbkXIÜbk
Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen  PDF

SeeSchAÜbk
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe  PDF

SeeSchAÜV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung  PDF

SeeSchHaftÜbk 1976
Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen  PDF

SeeSchHaftÜbk1976G
Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen  PDF

SeeSchIntÜbk 1974
Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See  PDF

SeeSchIntÜbk1974Anl
Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See  PDF

SeeSchIntÜbk1974Prot
Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See  PDF

SeeSchIntÜbk1974V
Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See  PDF

SeeSchSiÜbk
Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt  PDF

SeeSchSiÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden  PDF

SeeSchStrO
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung  PDF

SeeSchStrOBek 1987-04-30
Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung  PDF

SeeSpbootV
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich  PDF

SeeStreitKrAbk Genf
II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See  PDF

SeeStrO1972Übk
Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See  PDF

SeeStrO1972ÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See  PDF

SeeStrOV
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See  PDF

SeeUmwVerhV
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt  PDF

SeeUnterkunftsV
Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen  PDF

SeeVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs  PDF

SeeVerschmProt
Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl  PDF

SeeVersNachwG
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt  PDF

SeeVersNachwGAnwBek
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes  PDF

SeeVersNachwV
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz  PDF

SegelmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin  PDF

SegelmMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk  PDF

SeilAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin  PDF

SeilMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk  PDF

SEIVerfMAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie  PDF

SekG
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention  PDF

SektVO
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung  PDF

ServicefahrerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin  PDF

ServiceTPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"  PDF

SG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten  PDF

SGÄndG 12
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes  PDF

SGÄndG 13
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes  PDF

SGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes  PDF

SGÄndG 7
Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes  PDF

SGB 1
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)  PDF

SGB 10
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -  PDF

SGB 10/Kap1/2
Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -  PDF

SGB 10/Kap3
Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -  PDF

SGB 11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)  PDF

SGB 12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)  PDF

SGB 2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)  PDF

SGB 3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)  PDF

SGB 4
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)  PDF

SGB 5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)  PDF

SGB 6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)  PDF

SGB 7
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)  PDF

SGB 8
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)  PDF

SGB 9
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046)  PDF

SGB V-ÜbV
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt  PDF

SGB X-OWiZustV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit  PDF

SGB2§20Abs2Bek
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005  PDF

SGB2§20Abs2Bek 2006
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006  PDF

SGB2§20Abs2Bek 2007
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007  PDF

SGB2§20Abs2Bek 2008
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008  PDF

SGB2§20Abs2Bek 2009
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009  PDF

SGB2§20Abs2Bek 2010
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010  PDF

