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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 961 - 970 von 1296 Treffer,
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- § 367 LAG - Einzelnorm
... Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes weiter übertragen werden; der Präsident des Bundesausgleichsamtes ...
- DüngG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 13a Qualitätssicherung im Bereich von Wirtschaftsdüngern § 14 Bußgeldvorschriften § 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen § 16 Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften § 17 (weggefallen) § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- MTBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... gefälschte Berufsqualifikationsnachweise § 68 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung Teil 7 Verordnungsermächtigung § 69 Ermächtigung zum Erlass einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Teil 8 Bußgeldvorschriften § 70 Bußgeldvorschriften Teil 9 Übergangs- und Schlussvorschriften ...
- § 37 BGB - Einzelnorm
... in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 7 SeefiV - Einzelnorm
... der fischereibiologischen Verträglichkeit wissenschaftlich begleitet wird,von hierzu ermächtigten Fischereifahrzeugen vorgenommen werden. (2) Die Ermächtigung erfolgt im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 durch die Bundesanstalt oder die zuständige Dienststelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen ...
- § 40 FamFG - Einzelnorm
... zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen. (3) Ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des Ehegatten oder ...
- § 12 TFG - Einzelnorm
... und 6. die Dokumentation der Spendeentnahme und den Schutz der dokumentierten Datengeregelt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständige Bundesoberbehörde übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 55a BGB - Einzelnorm
... 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen Anforderungen erfüllt sind.Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle ...
- § 13a NamÄndG - Einzelnorm
... werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1, den §§ 8 und 9 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Inhaltsübersicht ElektroG - Einzelnorm
... Behörde § 38a Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten § 39 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Abschnitt 8 Beleihung § 40 Ermächtigung zur Beleihung § 41 Aufsicht § 42 Beendigung der Beleihung Abschnitt 9 Schlussbestimmungen § 43 Beauftragung Dritter § 44 Widerspruch und Klage § 45 Bußgeldvorschriften ...
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