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Trefferliste für 'ermächtigung'
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- § 105 BVerfGG - Einzelnorm
... . (3) Die allgemeinen Verfahrensvorschriften sowie die Vorschriften des § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1, 2, 4 bis 6 gelten entsprechend. (4) Die Ermächtigung nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts. (5) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann das Plenum ...
- § 107 FamFG - Einzelnorm
... zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf einen oder mehrere Präsidenten der Oberlandesgerichte übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) Die Entscheidung ergeht auf Antrag. Den Antrag kann stellen ...
- § 89 GWB - Einzelnorm
... der Verordnung (EU) 2022/1925, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke ...
- RennwLottG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 56 Informationspflichten Dritter § 57 Umrechnung fremder Währung § 58 Nachschau § 59 Änderung nach Außenprüfung § 60 Ermächtigung III. Gemeinsame Vorschriften § 61 Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für nichtsteuerliche Zwecke § 62 Mitteilungspflicht § 63 Bekanntmachungsermächtigungen ...
- § 13j EnWG - Einzelnorm
... von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) mit dem Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes verbunden sein darf.Die Ermächtigung nach Satz 1 ist darauf beschränkt, dass Netzengpässe im Sinne des § 13 Absatz 6a Satz 1 Nummer 1 und Satz 5 im Hochspannungsnetz auftreten. * zum ...
- GrEStG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 20 Inhalt der Anzeigen § 21 Urkundenaushändigung § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung Achter Abschnitt Durchführung § 22a Ermächtigung Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften § 23 Anwendungsbereich § 24 Rechtsfähige Personengesellschaften §§ 25 bis 27 (weggefallen ...
- § 3 BStV - Einzelnorm
... und Soziales spätestens am Tag vor dem Beginn des Leistungszeitraums vorzulegen. Andernfalls kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ermächtigung zur Weiterleitung der Leistung an Dritte widerrufen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 92 GWB - Einzelnorm
... der Rechtspflege in Kartellsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder Obersten ...
- § 4 PfandBG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PFANDBRIEFGESETZ (PFANDBG) § 4 DECKUNGSKONGRUENZ; ANORDNUNG ERHÖHTER MINDESTDECKUNGSANFORDERUNGEN (1) Die jederzeitige Deckung der umlaufenden Pfandbriefe nach dem Barwert, der die Zins- und Tilgungsverpflichtungen einbezieht, muss sichergestellt sein
...
- § 112 BGB - Einzelnorm
... der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. (2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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