SGB2§48aFKV
Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch  PDF

SGB2§51bDatV
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch  PDF

SGB3EntGRuhV
Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme  PDF

SGB3EntgV 2016
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2016  PDF

SGB4ErgG
Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -  PDF

SGB5§252PrüfV
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)  PDF

SGB7§178Abs1V
Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch  PDF

SGB8ÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch  PDF

SGB9uaÄndG
Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen  PDF

SGBAT
Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -  PDF

SGBBeglV
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch  PDF

SGBSVVs
Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -  PDF

SGFFG
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr  PDF

SGG
Sozialgerichtsgesetz  PDF

SGleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr  PDF

SGleiG
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr  PDF

SGZDVertrAnO
Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes  PDF

SHKAMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik  PDF

SHStatG
Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge  PDF

SHStatG1985AussV
Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe  PDF

SHV
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen  PDF

SHVAufhAnO
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger  PDF

SichKVV
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG  PDF

SichLVFinV
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer  PDF

SichLVV
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG  PDF

SiebdrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck  PDF

SiebdrMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk  PDF

SigG
Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen  PDF

SignBenennV
Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland  PDF

SigV
Verordnung zur elektronischen Signatur  PDF

SiMedErl
Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport  PDF

SiSchmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin  PDF

SISIIG
Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation  PDF

SKAG Berlin
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin  PDF

SkAufG
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland  PDF

SkAufV AUT
Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats  PDF

SkAufV CHE
Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben  PDF

SkAufV CZE
Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats  PDF

SkAufV EST
Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats  PDF

SkAufV POL
Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats  PDF

SKBPRV
Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung  PDF

SklHG
Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels  PDF

SKPersStruktAnpG
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte  PDF

SKV-MV
Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten  PDF

SLV
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten  PDF

SMVergV
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten  PDF

SoftwareentwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin  PDF

SojBoSaatV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010  PDF

SojBoSaatV 2015
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015  PDF

SoldErnAnO 2015
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten  PDF

SoldGG
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten  PDF

SolingenV
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen  PDF

SolvV
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen  PDF

SolZG
Solidaritätszuschlaggesetz  PDF

SolzG 1995
Solidaritätszuschlaggesetz 1995  PDF

SonnenblV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009  PDF

SonntRPapIndAusnV
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie  PDF

SonntRStIndAusnV
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie  PDF

SonntVerkV
Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen  PDF

SortSchBek 1990
Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes  PDF

SortSchBek 1993
Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland  PDF

SortSchG 1985
Sortenschutzgesetz  PDF

SozhiDAV
Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch  PDF

SozhiEinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch  PDF

SozPflegerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe  PDF

SozSekrPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Sozialsekretär/Geprüfte Sozialsekretärin  PDF

SozSichAbk AUT 1995
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk BEL
Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk BGR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk BRA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk ESP 2
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk FIN 1997
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk GBR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk GRC
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk HRV
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk HUN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk ISR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk JPN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk MAR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk MKD
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk POL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk PRT
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk ROM
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk SVN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk SWE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk TUN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk TUR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk1985 CAN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk1985DVbg CAN
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk1985SchlProt CAN
Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk1985ZusAbkCANG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk2ErgAbk ESP
Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbk2ErgAbkESPG
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975  PDF

SozSichAbk2Zvbg ESP
Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974  PDF

SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens  PDF

SozSichAbkALBG
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkAUSErgAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")  PDF

SozSichAbkAUSErgAbkDVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Ergänzungsabkommens vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen  PDF

SozSichAbkAUSErgAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")  PDF

SozSichAbkAUSErgAbkSchlProt
Schlussprotokoll zum Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen  PDF

SozSichAbkAUSG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkAUT1995G
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkBELG
Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen  PDF

SozSichAbkBGRDVVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkBGRG
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkBRADVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkBRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkCZEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkDVbg AUT
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkDVbg GBR
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkDVbg HUN
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkDVbg JPN
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkDVbg MAR
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkDVbg PRT
Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkDVbg TUN
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkDVbg TUR
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkDVbgSWEG
Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkDVbgZVbg AUT
Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkErgVbg FRA 2
Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen  PDF

SozSichAbkErgVbg2FRAG
Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen  PDF

SozSichAbkG PHL
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkGBRDVbgG
Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkGBRDVbgV
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkHRVDVVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkHRVG
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkHUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkINDG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkISRÄndAbk ISR
Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkISRÄndAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkJPNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkKORG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkMARG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens  PDF

SozSichAbkMKDG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkPOLDVVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkPOLDVVbgNotw
Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkPRTG
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkROMG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkSchlProt BEL
Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkSchlProt FIN
Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkSchlProt MAR
Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkSchlProt SWE
Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkSVKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkSVNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkSWEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkTUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens  PDF

SozSichAbkuaZProt BEL
Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957  PDF

SozSichAbkUmsG
Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkURYG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkYUGG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkZAbk AUT
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkZAbk CHE 2
Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens  PDF

SozSichAbkZProt PRT
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkZProt TUN
Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkZusAbk ISR
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkZusAbkISRG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens  PDF

SozSichAbkZVbg BEL 1
Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger  PDF

SozSichAbkZVbg BEL 2
Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer  PDF

SozSichAbkZVbg BEL 3
Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens  PDF

SozSichAbkZVbg CHE
Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichÄndAbkTURG
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichEUG
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa  PDF

SozSichRheinSchiffÜbkVwVbg
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer  PDF

SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG
Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer  PDF

SozSichRVbgSchlProt CAN
Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichVbgCANG
Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit  PDF

SozSichVoRV
Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen  PDF

SoZV
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002  PDF

SozVersGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung  PDF

SpaEfV
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen  PDF

SparkGiroVerbG
Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband  PDF

SparSichSaarG
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland  PDF

SparSichSaarGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland  PDF

SpedKfmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung  PDF

SpEisHErprobV
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin  PDF

SperrWarngebV
Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal  PDF

SPersAV
Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten  PDF

SpielbkV
Verordnung über öffentliche Spielbanken  PDF

SpielV
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit  PDF

SpielzHerstAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin  PDF

SpitzSignalV
Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs  PDF

Sport/FitnessAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau  PDF

SportBootFSV
Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschiffahrtstraßen  PDF

