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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 601 - 610 von 1296 Treffer,
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- Inhaltsübersicht RennwLottG - Einzelnorm
... 6. Sonstige Vorschriften § 56 Informationspflichten Dritter § 57 Umrechnung fremder Währung § 58 Nachschau § 59 Änderung nach Außenprüfung § 60 Ermächtigung III. Gemeinsame Vorschriften § 61 Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für nichtsteuerliche Zwecke § 62 Mitteilungspflicht § 63 Bekanntmachungsermächtigungen ...
- § 18a KHG - Einzelnorm
... der Schiedsstelle, 3. die Verteilung der Kosten der Schiedsstelle, 4. das Verfahren und die Verfahrensgebührenzu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. (5) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde. (6 ...
- § 55 FahrlG - Einzelnorm
... angemessen zu berücksichtigen. Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ...
- § 76a GBV - Einzelnorm
... automatisiert angebracht werden können. Die Anordnungen können auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Automatisiert angebrachte Vermerke nach Satz 1 gelten als von dem Grundbuchamt ...
- § 6 AdWirkG - Einzelnorm
... mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) Das Familiengericht entscheidet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die §§ 159 und ...
- AgrarAbsFDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 1 Anwendungsbereich § 2 Zuständige Stelle § 3 Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 5 Bußgeldvorschriften § 6 Inkrafttreten * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- NagProtUmsG/EUV511/2014DG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 1 Aufgaben und Befugnisse § 2 Anordnungen und Abhilfemaßnahmen § 3 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 4 Bußgeldvorschriften § 5 Einziehung § 6 Zuständigkeiten § 7 Aufwendungen * zum Seitenanfang ...
- Inhaltsübersicht MTBG - Einzelnorm
... über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise § 68 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung Teil 7 Verordnungsermächtigung § 69 Ermächtigung zum Erlass einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Teil 8 Bußgeldvorschriften § 70 Bußgeldvorschriften Teil 9 Übergangs- und Schlussvorschriften ...
- § 23 KStG - Einzelnorm
... (KSTG) § 23 STEUERSATZ (1) Die Körperschaftsteuer beträgt 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens. (2) Wird die Einkommensteuer auf Grund der Ermächtigung des § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes herabgesetzt oder erhöht, so ermäßigt oder erhöht sich die Körperschaftsteuer entsprechend. Fußnote ...
- § 106 HwO - Einzelnorm
... einschließlich des Stellenplans, die Bewilligung von Ausgaben und Aufwendungen, die nicht im Haushaltsplan oder Wirtschaftsplan vorgesehen sind, die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten und die dingliche Belastung von Grundeigentum, 5. die Festsetzung der Beiträge zur Handwerkskammer und die Erhebung ...
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