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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 281 - 290 von 1296 Treffer,
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- ArbZG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung § 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung § 12 Abweichende Regelungen § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung Vierter Abschnitt Ausnahmen in besonderen Fällen § 14 Außergewöhnliche Fälle § 15 Bewilligung, Ermächtigung Fünfter ...
- § 11 KapMuG - Einzelnorm
... organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten.Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können für ihren Bereich ...
- § 34 PatG - Einzelnorm
... wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. (7) Auf Verlangen des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Anmelder den ...
- ASiG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... für Arbeitssicherheit § 11 Arbeitsschutzausschuß § 12 Behördliche Anordnungen § 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte § 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 15 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften § 16 Öffentliche Verwaltung § 17 Nichtanwendung ...
- § 33c WpÜG - Einzelnorm
... Wirtschaftsraums, in denen stimmberechtigte Aktien der Gesellschaft zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, unverzüglich von der Ermächtigung zu unterrichten. Die Ermächtigung ist unverzüglich auf der Internetseite der Zielgesellschaft zu veröffentlichen. § 14 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend ...
- § 21a SAG - Einzelnorm
... im Falle einer Befreiung gemäß § 20 vom jeweiligen institutsbezogenen Sicherungssystem zu erstellen sind.Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen ...
- ChemG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Dritter Abschnitt Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften § 15 (weggefallen) § 15a (weggefallen) Vierter Abschnitt Mitteilungspflichten ...
- § 89a StGB - Einzelnorm
... Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ...
- § 89c StGB - Einzelnorm
... Straftat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen ...
- PflBeschV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... bzw. Züchtungsvorhaben nach den Artikeln 8 und 48 der Verordnung (EU) 2016/2031 § 6 Quarantänestationen und geschlossene Anlagen § 7 Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen nach Artikel 89 der Verordnung (EU) 2016/2031 § 8 Genehmigungen von Risikomanagementplänen ...
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