SportbootFüV-Bin
Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschiffahrtsstraßen  PDF

SportfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau  PDF

SportFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin  PDF

SportSeeSchV
Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen  PDF

SprAuG
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten  PDF

SprengG
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe  PDF

SprengMarkÜbk
Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens  PDF

SpruchG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren  PDF

SpTrUG
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen  PDF

SpurVerkErprG
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr  PDF

SPV
Sonderungsplanverordnung  PDF

SRV
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister  PDF

SStellV-VVG
Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen  PDF

StaatenlMindÜbk
Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit  PDF

StaatenlMindÜbkAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit  PDF

StaatenlÜbk
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen  PDF

StaatenlÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen  PDF

StaatenlVerringÜbk
Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit  PDF

StaatsbegrAnO
Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte  PDF

StabG
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft  PDF

StabiRatG
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen  PDF

StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus  PDF

StAbzVeranlZÜV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte  PDF

StÄndG 1961
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze  PDF

StÄndG 1966
Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung  PDF

StÄndG 1969
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften  PDF

StÄndG 1975
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes  PDF

Stär/ZuckProdErstV
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker  PDF

StAG
Staatsangehörigkeitsgesetz  PDF

StAGebV
Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung  PDF

StandAG
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle  PDF

StandOG
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt  PDF

StandRegV
Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln  PDF

StandZV
Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln  PDF

Stanz/UmfMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin  PDF

StatRegG
Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters  PDF

StAuskV
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung  PDF

StBAG
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz  PDF

StBAPO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten  PDF

StBDVÄndV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften  PDF

StBefrAbk HRV
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr  PDF

StBefrAbk LET
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr  PDF

StBefrAbkHRVV
Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr  PDF

StBefrAbkLETV
Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr  PDF

StBerFAngEignV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung  PDF

StBerG
Steuerberatungsgesetz  PDF

StBerGÄndG 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes  PDF

StBVV
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften  PDF

STCW-Code
Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten  PDF

StDAV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten  PDF

StDÜV
Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten  PDF

SteinAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin  PDF

SteinKAGSaarG
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft  PDF

SteinkohleFinG
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018  PDF

SterilEntschAufhG
Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)  PDF

SteuerHBekV
Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung  PDF

StFachAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten  PDF

StGB
Strafgesetzbuch  PDF

StGBEG
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch  PDF

StGBuaÄndG
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes  PDF

StGBuaÄndG 1989
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten  PDF

StGrenzVtr AUT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission  PDF

StGrenzVtr LUX
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze  PDF

StGrenzVtrAUT1989G
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"  PDF

StGrenzVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission  PDF

StGrenzVtrLUXG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze  PDF

StichprobenV
Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011  PDF

StIdV
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern  PDF

StiftBTG
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen  PDF

StiftEinsatzMedBWErl
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr  PDF

StiftKStBegV
Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind  PDF

StIKoVetV
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin  PDF

StImmÜbkG
Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität  PDF

StipG
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms  PDF

StipHV
Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz  PDF

StipV
Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes  PDF

StmStbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk  PDF

StPO
Strafprozeßordnung  PDF

StPOEG
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung  PDF

StrabBlPV
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen  PDF

StraBEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung  PDF

StrbauMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk  PDF

StrbEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen  PDF

StrBNÜbkÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen  PDF

StrBNÜbkSEG
Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen  PDF

StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen  PDF

StreitAbk BEL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen  PDF

StreitAbk CAN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen  PDF

StreitAbk FRA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen  PDF

StreitAbk GBR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen  PDF

StreitAbk USA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen  PDF

StreitkrAVbgInkrG
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit  PDF

StreitkrAVtr SUN
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland  PDF

StreitkrAVtrSUNG
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland  PDF

StreitkrNotW 1994
Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut  PDF

StreitkrNotWG
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin  PDF

StreitkrProtN
Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994  PDF

StreumunitionÜbk
Übereinkommen über Streumunition  PDF

StrFinG
Straßenbaufinanzierungsgesetz  PDF

StrGerErkl
Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit  PDF

StrKrAufenthVtr
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland  PDF

StrKrAufenthVtrG
Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland  PDF

StrKrVerkLeistV
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte  PDF

StrlSAblAnO
Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien  PDF

StrlSchV
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen  PDF

StromGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz  PDF

StromNEV
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen  PDF

StromNZV
Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen  PDF

StromStG
Stromsteuergesetz  PDF

StromStG§10Abs2Bek
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes  PDF

StromStG§10Abs3uaBek
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes  PDF

StromStG§10Abs3uaBek 2016
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes  PDF

StromStV
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes  PDF

StrRehaG
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet  PDF

StRSaarEG
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland  PDF

StruktHiGAufhDEFASG
Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"  PDF

StrVerjFrG
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen  PDF

StrVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs  PDF

StrVG
Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung  PDF

StrWAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin  PDF

StrZusGubenAbk POL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek  PDF

StrZusGubenAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek  PDF

StrZusGubenAbkPOLProt
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek  PDF

StSozSBes
Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre  PDF

StStatG
Gesetz über Steuerstatistiken  PDF

StStatG1995§3V
Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken  PDF

StSWEAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern  PDF

StuckMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk  PDF

StudAustKomRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika  PDF

StUG
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  PDF

StUKostV
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  PDF

StV/WasAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft  PDF

StVG
Straßenverkehrsgesetz  PDF

StVGHBetrÄndV
Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz  PDF

StVO 2013
Straßenverkehrs-Ordnung  PDF

StVO DDR
Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr  PDF

StVOAusnV 12
Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung  PDF

StVOAusnV 4
Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung  PDF

StVOAusnV 5
Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung  PDF

StVOAusnV 8
Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung  PDF

StVOAusnV 9
Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung  PDF

StVollzG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung  PDF

StVollzVergO
Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz  PDF

StVorV
Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes  PDF

StVOuaVsAusnV 2
Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften  PDF

StVOuaVsAusnV 3
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften  PDF

StVRAusnV
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften  PDF

StVÜbk
Übereinkommen über den Straßenverkehr  PDF

StVUnfStatG
Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle  PDF

StVUnfStatG1990V
Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes  PDF

StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 15
Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 23
Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 35
Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 39
Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 40
Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 42
Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 43
Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 47
Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 52
Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 53
Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 54
Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StVZOAusnV 6
Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung  PDF

StZG
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen  PDF

StZG-KostV
Kostenverordnung zum Stammzellgesetz  PDF

STzV
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr  PDF

SubvG
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen  PDF

SuchtstÜbk
Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe  PDF

SuchtstÜbkÄndProt
Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe  PDF

SüdumfStG
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde  PDF

SÜFV
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen  PDF

SÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes  PDF

SüßwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin  PDF

SUG
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen  PDF

SUrlV
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes  PDF

SUV
Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten  PDF

SVAbk IN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung  PDF

SVAbk ITA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung  PDF

SVAbk POL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden  PDF

SVAbkCHNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung  PDF

SVAbkINDVbg
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Durchführung des Abkommens vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung  PDF

SVAbkING
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung  PDF

SVAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden  PDF

SVAbkSchlProt ITA
Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung  PDF

SVAbkZVbg ITA
Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens  PDF

SVBek 1934
Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Sachversicherung  PDF

SVBezGrG 2007
Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007  PDF

SVBezGrV 2013
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013  PDF

SVBezGrV 2014
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014  PDF

SVBezGrV 2015
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015  PDF

SVBezGrV 2016
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016  PDF

SVDDRAuflG
Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung  PDF

SVergV
Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung  PDF

SVersLV
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR  PDF

SVertO
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt  PDF

SvEV
Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt  PDF

SVFAG
Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung  PDF

SVFAngAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten  PDF

SVG
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen  PDF

SVGÄndG 7
Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes  PDF

SVG§63V
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes  PDF

SVHV
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung  PDF

SVkAbk CHE
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge  PDF

SVLFGG
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau  PDF

SVLFÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau  PDF

SVOrgSaarG
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland  PDF

SVRV
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung  PDF

SVSaarAnglG
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht  PDF

SVStFreigG
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge  PDF

SVÜbkITAG
Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung  PDF

SVÜV
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands  PDF

SVVerzAbk IRL
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen  PDF

SVVtr YUG
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung  PDF

SVVtrYUGVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung  PDF

SVwGÄndG 8
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens  PDF

SVwHKVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin  PDF

SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung  PDF

SVZustÜV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung  PDF

SymbolVO
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle  PDF

SysStabV
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes  PDF

SystElektronAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin  PDF

SZAG
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union  PDF

SzVAufhV
Sonderzuschlagsverordnung  PDF

SzVersFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung  PDF